Besonders beliebt, aber keinesfalls nur dort, ist diese Praxis bei – großer Tusch! – den Sozialdemokraten – nicht wahr, Herr Stoch? – Sie hören mir gar nicht zu.
Dann geben Sie mal Auskunft, wo Ihre Kinder beschult wur den und ob das auf Gemeinschaftsschulen war.
während sie, diese Frau Schwesig, den eigenen Nachwuchs natürlich auf teure Privatschulen gibt. Das ist genau das: Für das gemeine Volk Bildungssozialismus pur,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wollen Sie uns mal von Ihrem Privatleben erzählen? Das wäre auch ganz in teressant!)
Das ist Ihre Art von Salonsozialismus, die Sie hier betreiben. Das ist wahrhaft ein Vertrauen einflößender Beweis für die Wirksamkeit der Gemeinschaftsschulen. – Sehen Sie, jetzt hö ren Sie mir wieder zu. Das hat geklappt. Schön.
Wer weniger betucht ist und steuerlich überdies noch ausge beutet wird, so, wie es die uns Regierenden ja gern so treiben, der ist gezwungen, seine Kinder in diese traurigen Verwahr anstalten zu entsenden, in denen verzweifelte, zu Lernbeglei tern degradierte Lehrer
einen vergeblichen, ihren hohen Idealen zuwiderlaufenden – jawohl, die haben nämlich Ideale, wenn sie starten; diese Ide ale werden ihnen da aber geraubt – Kampf gegen die ver meintlich von oben geschaffenen Tatsachen führen, aber die Bildungskatastrophe faktisch gar nicht aufhalten können. Das kann Ihnen, geschätzte Kollegen, freilich ziemlich egal sein, sind Kinder aus den Wohlfühlvierteln der Bessergestellten und aus den Privatschulen davon doch weniger betroffen. Aber sich dann zu echauffieren und ein solches System allen Erns tes auch noch als sozial zu verkaufen, Frau Ministerin, das ist schon ziemlich dreist – und ich halte mich mit dieser Wort wahl noch ziemlich zurück.
Wir könnten ja hier einmal den Test machen – aber die Rei hen sind ja sehr gelichtet, gerade bei den Grünen; ich zähle da
nur eine Handvoll Abgeordnete; das zeugt auch von einem sonderbaren Verständnis von Parlamentarismus. Wir könnten ja hier einmal den Test machen: Wer in diesem Haus hat denn aktuell eigene schulpflichtige Kinder auf einer Gemeinschafts schule? Ich bitte um Handzeichen.
Ich sehe eine Hand oben. Die Hände der „Grün-inn-en“ sehe ich nicht oben. Liegt das nun daran, dass die Frauen von den Grünen erst gar keine Kinder haben, dass sie also von Kinder erziehung und von Familienleben mangels Erfahrung schlicht nichts verstehen,
(Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall – Zurufe der Abg. Rüdiger Klos AfD und Reinhold Gall SPD – Unruhe)
oder liegt das daran, dass sie ihre Kinder einen weiten Bogen um Gemeinschaftsschulen machen lassen?
Herr Abg. Dr. Meuthen, ich bitte Sie, darauf zu achten, keine Bewertungen dazu zu geben, wer Kinder hat und wer nicht und warum nicht. Das geht nie manden hier etwas an.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Er hat eine Frage gestellt!)
(Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Doch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Keinen Anstand! Nichts davon!)
Ich habe gesagt, wer keine Kinder hat, versteht von Erziehung und von Familienleben vermutlich wenig. Das ist eine Tatsa che; davon kann man dann auch nicht viel verstehen, weil man das nun mal nicht hat.
Mich würde mal interessieren, wo Sie Ihre Kinder haben – wenn Sie denn welche haben. Das ist keine Wertung. Viel leicht findet sich ja mal ein Journalist, der dem ein wenig em pirisch nachgeht –
Wir jedenfalls, die AfD – um da klar und deutlich zu werden; dafür sind wir dann bereit, viel Geld auszugeben –, fordern
den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems, keine weitere Übertragung von Stellen in die Gemeinschaftsschulen, keinen Stellenabbau bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Be ratungszentren, keinen Stellenabbau bei beruflichen Schulen, keinen Stellenabbau bei den Gymnasien und eine Rücküber tragung der Lehrerstellen für Flüchtlingsklassen in den regu lären Schulbetrieb. Das fordern wir.
Das kostet ein paar Euro, aber das muss es uns wert sein. Bil dung muss das einzelne Individuum im Fokus haben und es bedarfsorientiert und individuell fördern. Ihre egalitäre Bil dungspolitik tut genau das Gegenteil; sie nivelliert zudem die Leistungen nach unten. Das kann sich unser Land, das drin gend auf Humankapital angewiesen ist – das ist eine Binse –, nicht länger leisten.
Falls Sie glauben, dass die bevorstehende Humankapitallücke – sie ist längst entstanden, sie wird aber größer – durch die noch nicht so lange hier Lebenden geschlossen werden könn te, dann irren Sie sich erneut gewaltig – was im Übrigen durch alle sozioökonomischen Daten seriöser Forschungsinstitute belegt wird.
Auch der sogenannte Pakt für Integration ist nichts weiter als ein Ablassbrief für das politische Versagen auf höherer Ebe ne. Es wäre ja wünschenswert, wenn das Land die Kommu nen mit diesem Pakt tatsächlich entlasten würde; doch han delt es sich hier lediglich um einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die durch die völlig verantwortungslose Po litik der offenen Grenzen mit zuvor nie gekannten Herausfor derungen konfrontiert wurden.
Es waren doch nicht die Kommunen, die auf mit Merkel-Sel fies verzierten Einladungskarten um Einwanderung gebeten haben, sondern es war die Bundesregierung, flankiert auch von dieser Landesregierung. Ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen ist eine Selbstverständlichkeit.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wollten Mittel kürzen! – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir widmen um!)
Es wäre fast noch freundlich umschrieben, wenn man dies als Schadensersatz bezeichnen würde. Da brauchen Sie sich, Herr Schwarz, hier nun wirklich nicht als Gönner der Kommunen zu inszenieren. Das nimmt Ihnen auf der kommunalen Ebene niemand ab; da können Sie ganz sicher sein.