Wir stellen damit sicher, dass die Ermittler in unserem Land den Bedrohungen unserer Zeit nicht blind und taub hinterher laufen, sondern immer einen Schritt voraus sind. Wir werden das Gesetzespaket ja nachher verabschieden. Auch damit set zen wir bundesweit Maßstäbe für ein mögliches Maximum an Sicherheit in unserem Land.
Ich füge hinzu: Polizeiarbeit heute, Herr Kollege Lorek, ist wichtiger und anspruchsvoller denn je. Deshalb will ich heu te hier schon sagen: Ich danke allen Polizistinnen und Poli zisten, die Tag für Tag für die Sicherheit in diesem Land sor gen.
Denn ihre Arbeit ist die Gewähr, dass unser öffentliches Le ben überhaupt erst möglich ist. Wir meinen, es ist unsere Pflicht als Parlament, dafür zu sorgen, dass diese Arbeit unter guten und erfolgreichen Bedingungen stattfindet.
Dazu gehört ferner: Wir schaffen auch in der Justiz neue Stel len: für Richter, für Staatsanwälte, für den Strafvollzug. Auch dies gehört dazu, damit Straftäter schnell und konsequent ver urteilt werden. Das ist dem Justizminister, das ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Ein starker Rechtsstaat braucht eine hand lungsfähige Justiz.
Damit setzen wir auf den Rechtsstaat, aber wir wollen ihn auch durchsetzen. Baden-Württemberg ist ein offenes, ein vielfältiges, ein freies Land. Aber es gelten auch klare Regeln. Darauf bestehen wir –
auch in Zeiten neuer Herausforderungen. Deshalb: Bei der Si cherheit gibt es für uns auch in Zukunft keinen Rabatt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Politik im Landtag, gerade auch unsere Haushaltspolitik, steht immer auch im Kontext von Entscheidungen in Berlin. Dort wird gerade über Jamaika verhandelt; deshalb wird unser Innenminister heute etwas später zur Debatte dazukommen. Gewissermaßen wird dort eine um die FDP veredelte schwarz-grüne Koalition be sprochen.
(Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ob es dadurch edler wird, Herr Kollege? – Abg. An dreas Stoch: Jetzt wird es aber doch arg peinlich! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Diese Ver edelung ist auch bitter notwendig! – Weitere Zurufe)
Nein, Herr Stoch, ich meine das ganz anders, und zwar in der Rückblende auf das Jahr 2011. Wir haben das doch auch er lebt. Fünf Jahre waren wir hier in der Opposition, haben je des Jahr gesehen, wie die Steuereinnahmen zugenommen ha ben. Wir hatten vorher die größte Krise zu bewältigen. Inso weit kennen wir doch die Gefühle, Herr Stoch, die Sie im Mo ment begleiten und plagen.
Wir haben aber auch klare Erwartungen aus Landessicht; das ist doch klar. In einem hoch dynamischen Umfeld braucht Deutschland in den nächsten vier Jahren eine Politik, die wirt schaftliche Dynamik ermöglicht, die Mut macht, die Neugier weckt auf die Zukunft. Und ich füge hinzu: Neuwahlen wä ren wirklich die unvertretbare, schlechteste Alternative.
Das muss die Agenda sein. Jamaika muss politisch Sinn ma chen für Deutschland, und zwar über die Mehrheitsarithme tik hinaus.
Die Steuerschätzung zeigt: Der Bund hat erhebliche finanzi elle Spielräume. Wir hören das jeden Tag. Im November 2010 – ich will einmal daran erinnern – betrugen die Steuereinnah men im Land netto gerade einmal 18 Milliarden € und brutto 23 Milliarden €. Die Einnahmen im Bund lagen bei 224 Mil liarden €. Ich hatte damals im Bundesrat selbst die Ehre, für die Länder zum Haushalt des Bundes zu sprechen. Die Ein nahmen des Bundes steigen nach der Prognose auf über 360
Die Wirtschaftsweisen empfehlen ja nicht zuletzt deshalb in ihrem neuen Gutachten ausdrücklich die Entlastung der Bür ger. Insoweit ist es das Geld der Steuerzahler sowie der Ar beitnehmer und der Arbeitgeber, die das erwirtschaften, was hier durch Steuerentlastungen zurückgegeben werden soll. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn ich bin überzeugt da von, dass auch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Periode Luft im Bundeshaushalt vorhanden ist.
Das wäre auch gerade für den Mittelstand ein wichtiges Sig nal. Gleiches gilt für die Einführung der steuerlichen For schungsförderung.
Die Wirtschaft ist stark, weil sie forschungsstark ist; die Hoch schulen, Forschung und Entwicklung liegen uns am Herzen. Sie sind die Exzellenz dieses Landes, und wir sind weltweit konkurrenzlos bei FuE. Baden-Württemberg stemmt etwa ein Drittel der Forschungsausgaben der ganzen deutschen Wirt schaft. Es ist deshalb auch wichtig, dass man den Forschungs aufwand steuerlich geltend machen kann.
Wir werden Lösungen bei der Luftreinhalteproblematik brau chen. Insofern können wir unseren Verhandlungsführern – der Herr Ministerpräsident ist gerade unterwegs – und den Kolle gen, die Verantwortung für das Land tragen – Thomas Strobl und anderen –, viel Erfolg wünschen.
Politik in Deutschland heißt immer auch Bund und Länder. Ich kann nur warnen: Wir sollten die Länder in ihrer Eigen staatlichkeit nicht weiter aushöhlen. Auch das muss eine Bot schaft nach Berlin sein.
Es muss auch ein Selbstverständnis von uns sein, darauf zu achten, dass der Ausverkauf der Länderrechte nicht weiter geht. Wir wollen starke, eigenberechtigte und selbstbewusste Länder und nicht, dass die Länder in Zukunft Verwaltungsde partements im Bund sind.
Der Föderalismus ist keine Folklore, er ist in der Bundesre publik das Prinzip schlechthin. Deshalb: Hände weg vom Ko operationsverbot!
Die Kulturhoheit der Länder ist nämlich das Kernelement un serer Staatsarchitektur. Die Väter und Mütter des Grundgeset zes haben sich etwas dabei gedacht. Wir wollen die Kulturho heit nicht leichtfertig und kurzsichtig preisgeben. Das ist un sere tiefste Überzeugung.
Meine Damen und Herren, vor etwa einer Woche haben sich – die Bilder haben wir noch im Kopf – Präsident Macron und
der deutsche Bundespräsident am Hartmannsweilerkopf ge troffen. Wir seitens der CDU-Fraktion haben ebenfalls Mittel für dieses Projekt, für diese Gedenkstätte, zur Verfügung ge stellt. An dem Ort, wo sich jetzt die Gedenkstätte befindet, sind vor hundert Jahren 30 000 junge Männer auf beiden Sei ten zu Tode gekommen.
Wenn wir uns an einem solchen Gedenktag wie auch an die sem Wochenende bewusst machen, was die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen, mit zig Millionen Toten bedeutet hat, dann muss uns immer klar sein, welch gro ßes Geschenk Versöhnung bedeutet hat, beginnend mit der deutsch-französischen Freundschaft – zu Recht hat Kollege Schwarz die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angespro chen, die Tatsache, dass aus Feinden Freunde geworden sind – bis zu unserer Donauraumstrategie, die wir begonnen ha ben, die kleine und die große Zusammenarbeit.
Europa muss uns am Herzen liegen. Die Nation liegt uns am Herzen, aber nicht Nationalismus. Auch das will ich in die sem Zusammenhang sagen. Europa bedeutet für uns, dass wir von Europa profitieren, vom Binnenmarkt profitieren. Das stellt gerade für die Exportwirtschaft des Landes Baden-Würt temberg den größten Vorteil dar, weil 60 % ihrer Exporte dort hin gehen.
Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Vor 70 Jahren hat Alfred Müller-Armack den Begriff „Soziale Marktwirt schaft“ geprägt. Bis heute steht dieser Begriff für eine Ord nung der Freiheit in Verantwortung. Unser Land mit seinem starken Mittelstand, mit seiner aktiven Daseinsvorsorge, mit seinen vielen ehrenamtlich Tätigen – das Ehrenamt ist unbe zahlt, aber unbezahlbar – ist ein Musterland der sozialen Marktwirtschaft. Es ist ein Modell für Wohlstand, für Zusam menhalt, für Chancen für alle. Darauf können wir stolz sein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo!)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen, damit es auch in Zukunft so bleibt. Wir machen unser Land stark für eine spannende Zukunft, damit wir auch in Zukunft sagen können: Es ist immer noch ein Glück, in die sem Land zu leben.