Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe AfDler – die ja heute wieder eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof hinnehmen mussten –,
Der Schriftsteller Ludwig Börne beschreibt so die große He rausforderung, wenn wir über das Thema „Innere Sicherheit“ sprechen. Terror ist den meisten von uns gerade hier in Stutt gart noch bekannt. Doch der Terror hat sich verändert. Allein im Bereich des Islamismus gibt es über 300 verschiedene Gründe für Radikalisierung. Homegrown Terrorism, Cyber crime, Reichsbürger sind nur ein paar Beispiele, wie sich die Kriminalität in den letzten Jahren verändert hat. Das Internet bietet Extremisten und Kriminellen zahlreiche neue Möglich keiten, ihre Ziele schneller und unkomplizierter zu erreichen. Waffen, Drogen und illegale Pornografie, die man früher nur auf dem Schwarzmarkt beziehen konnte, erhält man heute mit wenigen Mausklicks im Deep Web. Dieses ist tausendmal grö ßer als das normale Internet.
Dieser rasanten Entwicklung entgegen steht unsere Polizei, die im Kampf gegen das Verbrechen eine hervorragende Ar beit leistet. Doch gerade aufgrund der vielen neuen Themen gebiete und der niedrigen Personalkapazität der Polizei ist es wichtig, hier zu investieren. Die Zukunftsoffensive Kriminal polizei, aber auch die Aufstockung der Zahl der Azubis auf 1 800 sind hier wichtige Schritte, Herr Innenminister Strobl. Dafür danke ich Ihnen, auch wenn ich gern noch mehr Azu bis begrüßen würde. Aber mir ist bewusst: Qualität geht vor Quantität.
Ich bin auch froh, dass wir Organisationen wie das KPEBW unterstützen. Denn beim Schutz der Bürger sollten wir uns immer Werner von Siemens vor Augen rufen:
Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Mi gration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3203.
Ich komme zunächst zu Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Ka piteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Zu Titel 422 05 – Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamten und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3303-18, vor, der eine Erhöhung der Mittel für die Zulage beim lageorientierten Dienst fordert. Wer dem Än derungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0301 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0301 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3203. Wer Kapitel 0302 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 0302 einstimmig zugestimmt. Dan ke.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3203. Dazu liegen zwei Änderungsanträ ge der AfD-Fraktion vor.
Zunächst komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-1, der mit dem neuen Titel 613 01 N – Digitalisierungsmanager – fordert, Haushaltsmittel für die Unterstützung kleiner, weniger leistungsfähiger Kommunen und Kreise im ländlichen Raum beim Breitbandausbau bereit zustellen, und eine entsprechende Erläuterung begehrt.
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 883 70B – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände für die Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-2, vor, der eine Erhöhung der Mit tel für eine Digitalisierungsoffensive „Breitbandausbau“ be gehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Wer Kapitel 0303 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0303 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die nächsten vier Nummern gemein sam aufzurufen. Dies sind die Nummern 4, also Kapitel 0304 – Regierungspräsidium Stuttgart –, in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/3203, sowie die Nummern 5 bis 7, also die Kapitel 0305 – Regierungspräsidium Karlsruhe –, Kapitel 0306 – Regierungs präsidium Freiburg – und Kapitel 0307 – Regierungspräsidi um Tübingen. – Sie sind mit dem gemeinsamen Aufruf ein verstanden.
Zu diesen vier Kapiteln liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 16/3303-14 bis 16/330317, vor, mit denen der Stellenaufwuchs in der Umweltverwal tung reduziert werden soll.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die vier Änderungsan träge der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 16/3303-14 bis 16/3303-17, gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Danke.
Wer den vier Änderungsanträgen der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 16/3303-14 bis 16/3303-17, zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Diese Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP sind mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 4 bis 7 bzw. die Kapitel 0304 bis 0307, die die vier Regierungspräsidien betreffen. Wer dem Kapitel 0304 in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses und den Kapiteln 0305 bis 0307 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0304 bis 0307 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0309 ist damit einstimmig zugestimmt.