Ich rufe Nummer 5, betreffend § 10, zur Abstimmung auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2996-1, und Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/2996-2, vor.
Zunächst stelle ich Ziffer 1 mit den Buchstaben a und b des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2996-1, zur Abstimmung. Buchstabe a betrifft Änderungen von § 10 Absatz 1 und fordert, die zuläs sige Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfassungs schutz gegenüber dem Gesetzentwurf etwas einzuschränken. Wer stimmt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Regierungs fraktionen zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 1 des Änderungsantrags ist damit einstimmig zuge stimmt.
Nun lasse ich über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/2996-2, abstimmen. Buch stabe b betrifft § 10 Absatz 3 und fordert, die Datenübermitt lung zum Zwecke der Strafverfolgung auf bestimmte in der Strafprozessordnung aufgezählte Straftaten zu beschränken. Wer stimmt Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zu? – Gegen probe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungs antrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2996-1, die sich ebenfalls auf Buchstabe b, be treffend § 10 Absatz 3, bezieht. Wer Ziffer 2 des Änderungs antrags der Regierungsfraktionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zif fer 2 des Änderungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer 5. Wer Nummer 5 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 6, betreffend § 13, zur Abstimmung auf. Wer Nummer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 7, betreffend § 15, zur Abstimmung auf. Wer Nummer 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Nummer 7 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Ich rufe Nummer 8, betreffend § 15 c, zur Abstimmung auf. Wer Nummer 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 8 ist einstim mig bei einer Enthaltung zugestimmt.
Wir kommen zur Nummer 9. Sie betrifft die Inhaltsübersicht. Wer Nummer 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 9 ist einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist ein stimmig bei mehreren Enthaltungen zugestimmt.
Ich rufe die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/2996-2, auf. In Ziffer 3 dieses Änderungsantrags wird die Einfügung eines neuen Ar tikels 4 – Evaluation – gefordert, und in Ziffer 4 werden die notwendigen Folgeänderungen begehrt. Wer stimmt den Zif fern 3 und 4 dieses Änderungsantrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffern 3 und 4 dieses Änderungsan trags sind damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zu gestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutz gesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Ge setz“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 Buchstabe b, dem Ge setzentwurf Drucksache 16/2741, also dem Gesetz zur Ände rung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöff nung in Baden-Württemberg.
Wir treten in die A b s t i m m u n g ein. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/2915. Die beiden Ausschüsse empfehlen Ihnen, den Ge setzentwurf Drucksache 16/2741 in zwei Gesetze aufzuteilen und diesen Gesetzen in der jeweils vorgelegten Fassung zu zustimmen.
Ich rufe zunächst Abschnitt A der Beschlussempfehlung auf: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes. Hierzu wurde der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2997-1, eingebracht. Außerdem liegt zu diesem Änderungsantrag der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2997-3, vor. Diese Änderungs anträge werde ich an den entsprechenden Stellen des Gesetz entwurfs zur Abstimmung bringen.
Bitte beachten Sie, dass wir durch die Aufteilung des ur sprünglich eingebrachten Gesetzentwurfs in zwei Gesetze die Abstimmung entlang der Beschlussempfehlung vornehmen.
Ich rufe Nummer 1 auf; sie betrifft § 9 a. Wer Nummer 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 1 ist einstimmig bei wenigen Ent haltungen zugestimmt.
Ich rufe Nummer 2 auf; sie betrifft § 20. Wer Nummer 2 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 2 ist einstimmig bei wenigen Ent haltungen zugestimmt.
Ich rufe Nummer 3 auf; sie betrifft § 21. Wer Nummer 3 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 3 ist einstimmig bei wenigen Ent haltungen zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 4. Danach soll § 23 b – Überwa chung der Telekommunikation – eingefügt werden. Hierzu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2997-1, vor. Zu diesem Änderungsantrag wurde Ziffer 1 Buchstabe a und b des Än derungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2997-3, gestellt.
Ich stelle zunächst Ziffer 1 Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2997-1, zur Abstimmung, der § 23 b Absatz 1 Satz 1 Num mer 1 betrifft. Wer stimmt Ziffer 1 Buchstabe a des Ände rungsantrags der Regierungsfraktionen zu? – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 1 Buchstabe a dieses Än derungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt.
Nun lasse ich über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/2997-3, zu Ziffer 1 des Än derungsantrags der Regierungsfraktionen abstimmen, die die
Einfügung eines neuen Buchstabens b und die notwendige Folgeänderung fordert. Wer stimmt Ziffer 1 dieses Änderungs antrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP zum Ände rungsantrag der Regierungsfraktionen ist damit mehrheitlich abgelehnt.