und möchte sich nun auch noch als deren großherziger Wohl täter darstellen. Das ist einigermaßen verlogen und perfide, Herr Schwarz. Lassen Sie sich das gesagt sein.
160 Millionen € darf der Steuerzahler für den Pakt für Integ ration blechen, die dann überwiegend in sogenannte Integra tionsmanager investiert werden. Außerdem sollen in den kom menden zwei Jahren über 30 Millionen € in die Bezahlung so genannter Integrationsbeauftragter fließen. Für angeblich min derjährige – angeblich minderjährige – unbegleitete Flücht linge geben wir jährlich über 183 Millionen € aus. Das ist zwar weniger als im letzten Jahr, aber immer noch zu viel. Hier gäbe es nämlich enorm viel Einsparpotenzial, wenn man endlich unserem Vorschlag einmal folgte und eine flächende ckende Altersüberprüfung dieser Migranten vornehmen wür de. Damit kann man sehr viel Geld sparen.
Der Mörder von Maria Ladenburger war keine 17, sondern, wie wir heute wissen, wohl mindestens 25 Jahre alt. Denken Sie einmal darüber nach.
Wir sehen durch die Altersüberprüfung angeblich minderjäh riger unbegleiteter Migranten für die beiden kommenden Jah re ein Einsparpotenzial von 140 Millionen €. Andere Länder tun das übrigens schon, z. B. Dänemark, und zwar mit gro ßem Erfolg. Das Gebot der Stunde in diesem Politikbereich ist übrigens nicht Integration, sondern Remigration.
Mit dem massenhaften Zuzug dieser Menschen gehen sozio ökonomische und kulturelle Konflikte einher, die die Politik kaum mehr lösen kann. Wir sprachen letzte Woche hier im Plenum über Parallelgesellschaften und die Paralleljustiz. Hin zu kommen die Belastungen unserer sozialen Sicherungssys teme und der Schulen, und es gibt kaum ein Politikfeld, auf das sich der kunterbunte Willkommensrausch nicht nachhal tig negativ auswirken würde.
Beim Wohnen ist es auch nicht anders. Der massenhafte Zu zug von Migranten hat die Schieflage auf dem Wohnungs markt verschärft und weitere Absurditäten nach sich gezogen. Die Gemeinden kaufen plötzlich den Bürgern Immobilien weit über dem Marktwert ab, weil sie verpflichtet sind, den noch nicht so lange hier Lebenden irgendwie zusätzlichen Wohn raum zu verschaffen – eine kostspielige Angelegenheit für die Steuerzahler. Aber dafür ist Geld da.
Des Steuerzahlers Traum vom Eigenheim ist dabei schnell ausgeträumt, kennt die raffgierige Steuerkrake doch auch bei ihm kein Erbarmen. 5 % Grunderwerbsteuer – vergleichen Sie es einmal mit Bayern, da haben sie es besser: 3,5 % –, dazu
die kostenintensive Energieeinsparverordnung voller Absur ditäten und das Zumüllen der Landesbauordnung mit büro kratischem Ballast, all das macht den Grunderwerb zuneh mend unattraktiv und für viele junge Menschen, auch junge Familien, sogar völlig unerreichbar.
Da gibt es eine schöne Wortneuschöpfung. In einem Punkt ha be ich Sie in der letzten Woche doch bewundert, Frau Minis terin, nämlich dass Sie eine solche Wortschöpfung ausspre chen können, ohne auf das Papier zu schauen. Ich schaffe das nicht einmal, wenn ich auf das Papier schaue.
Das hat ja auch Heiterkeit ausgelöst, nämlich die Wortschöp fung Wohnimmobilienkreditrichtlinienumsetzungsergänzungs gesetzesänderung.
Das ist Ihnen letzte Woche locker über die Lippen gegangen – wow, großes Kino –, im Grunde genommen handelt es sich aber um das Symptom eines schwerwiegenden Problems im Zeitalter der Bürokratie, die den Staat mästet, den Bürger aber auf Diät setzt. Irgendwie ist es aber auch entlarvend, dass Ih nen das so leicht über die Lippen geht; wenn ich Ihnen das sa gen darf.
Effizient ist dieser Staat nur bei der Steuereintreibung. Sie ha ben ja darauf hingewiesen. Sie haben gesagt – ich erlaube mir, Sie zu zitieren –:
Geradezu frohlockend haben Sie das hier kundgetan. Was wie ein Service für den Bürger klingen sollte, klang eher nach ei ner Bedrohung; ich kann mir nicht helfen.
Man möchte also in Ihrem grundetatistischen Verständnis, das Sie an den Tag legen, den Bürgern das Steuerzahlen so kom fortabel wie möglich machen mit einem Finanzamt, das an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden in Betrieb ist – natür lich nur das Finanzamt –, das aber zugleich – und das ist in teressant – keine Öffnungszeiten mehr hat, wie Sie uns wis sen lassen. Das nimmt ja schon wahlweise orwellsche oder kafkaeske Dimensionen an. Ich kann mich nicht so recht ent scheiden. Die Masken fallen, und Sie merken es nicht einmal.
Meine Damen und Herren, Kernaufgabe eines starken, zu gleich aber schlanken Staates ist der Erhalt der Ordnung und der Schutz der Freiheit.
Ein schwacher und zugleich fetter Staat hingegen weitet sein Gewaltmonopol zu einem Monopol auf alles Mögliche aus und mischt sich volkserzieherisch immer mehr ins Privatle ben der Bürger ein. Das ist genau das, was wir bekämpfen.
Ein solcher Staat vernachlässigt nämlich seine Kernaufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, und befasst sich irgend wann nur noch mit Problemen, die er durch seine ständigen Interventionen selbst geschaffen hat. Ein Blick in den Haus haltsplan bestätigt genau das. Man muss konstatieren: Die Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung sind in der Haushaltsplanung das, was die Anhänger der Flache-ErdeTheorie in der Astronomie sind. Etwas Gutes kann dabei nicht herauskommen.
Vielleicht hat man ja auch deshalb versucht, diese ganze Dop pelhaushaltsthematik in einem Hauruckverfahren über die Bühne zu bringen. Am letzten Donnerstag hielt die Frau Mi nisterin hier ihre Rede zum Haushalt. Die Anträge werden be reits ab dem 22. November im Finanzausschuss abgestimmt. Sie werden zugeben, dass das ziemlich wenig Zeit ist – vor allem, wenn man vorher nichts davon zu sehen bekommen hat –, um die etwa 4 400 Seiten des Haushaltsplanentwurfs zu analysieren und zu besprechen und dazu Veränderungsvor schläge zu machen.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Legislative. Sie gehen damit parlamentarisch so um, als ob es sich um eine Kleinigkeit handeln würde.
Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, gibt es – ich habe Ihnen das ja versprochen – noch etwas zu dem The ma, das Sie offensichtlich so sehr beschäftigt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, noch auf einen weiteren haushaltsrele vanten Punkt zu sprechen zu kommen, der derzeit hohe Wel len schlägt. „Unwürdigkeit“ ist hier bereits das richtige Stich wort. Diesen Punkt möchte und werde ich hier einmal in den richtigen Zusammenhang stellen – ob Ihnen das nun gefällt oder nicht –, weil es dabei nämlich auch um Landesfinanzen geht. Es wird Ihnen, weil ich nichts als die Wahrheit ausspre chen werde, ganz und gar nicht gefallen.
Mir selbst wird – damit komme ich zu dem, was eben in Zwi schenrufen schon wieder anklang – seitens Vertretern der üb rigen in diesem Haus vertretenen Parteien – Herr Rülke tut sich da immer ganz besonders hervor – seit vergangener Wo che allen Ernstes vorgeworfen, ich kostete den baden-würt tembergischen Steuerzahler durch meinen bevorstehenden – nicht etwa vollzogenen –, in wenigen Tagen erst stattfinden den Wechsel ins Europäische Parlament
dann, wenn der Bundeswahlleiter das dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zugesandt hat und dieser mich er nannt hat; so simpel ist das; das ist Rechtslage;
darauf habe ich nicht den Anflug eines Einflusses; das mal so – und den geordneten Übergang des Mandats vom Landtag auf das Europäische Parlament zusätzliches Geld. Unerträg lich! Denn tief verlogene und der Wahrheit Hohn sprechende Begriffe machen die Runde.