Liebe Kollegen von der FDP/DVP, mit dem Slogan „Digital first. Bedenken second.“ wurde wohl ein weiteres Mal ein Wahlversprecher anstatt eine s Wahlversprechens in die Land
schaft plakatiert. Da kam der „German Mut“ nicht im Länd le an; er blieb wohl im täglichen Stau rund um Stuttgart ste cken. Man hätte bei diesen Ankündigungen im Rahmen des Haushalts etwas mehr erwarten dürfen.
Ein weiterer Vorschlag von uns: Setzen Sie auf innovative Vorgehensweisen, um den Flickenteppich der Datenübertra gungslangsamkeit in Baden-Württemberg ganzheitlich zu be enden. Dazu braucht es Spezialisten aus der IT-Industrie mit vielfältiger Projekterfahrung – nennen wir sie einmal Digital manager. Diese müssen mit fortschrittlichen Vorgehenswei sen – z. B. agiles, punktgenaues Problemlösen unter einem ganzheitlichen Ansatz – auch Themen wie „Angebotsmarkt in der Kabelverlegung“ adressieren. Aber am Ende wird die Mehrheit hier vermutlich auch dies ablehnen.
Lehnen Sie unsere lösungsorientierten und zukunftweisenden Anträge nur weiterhin ab; die Menschen werden es zu werten wissen. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.
Liebe Abgeordnete von der FDP/DVP, mit etwas „German Mut“ ließe sich doch den Anträgen der AfD hier zustimmen. Wenn wir nur einmal die Lochkarten anschauen, so kommt die AfD-Fraktion zu der Auffassung, der Regierungskoalition – stellvertretend Ihnen, Herr Minister Strobl – die rote Loch karte für die hier gezeigte Haushaltsnullleistung zu vergeben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Den Badenern und den Württembergern wird nachge sagt, dass sie fleißig und sparsam seien – keine ganz schlech ten Eigenschaften. An diesen Leitlinien orientiert sich der Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg, Frau Kolle gin Finanzministerin Sitzmann, und natürlich auch der Ein zelplan 03: Fleiß bei den Investitionen, wo sie nötig sind, Sparsamkeit dort, wo es möglich ist. So haben wir einen Haus halt geschaffen – beim Einzelplan 03, aber auch bei diesem Doppelhaushalt insgesamt –, bei dem Investitionen und Kon solidierung in einem guten Verhältnis zueinander stehen.
Wir sparen in vielen Bereichen Geld ein – auch in meinem Geschäftsbereich –, und das unter Anstrengungen. Auch im Bereich Flüchtlingsunterbringung haben wir im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Synergien ermöglichen können und sparen dadurch Geld ein. Dank der Neugestaltung der Erst aufnahme von Flüchtlingen haben wir im Land ein bedarfs gerechtes, flexibles und atmendes Aufnahmesystem geschaf fen, das schon heute die gesunkenen Zugangszahlen Asylbe gehrender reflektiert. Die Tatsache, dass wir niedrigere Zu gangszahlen haben, spart im Haushalt Geld ein. Auch hier ist unsere Politik verantwortungsvoll und arbeitet im Rahmen des Möglichen und des Nachhaltigen.
Kernaufgabe des Innenministeriums ist und bleibt der Bereich der inneren Sicherheit. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und unseres friedlichen Zusammenlebens in Sicher heit macht diesen Bereich zu einem zentralen Politikfeld in Europa, in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württem berg. Denen, die unsere Gesetze und Werte infrage stellen oder gar bekämpfen, geben wir in Baden-Württemberg eine klare und eindeutige Antwort:
Es gibt kein Zurückweichen vor dem Unrecht. Wir bewahren unseren freiheitlichen Rechtsstaat und setzen ihn auch über all durch. Bedrohungen begegnen wir mit kühlem Kopf, frei lich konsequent, und wir machen das auch in der Koalition mit einer großen Gemeinsamkeit.
Wir setzen den Rechtsstaat in diesem Land durch. In BadenWürttemberg können wir uns da Gott sei Dank auf eine be sonders engagierte, auf eine leistungsfähige, auf eine hervor ragende Polizei verlassen. Dank unserer Polizistinnen und Po lizisten sind wir Spitzenreiter in Sachen innere Sicherheit. Das wollen wir auch in Zukunft bleiben.
Dafür schafft der Doppelhaushalt die entsprechenden Voraus setzungen. Die Weichen dafür haben wir mit den Änderungen des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgeset zes richtig gestellt. Damit stärken wir im Übrigen auch die, die uns schützen. Die, die uns schützen, haben es verdient, dass wir sie stärken. Der Landtag, die Koalitionsfraktionen und diese Landesregierung stehen hinter der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Wir stärken die Sicherheitsbehörden, indem wir den Werk zeugkasten um mehr rechtliche Möglichkeiten erweitern, um effektiv auf der Höhe der Zeit zu sein und Terrorismus und schwerste Kriminalität bekämpfen zu können. Wir stärken sie, indem wir ihnen eine bessere technische Ausrüstung zur Ver fügung stellen, mit 20 Millionen € pro Jahr und verstetigt auch für die Folgejahre. Dazu zählen – Kollege Blenke hat es er wähnt – etwa die Einführung der Bodycam oder neueste Fahr zeuge.
Nur ganz nebenbei: Wir bringen auch den Digitalfunk tech nisch auf den neuesten Stand. Weiter sichern wir die Kommu nikation unserer Einsatzkräfte auch im Not- und Krisenfall. Eine Ausfallsicherheit für drei Tage etwa bei flächendecken dem Stromausfall und anderes kann im Ernstfall Leben ret ten.
Von den Vorrednern ist es auch zutreffend erwähnt worden: Schließlich haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei gestartet. Sie läuft im Übrigen schon, beginnend 2017. Dafür bin ich dem Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere den Ko alitionsfraktionen, dankbar. Es ist aber eine Mammutaufgabe für die Polizei selbst, das zu organisieren.
Richtig ist: Viele Polizeibeamtinnen und -beamte gehen in den Ruhestand. Kollege Sckerl hat den Grund dafür erläutert. Auf diese Pensionierungswelle zu reagieren ist der Grund unserer Einstellungsoffensive. Wir haben gesagt: Wir werden 1 500 zusätzliche, neue Stellen bei der baden-württembergischen Polizei bis zum Ende dieser Legislaturperiode, 2021, schaf fen, und wir machen es jetzt mit diesem Doppelhaushalt 2018/2019 so schnell, wie es nur geht. Ich finde, meine Da men und Herren, mehr zu machen, als man versprochen hat, ist keine ganz schlechte Art und Weise, Politik zu machen.
Wir bilden in diesem Jahr insgesamt 1 400 zusätzliche, neue Polizistinnen und Polizisten aus. 2018/2019 fahren wir die Zahl auf 1 800 hoch. Damit reichen die Ausbildungskapazi täten, die schon heute zum Platzen voll sind, nicht mehr aus. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass wir jetzt in der Fol ge der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der badenwürttembergischen Polizei auch neue Polizeiausbildungsstät ten brauchen.
Kollege Binder, das ist eben der Unterschied: Diese Koaliti on macht neue Polizeiausbildungsstätten, unter Ihrer Ägide sind Polizeischulen geschlossen worden. Das ist der Unter schied zwischen Ihnen und uns und zwischen Reden und kon kretem Handeln.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Den Standort ver ändert! Das ist der Unterschied!)
Es hat noch nie so viele Studienanfänger in Villingen-Schwen ningen gegeben wie in diesem Jahr: 544 vor einigen Wochen – ein absoluter Rekord, erstmals in der Geschichte des Lan des Baden-Württemberg.
Wissen Sie, was an diesem Rekord das Gute ist? Er wird nicht lange halten, weil es schon im nächsten Studiengang noch mals mehr werden. Daran können Sie ablesen, was wir für die baden-württembergische Polizei tun, wie wir sie real stärken. Wir schwätzen nicht darüber, sondern wir tun es bereits, und wir werden es auch in den nächsten Jahren so machen.
Das ist verantwortungsvolle Politik. Die Hochschule für Po lizei ist zentral für die Ausbildung in Baden-Württemberg. Aber selbstverständlich stärken wir auch den ländlichen Raum, beispielsweise mit Wertheim als zusätzlichem Ausbil dungsort,
an dem es bereits eine Polizeiausbildungseinrichtung gegeben hat – im Übrigen im Landeseigentum stehend, im Unterschied zu anderen in dieser Debatte ins Gespräch gebrachten Stand orten. Wir sind flächendeckend gut aufgestellt mit Biberach, Bruchsal, Herrenberg und Lahr als Standorten für die polizei liche Ausbildung. So, meine sehr verehrten Damen und Her ren, sieht verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aus.
Wir legen uns ins Zeug – nicht nur für die Polizei, sondern auch für den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst. Auch die dort tätigen Menschen leisten tagein, tagaus Un glaubliches und sind dann zur Stelle, wenn sie gebraucht wer den.
All denen, die mit dem Piepser am Gürtel herumlaufen, all de nen, die Abend für Abend den Piepser auf den Nachttisch le gen, all denen, die auch einen Piepser dabeihaben, wenn die anderen unter dem Weihnachtsbaum sitzen und Lieder singen, sage ich – bei den Rettungsdiensten und den Katastrophen schützern gerade auch am Ende des Jahres – ein herzliches Dankeschön.
Dieser Dank kommt aus ganzem Herzen und ist ehrlich ge meint. Es bleibt aber auch hier, meine Damen und Herren, nicht nur bei warmen Worten. Auch in diesem Bereich unter stützen wir nicht nur mit warmen Worten, sondern indem wir die bisherigen Mittel um zwei Mal 2,5 Millionen € erhöhen.
So sorgen wir aktiv für gute Bedingungen im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz und investieren gleichzeitig in die Si cherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bis hin zur Bergwacht, zur Wasserrettung und zu vielen, vielen ande ren Bereichen. Das ist notwendig. Wir stehen hinter unserer Polizei, wir stehen aber auch hinter den zahlreichen anderen Organisationen, die im Bereich des Katastrophenschutzes, ins gesamt bei den Blaulichtorganisationen tätig sind. Sie alle ha ben es auch verdient. Unser Anspruch sind Sicherheits- und Rettungskräfte, die am Puls der Zeit arbeiten.
Am Puls der Zeit arbeiten wir auch im Bereich der Digitali sierung, für die das Innenministerium federführend zuständig ist. Die Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle in un serem Leben – oder es sind die bekannten fünf Worte: Die Di gitalisierung verändert die Welt.
Die Landesregierung hat die Bedeutung dieses Themas be reits bei den Koalitionsverhandlungen erkannt. Als eines der ersten Bundesländer hat Baden-Württemberg die Digitalisie rung in einem Ministerium gebündelt. Wenn es irgendwann einmal wieder eine richtige Bundesregierung geben wird, bin ich ganz sicher, dass das im Bund in ebendieser Weise auch geschehen wird.
Wir haben uns inzwischen entschlossen, nicht nur das zu tun, was wir uns seinerzeit vorgenommen haben, sondern wir ge hen noch einmal über das, was wir zu Beginn unserer Regie rungsarbeit versprochen haben, hinaus. Auch hier gilt: Mehr tun, als wir versprochen haben, ist keine schlechte Art, Poli tik zu machen.
Unsere Digitalisierungsstrategie setzt Maßstäbe, und sie zeigt unsere Vision für Baden-Württemberg auf. Wir haben ein Ziel:
Wir wollen die Digitalisierung in Baden-Württemberg zu ei nem Erfolgsmodell machen. Unser Ziel ist, die digitale Leit region in Europa zu werden. Es wäre eine schlechte Landes regierung, die diese Ambition nicht hätte. Baden-Württem berg ist d i e Innovationsregion nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Wenn wir nicht sagen würden: „Das wollen wir auch in der digitalen Welt sein“, wären wir fehl am Platz, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.