Protokoll der Sitzung vom 09.11.2017

80 % dessen, was Sie gesagt haben, ist identisch mit dem, was der Fachminister auch gesagt hat. Deshalb bin ich schon er staunt. Entweder war ich auf der falschen Veranstaltung, oder Sie waren es. Ich glaube, Letzteres ist der Fall.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabi Rolland SPD: Ich ha be alles aufgegriffen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wo rauf beziehen Sie sich da? Das stimmt doch gar nicht! Wo war da der Unterschied? – Weitere Zurufe)

Moment! Darf ich – –

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Wir teilen die Sorgen der Bauern verbände, der Weidetierhalter, des Jagdverbands.

(Abg. Gabi Rolland SPD: Das ist halt Herr Bullinger! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten mal zuhören!)

Ach, waren Sie auch anwesend?

(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Glocke der Prä sidentin)

Moment! Herr Abg. Gall, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie gern – –

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist bei diesem Redner nicht möglich! – Heiterkeit)

Jetzt hat Herr Abg. Dr. Bullinger das Wort. – Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe.

Sehr viel ist gesagt worden. Ich glaube, wir müssen einfach auch sehen, dass wir in Baden-Württemberg für Wolfsrudel nicht die erforderlichen Flächen haben. Baden-Württemberg hat eben elf Millionen Bürgerinnen und Bürger; hier sind 7,5 Millionen Fahrzeuge unterwegs.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Fahrzeuge wir ken schon regulierend!)

Unsere Landschaft bietet für Wölfe eigentlich keine artgerech ten Bedingungen, schon gar nicht für Rudel, und einzelne Wölfe, die hierher kommen, verhalten sich hier genau wie in Berlin: Die sind im Vorgarten, die sind wie die Waschbären, die sind wie die Füchse, die sind wie die Wildschweine. Spre chen Sie doch mal mit dem Leiter des Reviers Wannsee; er wird Ihnen davon berichten. Wenn wir solche Verhältnisse in Stuttgart hätten, würden bestimmte Romantiker vielleicht auch mal wach, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!)

Noch ein weiterer Punkt: Ich glaube nicht, dass es bei uns ei ne Koexistenz mit dem Wolf geben kann. In Osteuropa, viel leicht in Skandinavien, in der Ukraine mag das gehen. Da fra ge ich mich schon, warum in Schweden und in Finnland die Wölfe derart verfolgt werden. Die wissen eben, obwohl ihre Länder dünn besiedelt sind, was die Existenz von Wölfen be deutet.

Herr Pix, es ist tatsächlich so. Sie wollen es nicht glauben. Ich zitiere mal aus der „Süddeutschen Zeitung“: „Touristin in Griechenland von Wölfen getötet“. Der Wolf ist halt kein Ku scheltier, sondern eben ein Tier, das auch Beute macht.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist doch gar nicht bestätigt! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich bei mir für diesen Beitrag entschuldigt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei Ih nen? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Ja! Ich kann es Ihnen weiterleiten!)

Gut, dann mag das sein.

Zum Schluss möchte ich eines nochmals klarstellen, meine Damen und Herren: Wir wollen das Gesetz, das wir haben, nicht nur auf dem Papier, sondern wir wollen – Herr Baumann, Sie haben dazu in der Öffentlichkeit in positivem Sinn An merkungen gemacht – das Management haben. Wenn wir das Management haben wollen, dann müssen wir es unter das Jagdrecht bringen. Mit dem Jagdrecht kann man reagieren. Dann bekommt man nicht nach vier Wochen einen Bescheid, ob der Wolf im Verfahren angehört wurde oder nicht.

Herr Abg. Dr. Bullinger, kom men Sie bitte zum Schluss.

Vielmehr wollen wir das möglichst schnell.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir diese Änderungen in diesem Haus möglichst schnell vornehmen. Bei den Inhalten sind wir uns ja mit der CDU einig.

Herr Abg. Dr. Bullinger, kom men Sie bitte zum Schluss.

Mit dem Minister sind wir uns einig. Wir sind uns auch mit einigen der Grünen einig.

(Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind uns einig, wenn Sie jetzt zum Ende kommen!)

Nur hier habe ich Zweifel. Aber Herr Nelius weiß es wahr scheinlich besser.

Herr Abg. Dr. Bullinger, Ihre Redezeit ist längst zu Ende. – Danke schön.

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE er teile ich Herrn Abg. Dr. Rösler das Wort.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP führt eine De batte zu „Peter und der Wolf“, zu Canis lupus und zu Zustän digkeitsfragen. Da fällt einem zweierlei ein. Erstens: Si ta cuisses, philosophus mansisses – wären Sie lieber ruhig ge blieben. Zweitens: „Peter und der Wolf“ ist ein Märchen. Was schließen wir daraus? Die FDP/DVP mag Märchenstunden im Parlament.

(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe)

Wir sollten die Situation aber ernst nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Es gibt wahrhaft veritable Herausforderungen im Naturschutz im Land wie Artenschwund und Insektensterben. Es gibt ve ritable Herausforderungen für die Schäferinnen und Schäfer in unserem Land

(Zurufe von der AfD)

wie Steillagenförderungen und Stallbauten. Diese echten He rausforderungen im Naturschutz und für die Schäferei zu be nennen und um die besten Konzepte zu streiten, das ist den Schweiß der Edlen wert.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre as Glück FDP/DVP: Der Wolf ist also kein Problem für Sie?)

Zur Schäferei: Wie können wir dem schon seit Langem anhal tenden Rückgang an Schäfern und Schafen entgegenwirken? Dazu müssen wir Schäferinnen und Schäfern zuhören und sie ernst nehmen. Im Oktober war ich einen ganzen Tag bei der 1. Internationalen Schäfertagung in Münsingen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ach was?)

Ich habe dort übrigens keinen FDP-Kollegen getroffen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schon wieder!)

Das wäre aber hilfreich gewesen; dann hätten Sie hier keine solchen Märchenstunden angezettelt.

(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Sie waren auch bei der Anhörung! Haben Sie da überhaupt zugehört? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

An drei Tagen – drei Tage! – mit Vorträgen und Diskussionen um die Zukunft der Schäferei war das große graue Säugetier kein Thema. Es ging um Direktvermarktung in den Nieder landen und Neuseeland, es ging um Technik und Innovation, es ging um Biogasanlagen, Baugebiete, Bruttoflächenberech nungen und Bürokratie, es ging um die zugegeben noch nicht zufriedenstellende Förderung bei der De-minimis-Regelung, und es ging um Jungschäfer und Wanderwege. Das sind die Probleme, die die Schäfer – ich war einen ganzen Tag dabei – dort diskutiert haben.

(Abg. Emil Sänze AfD: Haben die auch einen Wolf? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Das sind die Probleme.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber die Schäfer haben ei ne Meinung zum Wolf!)

Daran müssen und wollen wir von Grün-Schwarz arbeiten, und da werden wir die Schäfer unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

In den Abruzzen – dicht besiedelt, Nationalpark mit Hundert tausenden Touristen –, in Rumänien, in der Region Brasov – Großstadt, 250 000 Einwohner –, in Nordportugal – 140 Ein wohner pro Quadratkilometer –, überall dort gibt es Schafhal tung, Kuhhaltung, Weidehaltung und Wölfe – seit jeher, nie ausgerottet.