Wir haben nicht nur ein Ziel, sondern wir haben als eines der ersten Bundesländer auch eine Digitalisierungsstrategie, und zwar eine ziemlich gute Digitalisierungsstrategie. Als ich sie vor der Sommerpause vorgestellt habe, bin ich von der Oppo sition – das ist ja legitim – kritisiert worden, die Strategie sei wenig konkret. Das haben Strategien so an sich, dass sie nicht so sehr konkret sind. Deswegen haben wir aus der Strategie heraus nach der Sommerpause über den Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ und einen Ministerratsbeschluss 70 konkre te Projekte für Baden-Württemberg im Bereich der Digitali sierung identifiziert. Wir haben nicht nur 70 konkrete erste Projekte identifiziert, sondern der Doppelhaushalt sieht vor, dass wir dafür in den nächsten beiden Jahren 265 Millionen € zur Verfügung stellen werden. Das ist echt ein Wort. BadenWürttemberg kommt voran im Bereich der Digitalisierung. Herzlichen Dank, dass Sie das so beschließen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Projekt wird das Thema Cyberwehr sein. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Goll, dass Sie das positiv beleuchtet haben. Nur: Wenn Sie sagen, es werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr dazu kom men, dass wir einen Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anbinden, muss ich Ihnen jetzt wirklich einmal sagen: Da sind wir schon weiter.
Ich weiß, dass ich häufig kritisiert werde für diesen Satz, dass wir auch dem letzten Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen wollen.
Ich werde auch immer wieder kritisiert, weil es Förderbeschei de gibt. Aber vor einigen Wochen ist ein Bürgermeister an lässlich einer solchen Veranstaltung aufgestanden und hat ge sagt: „Herr Minister, ich weiß, Sie werden kritisiert. Ich bin der Bürgermeister eines kleinen Schwarzwalddorfs und kann Ihnen sagen: Am heutigen Tag haben wir über hundert Schwarz waldhöfe an das schnelle Internet gebracht.“
Herr Minister, ich komme aus einem ländlichen Bereich, aus dem Landkreis Freuden stadt. Mit großer Begeisterung habe ich gehört, was Sie über Breitband, über schnelles Internet, über den ländlichen Raum gesagt haben. Stehen Sie nach wie vor dazu? Sie haben vor einem Jahr gesagt, dass in zwei Jahren auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen sein wer de.
Ich hätte zwar eine andere Formulierung als „der letzte Schwarzwaldhof“ genommen, habe aber vom Prinzip her die Frage: Können sich die Menschen z. B. im Landkreis Freu denstadt darauf verlassen, dass es in einem Jahr überall in der Fläche schon schnelles Internet gibt? Denn dieses Verspre chen haben Sie gegeben. Schon heute sagen Schülerinnen und Schüler, beispielsweise in Seewald oder in Vierundzwanzig Höfe in Loßburg, sie könnten noch nicht einmal einen Wiki pedia-Artikel downloaden. Das heißt, Sie müssen sich beei len, wenn Sie das in einem Jahr schaffen wollen.
Keine Sorge. Sie haben genü gend Redezeit. Sie können die Frage natürlich jederzeit aus führlich beantworten.
Erstens: Das Zitat habe ich so nicht gebracht. Ich habe gesagt: Wir werden dem letzten Schwarzwaldhof das schnelle Inter net bringen. Und ich habe gesagt: Mitte der Wahlperiode wird Baden-Württemberg anders aussehen, als es zu Beginn dieser Wahlperiode ausgesehen hat, und am Ende der Wahlperiode wird es noch einmal anders sein.
Jetzt will ich Ihnen einmal eine konkrete Zahl nennen, an der Sie ablesen können, dass wir nicht nur Förderbescheide über geben und Geld verteilen, sondern dass wir in Baden-Würt temberg gut vorankommen. Als wir mit unserer Arbeit in der Landesregierung begonnen haben, war Baden-Württemberg – – Es gibt halt nur die Zahl mit den 50 MBit/s, und dass 50 MBit/s nicht das Gigazeitalter darstellen, weiß ich auch. Aber, Herr Kollege, diejenigen, die im Augenblick nur 1 oder 2 MBit/s haben, sind schon einmal froh, wenn sie jetzt 50 MBit/s bekommen und nicht vertröstet werden, dass sie in zehn Jahren möglicherweise 100 MBit/s bekommen werden. Da sind sie für die 50 MBit/s im Augenblick ganz dankbar.
Wir haben leider in Baden-Württemberg in den ländlichen Räumen, auch im Schwarzwald, Gegenden, wo es halt Ge
schwindigkeiten von nur 1 oder 2 MBit/s gibt. Das müssen wir ändern, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Breitbandatlas des Bundes sieht die 50 MBit/s vor.
Lieber Herr Kollege Kern, wenn Sie so freundlich wären, mir Ihr Ohr zu schenken, damit ich Ihre Frage beantworten kann.
Wir waren zu Beginn der Regierungszeit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben innerhalb von einem Jahr um über 5 % zulegen können und liegen jetzt über dem Bundes durchschnitt. Innerhalb von einem Jahr 5 % mehr Haushalte in Baden-Württemberg mit über 50 MBit/s, daran können Sie erkennen, dass sich etwas tut. Dass wir jetzt von unterdurch schnittlich auf überdurchschnittlich gekommen sind, macht mich überhaupt noch nicht glücklich. Dass es jedoch im Grun de genommen in Baden-Württemberg abgeht wie eine Rake te, dass wir andere Bundesländer überholen, auf dem Weg zur Spitze sind – da, wo wir hingehören –, dass wir heute schon besser sind als die meisten anderen Flächenländer in Deutsch land, das ist jedenfalls der richtige Weg. Das Geld, das der Landtag von Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat, kommt in den Landkreisen und in den Kommunen an,
und die Landräte und die Bürgermeister setzen es auch um. Stück für Stück gibt es das schnelle Internet für mehr und mehr Betriebe, Schulen und Haushalte in unserem Land.
Sehr geehrter Herr Minis ter, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben das Überreichen von Förderbescheiden angespro chen. Sind Sie sich bewusst, dass Kommunen trotz eines mög licherweise bereits erhaltenen Förderbescheids vor großen Problemen stehen? Denn es wurden in der Tat sehr viele För derbescheide übergeben. Sehr viele bauen gerade, und die Nachfrage nach Unternehmen mit Baggern ist sehr stark ge stiegen, sodass jetzt eben auch die Preise für den Breit bandausbau deutlich in die Höhe geschnellt sind.
Deshalb meine Frage: Ziehen Sie in Betracht, dass neben der Kilometerpauschalförderung, die es jetzt gerade gibt, den Ge meinden auch durch eine prozentuale Förderung, eine prozen tuale Beteiligung an den tatsächlichen Baukosten geholfen wird?
Ich frage aus gutem Grund. Ich bin auch Gemeinderat in Münsingen, und ich weiß, dass es nicht nur Münsingen so geht, sondern vielen anderen Kommunen auch.
Herr Abg. Glück, man merkt, dass Sie wirklich aus der Praxis kommen. Denn wenn wir neben dem vielen, was so manchmal geredet wird und nicht so ganz stimmt, ein tatsächliches Problem haben, dann ist das dieses Problem: Da durch, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und Land kreisen sehr viel Geld in den Markt gebracht haben, ist der Markt im Augenblick natürlich überhitzt. Das heißt, dass be stimmte Projekte – wiewohl wir einen Förderbescheid über geben haben, das Geld da ist, auch der Wille da ist und die Planung vorliegt – im Augenblick nicht realisiert werden kön nen, weil einfach gar keine Baufirma so schnell zur Verfügung steht. Und wahr ist auch, dass sich das natürlich auf die Prei se auswirkt.
Ein Drittes ist auch wahr: Ehrlich gesagt habe ich gar kein richtiges Patentrezept, was wir daran ändern sollen. Wir bit ten den Landtag mit dem vorgelegten Entwurf jetzt darum, dass wir auch 2018/2019 noch einmal 180 Millionen € bzw. 200 Millionen € an Landesgeld in den Markt geben, weil es einfach ohne Alternative ist, dass wir das schnelle Internet, Glasfaserkabel im Land voranbringen.
Es ergeben sich auch immer neue Entwicklungen, um dieses Problem zu lösen. Ich will Ihnen bloß einmal an zwei Beispie len aufzeigen, wie wir in Baden-Württemberg bundesweite Pilotprojekte machen, um dem ein bisschen entgegenzukom men, was Sie zu Recht problematisieren.
Abgesehen davon, dass wir in der Größenordnung von round about zwischen einem Drittel und 40 % Mitverle gungen machen – das heißt, da ist der Graben schon gegra ben; das ist eine besonders effektive Maßnahme, weil es auch schnell geht –, sind wir innovativ beispielsweise beim Thema Trenching, das noch mit gewissen Risiken behaftet ist – denn wenn man nicht so genau weiß, was unter der Erde ist, kann es auch einmal sein, dass eine Gasleitung oder etwas anderes mit getrencht wird –, oder indem wir – bundesweit einmalig, wissenschaftlich begleitet – in einem Gewerbegebiet das Glasfaserkabel durch den Abwasserka nal direkt in die Häuser und in die Betriebe bringen. Dann muss natürlich gar nicht mehr gebuddelt werden. Das ist kostengünstig, es ist in meinen Augen auch besser – allein schon vom Durchmesser her –, als durch eine Trinkwasser leitung zu gehen. Abwasserrohre haben eine ordentliche Dimensionierung. Den Bits und Bytes und dem Fernseh programm ist es auch wurscht, was alles um das Glasfaser kabel herum schwimmt.
Sie sehen also: Wir gehen auch innovativ neue Wege in die sem Bereich, um einfach dieser Problematik, dass wir eine Überhitzung des Marktes bei den Baufirmen haben, etwas zu begegnen. Ganz auflösen werden wir dieses Problem nicht können. Wir sehen weiter die Notwendigkeit, in diesem Be reich zu fördern, um einfach mit einer maximalen Geschwin digkeit voranzukommen. Im Übrigen vertraue ich auch dar auf, dass unsere soziale Marktwirtschaft bewirkt, dass dann, wenn eine hohe Nachfrage da ist, auch Stück für Stück zu sätzliche bzw. neue Angebote entstehen werden.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch richtig und wichtig, dass wir diese Förderpolitik fortsetzen. Es ist gut, dass wir in den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Lan desregierung übereingekommen sind, dass wir für den Bereich der Digitalisierung insgesamt nicht die versprochenen 325 Millionen € in dieser Legislaturperiode investieren wollen, sondern 1 Milliarde €. Das ist richtig viel Geld. Das ist in ei nem Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg richtig. Damit bringen wir das Innovationsland Baden-Würt temberg weiter und bleiben an der Spitze.
Sie sehen, unser Tatendrang ist groß. Wir schaffen das auch, wenn wir, Regierung und Parlament, weiterhin gemeinsam die Dinge angehen. Dann haben wir auch allen Grund, auf ei ne gute Zukunft zu vertrauen.
Ich danke den Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU, dass wir in diesen Bereichen so gut vorankommen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bei der Polizei so wie den Katastrophenschützern und Rettungsdiensten be dankt, und ich möchte – gerade auch vor Weihnachten und am Ende des Jahres – Ihnen sagen: Wir haben in Baden-Württem berg insgesamt eine gute Landesverwaltung, tüchtige Beam tinnen und Beamte, auch tüchtige Menschen im Tarifbereich, die wirklich eine gute Arbeit machen. Auf die wird viel ge schimpft. Aber das ist die Stütze unseres Staates. Alle, die in Baden-Württemberg im öffentlichen Dienst tätig sind, den La den am Laufen halten, verdienen unseren Respekt, unsere An erkennung und unsere Unterstützung. Ich möchte ihnen ein herzliches Dankeschön sagen. Sie sind der beste Standortfak tor – auch ökonomisch –, den wir in Baden-Württemberg ha ben.
So dürfen wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Sicher heit, Innovation – Baden-Württemberg behält seine Spitzen position, Platz 1. Nichts anderes ist der richtige Platz für un ser Land. Herzlichen Dank, dass wir mit diesem Doppelhaus halt 2018/2019 dafür eine weitere gute Grundlage legen.