(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ganz der Vater! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann haben Sie an den Koalitionspartner gedacht? – Weitere Zu rufe – Unruhe)
Ich sage das deshalb, weil uns dieses Thema bewegt und be gleitet. Kollege Nemeth hat zu Recht darauf hingewiesen: Heute wird der Umweltminister mit Fachleuten sprechen, da mit wir gerade die neuen Herausforderungen beim Arten schutz, die auf uns zukommen, aber auch bei den neuen The men der Biodiversität voranbringen.
Allein der volkswirtschaftliche Beitrag der Biene wird welt weit auf jährlich etwa 200 Milliarden € geschätzt. Artenschutz ist also keine Naturromantik, sondern ein lohnendes Invest ment.
Ich weiß, dass das auch ein persönliches Anliegen von Ihnen ist, Herr Ministerpräsident. Aber ich möchte hinzufügen: Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die Stärkung der Naturschutz strategie mit weiteren 23 Millionen €, und wir begrüßen das geplante Sonderprogramm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt mit zwei Mal 18 Millionen € für Landwirtschaft, Um welt und Verkehr. Ich will unterstreichen: Erfolgreicher Na turschutz gelingt nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur mit ihr. Das ist unsere Überzeugung.
Ebenso wie der Umweltminister hat auch unser Landwirt schaftsminister ein Programm für diese neuen Investitionen vorgelegt.
Die Landwirte in unserem Land wirken mit am Schutz der na türlichen Ressourcen, an der Pflege unserer reichen Land schaften; denn beides ist schützenswert: die biologische Viel falt ebenso wie die wirtschaftliche Erzeugung regionaler und gesunder Lebensmittel aus Baden-Württemberg. Das ist uns wichtig. Das bleibt für uns ein zentraler Punkt. Gerade zu re gionalen Ernährungsprodukten hat unsere Staatssekretärin häufig Vorträge gehalten.
Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist ein Haushalt der aktiven Generationengerechtigkeit. Die deutliche Aufstockung der Vorsorge für die künftigen Beamtenpensionen ist dazu ein wichtiger Beitrag. Wir wissen, welch hohe Ausgaben hier langfristig auf uns zukommen. Zu den Stichworten gehört ne ben den demografischen Veränderungen auch die Situation derjenigen, die in Ruhestand gehen werden. Den Versorgungs fonds haben wir 2007 noch unter der Regierung Oettinger ein gerichtet. Das Sondervermögen steht heute bei 6,6 Milliar den €, und mit den Entscheidungen zu diesem Haushalt wird es bis Ende 2019 auf 7,8 Milliarden € anwachsen. Das ist ei ne enorme Leistung.
Wir werden sogar ab dem 1. Januar 2020, Herr Kollege Sän ze, nicht mehr nur 500 € pro Stelle und Monat zahlen, son dern für jede neu geschaffene Stelle 1 000 € zahlen und für jeden neu eingestellten Beamten die Rücklage auf 750 € er höhen. Das ist Vorsorge für die Zukunft, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Rüdiger Klos und Dr. Rainer Po deswa AfD)
Das machen wir nicht, Herr Podeswa, um mit Ihnen zu strei ten, sondern das machen wir als Vorsorge für die Zukunft un serer Kinder und Enkel,
Genauso schulden wir unseren pensionierten Beamten eine verlässliche Versorgung. Auch dieser Herausforderung stellen wir uns.
Auch darüber hinaus markiert dieser Haushalt eine wirklich – das haben wir immer betont – historische Trendwende. Zum ersten Mal seit 1969, also seit fast einem halben Jahrhundert, zahlt das Land tatsächlich und effektiv Schulden zurück. Kon kret verringern wir den baden-württembergischen Schulden berg um eine halbe Milliarde Euro durch direkte Tilgung, und die schon angesprochenen 2,4 Milliarden € werden wir für ex plizite und implizite Schuldentilgung etatisieren und verwen den.
Wir standen übrigens 2008 schon einmal vor dieser Frage. Die Finanzkrise hat uns dann bei den Plänen überholt.
Jetzt wird es gelingen. Wir schaffen damit erstmals einen ech ten Durchbruch. Es war uns, auch mir persönlich, wichtig, hier ein klares Zeichen zu setzen. Wir haben früh für den Abbau auch von Altschulden plädiert. Tilgen und investieren, damit unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit unserer Ver antwortung auch für kommende Generationen.
Dieser doppelte Weg ist nicht zuletzt auch geboten, um eine Überauslastung unserer Volkswirtschaft zu vermeiden. Mit dem Blick auf optimistische Prognosen bin ich überzeugt: Wenn kein größeres Schockereignis die gute Konjunktur schwächt,
dann müssen wir es hierbei nicht bei einer Einmalaktion be lassen. Die jetzige Abzahlung von 500 Millionen € Altschul den ist ein erster Schritt, dem dann weitere folgen können. Wir müssen dann in einen strategischen Abbaupfad einbiegen, um die Schuldenlast nach und nach weiter abzutragen.
Dazu gehört auch, dass wir die Praxis stoppen, nicht ver brauchte Verschuldungsrechte durch die Haushaltsjahre zu schieben. Im Haushalt stecken dadurch faktisch seit Jahren verdeckte Schulden in der Größenordnung von über 1,5 Mil liarden €.
Hier liegt ein Problem. Warum? Ich war damals in der Föde ralismuskommission II unter Vorsitz von Oettinger in jeder Sitzung dabei. Im Ergebnis haben wir unsere Verfassung ge ändert und die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Somit können alte Verschuldungsrechte ab 2020 nicht mehr eingelöst werden. Das heißt, aus den alten Kreditermächtigun gen würde plötzlich ein ganz reales Haushaltsloch. Ich habe festgestellt, Herr Kollege Gall: Das ist dem vorigen Finanz minister anscheinend gar nicht aufgefallen, oder er wollte es nicht berücksichtigen. Denn wir haben jetzt immer noch die se Situation vorgefunden,
obwohl in den Jahren von 2011 bis 2016 enorme Einnahme steigerungen zu verzeichnen waren. Stattdessen ist im Grun de der Karren einfach ungebremst weitergefahren. Er würde sonst an die Wand fahren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: In Schwung gebracht ha ben Sie den Karren über Jahrzehnte hinweg! Das ge hört auch zur Wahrheit!)
Wir werden die alten Kreditermächtigungen jetzt ablösen. Wir beenden diese Form der Bilanzakrobatik.
Aber es war doch logisch, dass man das nach der Finanzkri se, Herr Kollege, dann ab 2011, als die Einnahmen so gestie gen sind, im Blick behalten musste. Diese Kreditermächtigun gen lösen wir jetzt ab; damit räumen wir jetzt auf. Wir ma chen den Haushalt ehrlich. Wir unterlegen die ungedeckten Ausgaben der Zukunft mit echtem Geld statt mit virtuellen Schulden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Doppelhaushalt ist damit ein Meilenstein in der Geschich te. Die Koalition schafft, was seit Jahrzehnten nicht geschafft
wurde: 1,9 Milliarden € Abbau impliziter Schulden, eine hal be Milliarde € Abbau von direkten Kreditmarktschulden, Be reinigung der alten Kreditermächtigungen, die ich gerade an gesprochen habe; dazu 600 Millionen € strukturelle Einspa rungen in den Ressorts. Schon lange war die Bilanz des Lan des nicht mehr so ausgewogen. Das ist eine wirklich wichti ge Leistung für die Zukunft auch der Etatisierung.
Auch hier gilt, was immer im Leben gilt – übrigens für jeden Einzelnen ganz persönlich –: Es gibt nur zwei Wege, reich zu werden: entweder den Besitzstand zu mehren oder die Bedürf nisse zu mindern.