Mit der Weiterentwicklung des Aktionsplans „Für gleiche Rechte & Akzeptanz“ sensibilisieren wir die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminie rung, und wir wirken Benachteiligung entgegen.
Der Grundstein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird in der Kindheit und Jugend gelegt. Mit dem „Zukunftsplan Jugend“ investieren wir 10 Millionen € zusätzlich in die För derung der Kinder- und Jugendarbeit, der Chancengerechtig keit und gesellschaftlichen Teilhabe. Wir bauen somit die au ßerschulische Jugendbildung in Baden-Württemberg deutlich aus.
Sicherheit ist ebenso eine Voraussetzung für den gesellschaft lichen Zusammenhalt und individuelle Freiheit. Wir halten die Balance von Freiheit und Sicherheit ein. Das werden wir heu te Nachmittag noch einmal unter Beweis stellen.
Bei der inneren Sicherheit stärken wir die Polizei vor Ort. Über 1 450 neue Stellen finden sich allein in diesem Haushalt: für den Polizeivollzugsdienst, für Verwaltungsbeschäftigte, die Polizeibeamte entlasten, und für Polizeianwärter. Unser Ziel ist ganz klar: Baden-Württemberg soll weiter das sichers te Bundesland bleiben.
Für die technische Ausstattung der Polizei stellen wir zusätz lich 40 Millionen € zur Verfügung. Die Antiterrorfahndungs einheit im Landeskriminalamt erhält unsere volle Unterstüt zung. Die Berg- und Wasserrettung, den Katastrophenschutz, statten wir mit 5 Millionen € aus. Ich möchte mich ganz herz lich bei den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz für ihren Einsatz bedanken. Vielen Dank für ihren Einsatz und ihren Dienst je den Tag.
Wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger; denn unsere Demokratie ist das höchste Gut, das wir haben. Und wir haben Nachbarn, die mit uns gemeinsam daran arbeiten und an einem gemeinsamen Haus Europa bauen. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir ei nen starken Partner an der Seite, mit dem wir das europäische
Haus weiterentwickeln können. Darüber hinaus vertiefen wir die erfolgreichen Ansätze der grenzüberschreitenden Zusam menarbeit mit der Region Grand Est in Frankreich, mit der Schweiz, im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ und im Rahmen der Donauraumstrategie. Das ist unser Beitrag für engere und bessere Zusammenarbeit in Europa.
Bildung ist die Tür zu einem guten gesellschaftlichen Zusam menleben. Wir wollen, dass die Kinder in unserem Land die beste Bildung erhalten. Wir wollen, dass den Kindern alle Tü ren offenstehen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Daher bauen wir die Kindertagesstätten in unserem Land flä chendeckend zu Kinder- und Familienzentren aus. Sie sollen nicht nur gute Bildungs- und Betreuungsangebote für die Kin der bereitstellen, sondern Eltern und Familien unterstützen. Das ist unsere Politik zur Förderung von Familien, zur För derung von starken Familien in unserem Land.
Die Grundschulen legen das Fundament bei der schulischen Bildung der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Grund schulen sollen das Interesse an der Bildung wecken, den Spaß am Lernen vermitteln und die ersten wichtigen Kompetenzen vermitteln. Um grundlegende Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken, haben wir die Kontingentstundenta fel in Deutsch und Mathematik in mehreren Stufen ausgebaut. Im aktuellen Haushalt werden wir den Grundschulen weitere 160 Deputate zur Verfügung stellen. Am Ende des Ausbaus erhalten die Grundschulen vier zusätzliche Lehrerwochenstun den. Damit stärken wir die Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben.
Mit der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz ha ben wir für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt, um ein qualitätsvolles Ganztagsangebot vor Ort anbieten zu können. Mit mehr als 100 zusätzlichen Deputaten für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen leisten wir einen wichtigen Bei trag zum Bildungserfolg und zur Bildungsgerechtigkeit. Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir un terstützen damit insbesondere alleinerziehende Menschen.
Je früher wir Kinder fördern, desto größer ist später der Bil dungserfolg. Dabei stellt die Sprachkompetenz einen zentra len Schlüssel dar. Die IQB-Studie hat uns klar aufgezeigt, dass wir die Sprachförderung ausbauen müssen. Dafür halten wir ein Rechtschreib-Curriculum für notwendig. Bei der Umset zung der Sprachförderprogramme wollen wir Partner und Be rater einbeziehen. Es bietet sich an, bereits in den Kinderta gesstätten vor Eintritt in die Grundschule die Sprachkompe tenz der Kinder systematisch zu erfassen.
In der Grundschule wird die Sprachförderung dann individu ell für jedes Kind begleitet. So können wir von Anfang an si cherstellen, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen pass genau gefördert wird. Wenn wir das hinbekommen, ist das ein
Die IQB-Studie hat uns eine weitere Aufgabe mitgegeben. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis von Qualität in Schu le und Unterricht. Wir müssen insbesondere die Schulleitun gen stärken. Professionelle Schulleitungen sind für die Unter richtsqualität von großer Bedeutung. Schulleiter brauchen Raum, der ihnen die Möglichkeit gibt, ihren Fokus auf Schul entwicklung und Unterrichtsqualität zu legen.
In den IQB-Siegerländern Schleswig-Holstein und Hamburg fühlen sich die Schulleiter vornehmlich als Experten für Un terricht. Wir sollten uns das gemeinsam genauer anschauen. Schulleiterinnen und Schulleiter analysieren Unterrichtsda ten, besuchen Unterricht, geben Feedback, organisieren die systematische Entwicklung des Unterrichts, begleiten päda gogische und konzeptionelle Innovationen und sorgen für die kontinuierliche Fortbildung der Lehrkräfte. Schulentwicklung und Unterrichtsqualität sowie die Stärkung der Schulleitun gen müssen wir daher in Baden-Württemberg in den Fokus nehmen.
Das Wichtigste für das Bildungshaus Baden-Württemberg ist allerdings die Unterrichtsversorgung. Wir haben auf die de mografische Entwicklung schnell reagiert. Wir werden die Zahl der Studienanfängerplätze für das Grundschullehramt an den Pädagogischen Hochschulen um 200 pro Jahr erhöhen. Mit 1 450 Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschu len können wir den Grundschulen in den nächsten Jahren ge nügend Lehrkräfte zur Verfügung stellen.
Insgesamt investieren wir mit diesem Haushalt in den nächs ten Jahren nochmals kräftig in die Bildung – mit zusätzlich 1 300 Lehrerstellen für starke Grundschulen, eine gelingende Inklusion –,
in erfolgreiche Ganztagsschulen und in das Zukunftsfach In formatik. So viel Geld wie mit diesem Haushalt ist noch nie für die Bildung in unserem Land zur Verfügung gestellt wor den.
Mit diesem Haushalt machen wir das Land innovativ, nach haltig und generationengerecht. Wir bauen weiter an unserem Haus Baden-Württemberg. Wir stellen sicher, dass der Haus bau auf einer soliden Basis stattfindet. Mit unseren grünen Ide en fügen wir weitere Stockwerke hinzu. Wir modernisieren da, wo die Einrichtung nicht mehr zeitgemäß ist; denn wir wollen, dass sich auch unsere Kinder und Enkel in unserem Haus wohlfühlen werden.
Dieser Haushalt legt das Fundament dafür, dass es den Men schen in den nächsten Jahren in unserem Land besser gehen
wird, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die ökologische Modernisierung voranbringen.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg setzt mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 seinen Weg in eine gute und erfolgreiche Zukunft fort. Wir machen das Land mit diesem Haushalt und mit unserer Politik noch stärker, noch sicherer, noch erfolgreicher, noch attraktiver und noch innovativer.
Wir erhalten unsere Stärken, und wir investieren in neue Chan cen. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen des Wandels, und wir machen den Pfad der Konsolidierung vor allem unumkehrbar. Das ist schon heute eine bleibende Leis tung dieser Koalition aus CDU und Grünen.
Ja, es ist wahr – Kollege Schwarz hat es angesprochen –: Ebenso wie der Bund und die Kommunen profitiert das Land auch von einem anhaltenden Aufschwung und natürlich von aktuell sprudelnden Steuerquellen.
Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude – ich denke, für uns alle. Herr Kollege Stoch, Sie lächeln; insoweit sehe ich auch Ihnen diese Freude an.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Men schen in diesem Land sorgen dafür, dass es uns gut geht!)
Aber wir alle wissen: Das spricht auch für die ökonomische Stärke unseres Landes, und das zeigt, dass Beschäftigte, Un ternehmen und Politik gemeinsam vieles richtig machen.
Wir haben in der vergangenen Woche vom Sachverständigen rat, den Fünf Weisen, die Wachstumsprognose erhalten. Für dieses Jahr wurde die Wachstumsprognose von 1,4 % auf 2 % und für das kommende Jahr sogar auf 2,2 % erhöht. Man be fürchtet sogar eine Überhitzung. Das ist die Situation, die die Weisen beschreiben.
Die guten Aussichten spiegeln sich natürlich auch in der neu en Steuerschätzung wider, die wir in der letzten Woche be kommen haben. Manche sprechen schon von Deutschlands „goldenem Jahrzehnt“. Tatsächlich: Seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren hat es bisher nur eine einzige Wachstumspha se gegeben, die noch länger angehalten hat, nämlich die Zeit von 1982 bis 1992.