Das ist nicht das Thema Herdenschutzhund. Das Thema Her denschutzhund – ich weiß gar nicht, warum ich darauf immer angesprochen werde – ist ein Bundesthema. Da handelt es sich um eine Bundesverordnung, und der Bundesgesetzgeber hat schon längst klargelegt, welche Voraussetzungen für einen Herdenschutzhund gelten. Das kann ich noch einmal bekräf tigen. Der Herdenschutzhund braucht eine Überdachung – wie auch die Tiere, die er bewacht. Und dann ist er natürlich in der Herde dabei. Das hat der Bundesgesetzgeber schon längst klargestellt. Da brauche ich nicht noch einmal eine Klarstel lung zu machen. Wofür auch? Ich bin dafür gar nicht zustän dig.
Das Zweite, was nicht gelöst ist, worüber wir uns aber schleu nigst unterhalten müssen – da muss auch die Naturschutzver waltung sagen, was sie machen will, auch finanziell –, ist das Thema „Haftpflicht für die Tierhalter“. Es ist wichtig, dass man sich auf das Kommen der Wölfe vorbereitet, und sie wer den kommen. Die werden wir nicht aufhalten können. Was passiert für den Tierhalter, wenn eine Mutterkuhherde, wenn eine Schafherde auf die Straße rennt und Unfälle verursacht? Ich will hier gar nichts an die Wand malen, aber das ist eine reelle Einschätzung. Man muss damit rechnen, dass so etwas vom Wolf verursacht werden kann.
Der ist ja schon da. Ich glaube, das Einzeltier ist nicht das Problem; das wird ein einzelnes Schaf reißen. Die Schadens ersatzfrage für das einzelne Schaf ist geklärt. Für diesen Scha densersatz kommen dankenswerterweise die Naturschutzver bände, das Umweltministerium etc. auf.
Aber das ist nicht die Frage, sondern die Frage ist: Was pas siert bei Schäden, die anderen zugefügt werden, wenn sich die Herde eben nicht so verhält, wie man denkt, wenn sie näm lich aus dem Ruder läuft? Das kann passieren. Diese Frage muss geklärt werden, und sie muss im Interesse der Tierhal ter geklärt werden. Es kann nur so sein, dass ein unbeschränk ter Haftpflichtersatz durch das Land gegeben wird – um das klar zu sagen. Anders wird es nicht funktionieren. Da gibt es kein Vertun.
Das Dritte ist die Frage der Bürokratie. Der NABU weiß das sehr gut. Er meldet, das JWMG sei ein bürokratisches Mons ter. Ich habe es nicht eingeführt; ich kann mich da locker zu rücklehnen. Eingeführt wurde es, um für alle Wildtiere in Ba den-Württemberg ein Management zu ermöglichen – in un terschiedlichen Schalen, nämlich in einer Schutzschale und einer Aktive-Bejagungs-Schale. Deshalb sprechen wir im nächsten Jahr darüber – auf der Grundlage des Wildtiermoni torings –, wie wir mit Biber, Luchs, Wolf, also mit Tierarten, die es schon gibt, umgehen, die dem JWMG schon unterlie gen. Beispielsweise das Auerwild unterliegt dem JWMG; auch der Luchs ist ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufge nommen worden. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass auch der Wolf unter dieses Gesetz fallen soll.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz und Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Lieber Kollege Glück, um einfach die Schärfe herauszuneh men: Reden wir doch erst einmal über das Wildtiermonito ring, und treffen wir am Ende eine Entscheidung. So haben wir das innerhalb der Koalition vereinbart, und so machen wir das auch. Ich pflege mich an Vereinbarungen zu halten – um das klar zu sagen.
Dann gibt es natürlich in der Tat bürokratische Fragen auch bei Einzelabschüssen – die sind ja möglich –; der Wolf ist im Anhang IV geregelt. Das ist ein Verwaltungsakt – Kollege Ha gel hat zu Recht darauf hingewiesen –, der widerrufen, der an gefochten werden kann.
Die nächste Frage, um die es hier geht, stellt sich, wenn es um Rudelabschüsse geht. Denn diese Abschüsse gibt es ja jetzt auch, sagt Frau Hendricks. Kurz vor der Niedersachsenwahl ist nämlich der damalige Ministerpräsident Weil mit seinem grünen Umweltminister Wenzel zu Frau Hendricks nach Ber lin gepilgert und hat um Abhilfe gebeten und gefragt, was sie denn mit den Wölfen machen sollen. Bei denen gibt es schon über 60, in einigen Rudeln. Darunter sind Exemplare, die auch über 2 m hohe Zäune springen,
Die Zäune werden immer höher, Frau Rolland. Ich möchte das einfach einmal als Anschauungsbeispiele empfehlen.
Frau Hendricks hat dann eine Kehrtwende vollzogen. Bisher gab es den Einzelabschuss von Problemwölfen. Wir müssten einmal identifizieren, wer das sein soll.
(Abg. Sascha Binder SPD: Fragen Sie mal Herrn Stoiber! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Unbe stimmter Begriff!)
Das Problem, das Frau Hendricks dann gesehen hat, sind die Rudel. Auf einmal ging es ganz flugs: Abschussgenehmigung für Rudel. Wer erteilt die denn? Wer ist dafür zuständig?
Ich glaube, da geht es auch um bürokratische Fragen. Darauf muss man sich einfach vorbereiten. Ich werbe darum, dies zu tun. Wenn wir in einer Vorbereitungskultur sind – die ersten Wölfe sind schon da –, muss man alles bedenken – auch das Jagdrecht sowie das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Ich bin der Meinung, dass man diejenigen, die das tun kön nen, nämlich die Jäger, nicht außen vor lassen sollte. Sie müs sen mit einbezogen werden.
Sie müssen auch in die Diskussion um die Tiere einbezogen werden, die unter einen strengen Schutz fallen, wie z. B. der Luchs und das Auerwild. Sie müssen einbezogen werden und dürfen nicht außen vor gelassen werden. Das ist der entschei dende Punkt.
Es geht um Antworten auf diese drei Fragen: Was tun wir mit dem Schutz für kleinere Herden? Was tun wir beim Thema „Haftpflicht für die Tierhalter“? Wie gehen wir mit dem Jagd recht, mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in einem geordneten Verfahren um? Mit diesen drei Fragen beschäfti gen wir uns, und ich bin zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr im Zuge der Überarbeitung des Jagd- und Wildtierma nagementgesetzes auch zu einvernehmlichen Lösungen dazu kommen werden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich habe ge dacht, der Staatssekretär kommt noch! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Später!)
Ah, ja. – Frau Prä sidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass sie hochaktuell ist. Ich möchte hier eines wie derholen – auch Kollege Glück hat es gesagt –: Herr Minis ter Hauk, ein Kompliment. Man sieht: Sie sind ein Minister mit Sachverstand, und Sie sind auf dem richtigen Weg. Das zeigt sich vor allem auch daran, dass die Kollegin Braun – Schwarzwaldbäuerin mit praktischem Verstand und nicht ideologisch geprägt –
genauso wie auch Kollege Hahn bei 95 % Ihrer Ausführun gen genickt und zum Teil sogar geklatscht haben. Deshalb
muss ich sagen: Ich freue mich und habe die Hoffnung, dass in diesem Haus eine sachliche Lösung gefunden wird. Aller dings haben wir nicht die Zeit.
Vielleicht aufgrund der Kürze der Zeit noch zwei Anmerkun gen. Zunächst einmal: Wir sprechen immer von Haftpflicht. Das ist die eine Seite. Wenn etwas passiert, wenn z. B. eine Herde abhaut und es deshalb auf einer Straße Tote gibt, dann kommt das Strafrecht ins Spiel, und dieses Problem kann die Haftpflichtversicherung nicht lösen. Auch das ist ein Punkt, der, glaube ich, dazu beitragen wird, dass eben, wenn wir nichts machen, die Landwirte mit kleineren Betrieben, die Ne benerwerbslandwirte, die am Wochenende, die am Abend rausgehen und mit ihren Ziegen und Schafen in Weidehaltung die Landschaft pflegen, aufhören. Ohnehin ist es schwierig, junge Menschen dafür zu gewinnen.
Sorgen Sie doch für eine Mehrheit, damit hier diese zum Teil ideologischen Widerstände aufgegeben werden, damit diese Wolfsromantik, die wirklich falsch ist, beendet wird, meine Damen und Herren.
Sorgen Sie doch dafür – da ist der Fraktionsvorsitzende auch gefragt; ich habe es ja heute Morgen schon gesagt –, dass Pe ter und der Wolf nicht allein im Wald stehen bleiben. Sorgen Sie dafür, dass das möglichst bald durchgesetzt wird.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Wolf kommt aber nicht nur im Wald vor!)
Sie haben vermutlich nicht alles, was hier gesagt wurde, ver standen. Lesen Sie es im Protokoll nach:
80 % dessen, was Sie gesagt haben, ist identisch mit dem, was der Fachminister auch gesagt hat. Deshalb bin ich schon er staunt. Entweder war ich auf der falschen Veranstaltung, oder Sie waren es. Ich glaube, Letzteres ist der Fall.