Und mehr noch als von unserem Erfolg auf dem Weg der Di gitalisierung hängt unser Wohlstand der Zukunft vom Bil dungserfolg unserer Kinder ab. Die Kultusministerin hat dies in der jüngsten Zeit oft genug unterstrichen.
Unser Bildungswesen hat vor wenigen Jahren – auch nach ob jektiver Expertenmeinung – noch ausgezeichnet funktioniert. Das belegen viele Bildungsvergleiche. Heute sind wir mit un seren Schulen bestenfalls noch Mittelmaß, zum Teil sogar ernsthaft abstiegsbedroht. Viele Experimente, die uns teilwei se vielleicht auch als Heilsversprechen verkündet worden sind, haben sich als fatale Irrtümer erwiesen. Manche hehre Idee hat in der Praxis einfach nicht funktioniert.
Ich hoffe, wir sind uns jetzt, weil wir alle in die Zukunft bli cken, alle gemeinsam einig: So, wie es ist, kann es nicht blei ben. Das hintere Mittelfeld ist nicht der Platz für Baden-Würt temberg, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb müssen wir unsere Schulen jetzt zurück auf Quali tätskurs bringen, und zwar – das füge ich hinzu – ganz ohne ideologische Scheuklappen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Bravo! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das war mal echt innovativ!)
Das tun wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit. Wir brau chen dazu einen langen Atem. Es wird kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Dabei stützen wir uns auf valides Wissen und echte Profis und nicht nur auf irgendwelche politischen Doktrinen.
Wir haben in den Regierungsfraktionen gemeinsam schon drei große Expertenanhörungen gemacht, nämlich zum Thema Qualität, zum Thema Fortbildung und zum Thema Schullei tung.
Es geht jetzt um messbaren Erfolg und nicht irgendwo um bil dungspolitische Gesinnungen. Das absolute Ziel heißt: guter Unterricht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Daniel Rottmann und Hans Peter Stauch AfD)
Deshalb begrüßen wir es, dass wir Lesen, Schreiben, Rech nen in den Grundschulen mit acht zusätzlichen Stunden stär ken. Denn Qualität beginnt am Anfang. Deshalb ist es selbst verständlich richtig, dass die korrekte deutsche Rechtschrei bung überall vom ersten Schultag an gilt.
Genauso richtig ist es, dass es in allen Grundschulen Noten gibt. Auch das will ich an dieser Stelle hinzufügen.
Wir bringen 1 400 Lehrer mehr in den Unterricht, als zuletzt noch geplant war. Wir stärken die Realschulen mit einem at traktiven pädagogischen Profil, mit mehr Differenzierung, auch mit mehr Poolstunden. Das ist für unsere Fraktion schon jetzt eine ganz elementare Errungenschaft in dieser Legisla turperiode.
Die Realschule ist und bleibt die starke und breite Mitte un seres Bildungssystems. Wir helfen den Schulen mit über 300 zusätzlichen Lehrerstellen auch bei der Inklusion. Hinzu kommt das erwähnte Thema Informatik. Aber wir schaffen auch 200 neue Studienplätze für Lehrer, damit wir in Zukunft die zu sätzlichen Stellen auch besetzen können. Wir kennen alle den oft zitierten Satz von Kennedy: „Nur eines ist teurer als Bil dung, nämlich keine Bildung.“
Deshalb ist uns Bildung ein Herzensanliegen. Mit fast 11,4 Milliarden € im Jahr eilt der Bildungsetat weiter von Rekord zu Rekord. Gegenüber 2016 werden die jährlichen Bildungs ausgaben mit diesem Doppelhaushalt um 1,1 Milliarden € stei gen. Das zeigt, Bildung gehört uneingeschränkt zu den Toppri oritäten unserer Politik. Deshalb werden wir auch daran fest halten, weil es eine wichtige Zukunftsinvestition darstellt.
Ich will mit Blick auf die Vergleiche sagen: Die Forderung kann nicht immer nur sein „Mehr Geld für Bildung“, sondern sie muss in Zukunft auch heißen „Mehr Bildung für das vor handene Geld“. Denn es zeigt sich: Unserem Bildungswesen fehlt es mit den erwähnten 11,4 Milliarden € jetzt nicht mehr an Geld. Es geht darum, dass wir in Zukunft mit klaren, ein heitlichen und qualitativ verbindlichen Standards unterwegs sind. Daran müssen und werden wir arbeiten.
An unseren öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg ar beiten rund 127 000 oder 137 000 Lehrer. Die genaue Zahl habe ich jetzt nicht mehr in Erinnerung.
117 000. Also, dann muss ich mich korrigieren: 117 000 Lehrerinnen und Lehrer. Insgesamt beschäftigt das Land aber gut 300 000 Menschen im öffentlichen Dienst.
Wir wollen und brauchen motivierte und qualifizierte Beschäf tigte und Beamte, denn auch die Aufgaben für die öffentliche Verwaltung werden immer anspruchsvoller. Ich danke allen, die für unser Land und damit für uns alle täglich ihren Dienst leisten. Das ist eine wertvolle Arbeit für unser Land.
Gerade die Sachkenntnis der öffentlich Bediensteten in unse rem Land, die Loyalität, das Engagement unserer Staatsdie
ner sind ein wahrer Schatz für unser Land. Deshalb: Das Land muss ein attraktiver und vor allem in diesen Zeiten ein wett bewerbsfähiger Arbeitgeber bleiben.
In Baden-Württemberg herrscht aktuell Vollbeschäftigung – bei einer Arbeitslosenquote von gerade einmal noch 3,3 %. Wir haben früher bei 3 % immer von Vollbeschäftigung ge sprochen.
Immer mehr Stellen bleiben unbesetzt. In einigen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Wir müssen deshalb etwas bieten können, wenn wir auch in Zukunft gute Leute für den Lan desdienst gewinnen wollen. Deshalb werden wir die unge rechten und motivationsfeindlichen Gehaltsabschläge für jun ge Beamtinnen und Beamte abschaffen.
Im nächsten Jahr bekommen alle Beamten vom ersten Tag an wieder volles Gehalt. Das war eine Forderung von uns schon von Anfang an. Wir haben geliefert, und zwar schnell und zu verlässig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ohne einen starken öffentlichen Dienst gibt es keinen starken Staat. Wir setzen auf einen starken Staat, auf ein sicheres Ba den-Württemberg. Es ist unser erklärtes Ziel, die Menschen im Land bestmöglich vor Terror, Kriminalität und Gewalt zu schützen.
Die konsequente Sicherheitspolitik dieser Koalition trägt un verkennbar unsere Handschrift. Wir sind mitten in einer bei spiellosen Sicherheitsoffensive in der Geschichte dieses Lan des.
Wir werden 1 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag setzen wir weiter mit großen Schritten gemeinsam um. Der vorliegende Doppel haushalt enthält weitere 400 neue Stellen für zusätzliche Po lizistinnen und Polizisten.
Und ja, wir werden damit auch zusätzliche Polizeibeamte aus bilden können und müssen. Darauf, dass wir zusätzliche Po lizeibeamte ausbilden, kann sich jeder verlassen. Wir wollen, dass unsere Polizei überall im Land sichtbar und präsent für Sicherheit sorgt. Das ist unser Credo.
Rechtsfreie Räume oder No-go-Areas wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. Im Kampf gegen Einbrüche hat die Po lizei schon klare Erfolge erzielt: Die Zahl der Einbrüche ist um 10 % gesunken, die Aufklärungsquote hat sich um 20 % verbessert. Das ist eine wichtige, gleich doppelte Trendwen de.
Sicherheit ist kein Luxusgut. Sie ist elementar, und sie ist Kernbestandteil des Staatsauftrags. Deshalb erhöhen wir in diesem Haushalt die Investitionen für die Sicherheit der Bür gerinnen und Bürger noch einmal sehr, sehr kräftig. Neben zusätzlichem Personal rüsten wir unsere Polizei mit moder nen Fahrzeugen, auch mit neuester Technik auf.
Im Anschluss an diese Aussprache wird die Zweite Beratung des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes aufgerufen. Mit dem neuen Polizeigesetz werden wir auch die Befugnis se der Sicherheitskräfte verbessern. Damit sorgen wir wirk sam für Sicherheit und versuchen, schwerste Straftaten zu ver hindern. Ich möchte unserem Koalitionspartner ausdrücklich danken – allen Akteuren –, dass dieses Polizeigesetz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land auf den Weg ge bracht wird.
Auch wenn die erste Jamaika-Übung der FDP schiefgegan gen ist, werden wir gemeinsam dafür sorgen – –
(Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eure Jamaika- Übung ist schiefgegangen!)