Wir haben im Justizministerium gute Leute. Wir tun das na türlich auch im Kreis der Landesjustizministerien. Da wird heftig gerungen; es ist jetzt kein Selbstläufer. Aber ich finde, wenn so etwas passiert,
Wir haben ja die Studie des Justizministeriums zur Parallel justiz diskutiert, die wir angehen. Auch da bin ich für die brei te Zustimmung der Fraktionen aus diesem Haus dankbar.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zu einem wei teren Bereich der Zuständigkeit unseres Hauses, zu den Fra gen Europas und der Europäischen Union. Für uns im Minis terium der Justiz und für Europa hat dieser Bereich einen ho hen Stellenwert. Kollege Hofelich, ich will gern einräumen, dass wir uns in den ersten Monaten der neuen Landesregie rung sicherlich über die Rollen klar werden mussten. Die jetzt an den Start gebrachte Europakampagne, der Europadialog definiert die Rollen klar und zeigt auch, dass wir in der Zu sammenarbeit zwischen Staatsministerium und Europaminis terium an einem Strang ziehen und uns auf den Weg machen, hier in Baden-Württemberg, im Herzen Europas, diese Euro padebatte positiv zu beflügeln.
Ich habe in der letzten Woche auch in Ankündigung dieses Europadialogs gesagt: Wir sind in einem schwierigen Umfeld, wir haben eine Aufbruchsituation in Frankreich, am Rhein, wir haben eine Umbruchsituation im Donauraum, wo auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit häufig eine Rolle spielt, und wir haben bedauerlicherweise eine Abbruchsituation an der Them se, in Großbritannien. In diesem Dreieck spielt sich die Euro papolitik der nächsten Jahre ab. Es ist dringend notwendig, dass sich Deutschland an dieser Debatte endlich verstärkt be teiligt. Aber es ist auch wichtig, dass wir in Baden-Württem berg hier einen Weg und eine gemeinsame Linie finden, dass wir ein gemeinsames Leitbild auch unter Einbindung der Bür gerschaft auf den Weg bringen.
Es sind sogenannte Medienshows in Brüssel angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich sage mal so: Vielleicht wäre es wirklich gut, Sie würden der Einladung einmal Folge leisten und dort hinkommen.
Also. – Ich will Ihnen das Angebot unterbreiten. Wir ma chen doch in Brüssel keine Medienshows. Wir bringen in Brüssel Menschen zusammen, um Netzwerke zu schaffen, um Anliegen aus Baden-Württemberg an die Gesprächspartner in Brüssel – im Rat, in der Kommission, im Parlament – heran zutragen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auf der euro päischen Bühne eine Rolle spielt, und dafür machen wir Ver anstaltungen in unserer Brüsseler Landesvertretung. Ich bin mir sicher: Wenn Sie sich einmal vertieft damit befassen, wer den auch Sie diese Europaarbeit in Brüssel unterstützen. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unsere Interessen vertritt die Bundesregierung! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, der AfD-Ab geordnete Merz hat Ihnen ja mangelnde Ausgewogenheit bei dem Thema vorgeworfen. Wie ausgewogen finden Sie denn die Äußerungen des Abg. Merz in der vorletzten Europade batte, bei der er die EU mit dem Warschauer Pakt gleichge setzt hat, bei der er Brüssel mit Moskau gleichgesetzt hat, bei der er die EU-Kommission mit dem Obersten Sowjet gleich gesetzt hat? Wie ausgewogen finden Sie diese Äußerungen des Abgeordneten der AfD?
Zweite Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man die EU und den Warschauer Pakt miteinander ver gleicht, wie dies die AfD tut, im Grunde die Opfer, die es in Berlin, in Budapest und in Prag bei den entsprechenden Auf ständen gegeben hat, ein zweites Mal verhöhnt? Sind Sie nicht auch dieser Meinung?
Herr Dr. Kern, ich denke, es ist eine rhetorische Frage, die Sie mir stel len. Lassen Sie es mich zurückführen auf die heutige Debat te und auf das, was Herr Dr. Merz in der heutigen Debatte ge sagt hat.
Er hat mir nämlich unterstellt, wir würden gegen die Neutra litätspflicht verstoßen, wenn wir proeuropäisch unterwegs sei en, auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl.
erlaube ich mir schon, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Es ist eine Mär, die Sie ja nicht erst heute verbreiten, die Sie immer in Ihrem Vokabular mit sich führen. Da möchte ich Sie ermun tern, einmal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen.
sieht ausdrücklich die Mitgliedschaft in der Europäischen Uni on vor. Er fordert dabei das Subsidiaritätsprinzip, die Grund rechtsbindung der EU, angemessene Beteiligung und Mitwir kung der Länder, Verpflichtung zur Mitwirkung an der Ver wirklichung und der Entwicklung der Europäischen Union. Wer sich auf der Basis unserer Verfassung befindet und argu mentiert, der verstößt nicht gegen Neutralität. Aber was Sie tun, offenbart, dass Sie wohl ein Problem mit unserer Verfas sung haben, Kollege Dr. Merz.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe: Sehr gut! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, ich habe über haupt kein Problem mit unserer Verfassung. Ich stehe völlig hinter unserem Grundgesetz. Wie Sie auch sagten: eine euro päische Union. Ich habe noch nie gegen einen Zusammen schluss von Staaten in Europa geschimpft.
Die EWG war ein sehr erfolgreicher, sehr friedensbewahren der Zusammenschluss. Ich habe mich gegen die EU in ihrer derzeitigen Form kritisch geäußert.
Ist die EU in der derzeitigen Form so definiert? Oder wie de finieren Sie die EU in der derzeitigen Form, beispielsweise diesen Zentralismus, dieses EU-Parlament mit dem nicht de mokratisch abgebildeten „Pro Person eine Stimme“, dass nur die Kommission das Vorschlagsrecht für Gesetze hat?
Wie stehen Sie dazu, dass der Europäische Gerichtshof die Aufgabe hat, die weitere Integ rierung der EU voranzutreiben, und nicht, neutral Recht zu sprechen? Finden Sie das in Ordnung?
Herr Dr. Merz, das ist eine Wertung, die Sie vornehmen und die ich Ih nen gar nicht zwingend ausreden möchte. Im Unterschied zu Ihnen kann ich damit leben, dass jemand eine andere Positi on hat. Aber sich auf eines zu verständigen, wäre mir schon wichtig: Sich aktiv proeuropäisch in Baden-Württemberg für die Zukunft der Europäischen Union – an der man manche Kritik üben mag – einzusetzen, das verstößt nicht gegen die Verfassung und ist damit keine Neutralitätspflichtverletzung, sondern das ist Staatsräson in Baden-Württemberg, und der sind wir verpflichtet.
Ich will mich durchaus mit kritischen Stimmen auseinander setzen. Damit fange ich mir schon mal selbst Kritik ein, ich sei auch ein Populist. Um das auch klar zu sagen: Nicht jeder, der einmal kritisch über Europa spricht, ist gleich ein Popu list. Das ist wiederum das andere Extrem. Wir wollen ja, dass Europa besser wird. Wer so tut, als hätte Europa keine krisen hafte Entwicklung hinter sich, der verschließt seine Augen in gleicher Weise. Wir sollten uns nach dem Brexit auch Gedan ken machen, was möglicherweise falsch gelaufen ist. Ich bin da durchaus in einer differenzierten – –
Ja, aber uns unterscheidet schon, dass ich klar im Sinne un seres Grundgesetzes proeuropäisch für diese Europäische Uni
on unterwegs bin. Das ist schon wichtig. Es ist jetzt beispiels weise die große Herausforderung, dass wir in Brüssel im Rah men der Vorbereitungen für den mehrjährigen Finanzrahmen über 2020 hinaus für Baden-Württemberg die Stimme erhe ben. Das ist entscheidend wichtig. Da haben wir nämlich ur eigene Interessen.
Durch die Vielzahl der Gespräche, die wir schon geführt ha ben, ist es beispielsweise als Zwischenergebnis gelungen, dass es klare Signale gibt, dass es im Zuge dieses mehrjährigen Fi nanzrahmens keine Abstriche, sondern im Gegenteil Zuwäch se geben muss, z. B. bei Erasmus+, bei Horizon 2020. Das sind Programme, von denen gerade auch Baden-Württemberg profitiert. Es ist doch sinnvoll, dass wir uns in diese Diskus sionen einbringen. Deshalb: Lassen Sie uns in Brüssel als Ba den-Württemberger selbstbewusst auftreten, Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wir wollen als Landesregierung – das Staatsministerium, das Europaministerium – zusammen einen großen Europadialog auf den Weg bringen, beginnend mit einer Auftaktveranstaltung, die vor wenigen Tagen statt gefunden hat. Wir wollen im neuen Jahr zum einen Experten foren durchführen, und zwar zu unterschiedlichen Themen: Jugend, Sicherheit, Umwelt, Rechtsstaatlichkeit; für mich ist das Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ein entscheidendes Thema. Das ist die eine Säule der Europakampagne. Die zwei te Säule sind die Bürgerdialoge, für die die Staatsrätin verant wortlich zeichnet, dass wir nämlich die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und beteiligen wollen.
Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen für Europa, und am Ende soll ein Leitbild erstehen, mit dem wir uns positiv in diese Diskussion, auch mit Blick auf die Europawahl, einbrin gen. Für welche Partei jeder sich am Ende entscheidet – – Das ist nicht unsere Intention. Aber dass wir proeuropäisch auf diese Europawahl zumarschieren, das ist unsere Motivation. Dafür gestalten wir diesen Aufwand und führen wir diese Eu ropakampagne durch, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte zum Tou rismus sagen, der ja ebenfalls in der Zuständigkeit des Euro paministeriums liegt: Wir wollen auch im Tourismus die Di gitalisierung ausbauen. 2,7 Millionen € sind für Digitalisie rungsprojekte im Tourismus eingeplant. Der Tourismus in Ba den-Württemberg hat enorm viel Potenzial. Nach meiner Ein schätzung werden wir uns im Rahmen des kommenden Dop pelhaushalts noch verstärkt mit Tourismusfragen zu befassen haben. Am Ende der Fortschreibung des Tourismuskonzepts wird es um die Frage gehen: Was können wir im Tourismus land Baden-Württemberg noch weiter anstoßen? Wir sehen, dass die Zahlen der Übernachtungen und der Gästeankünfte von Jahr zu Jahr steigen. Führen Sie sich die Digitalisierung, führen Sie sich die demografische Entwicklung vor Augen – da wird sich in den nächsten Jahren noch enorm viel im Tou rismus verändern.
Aber ich sage auch, Herr Kollege Professor Dr. Schweickert – da haben wir eine Erwartungshaltung –: Ich glaube, auch die kommende Bundesregierung kann viel tun, um es dem Touris mus noch etwas leichter zu machen – Stichwort Arbeitszeitfle xibilisierung. Der Ministerpräsident hat sich beim DEHOGA
klar positioniert und gesagt, dass ihm einleuchtet, dass da et was passieren muss. Ich habe mich vor zwei Wochen bei der Versammlung des DEHOGA ebenfalls klar geäußert; mein Eindruck ist, dass wir hier in Baden-Württemberg eine klare Position haben: Wer will, dass Gastronomie auch in der Zu kunft noch funktioniert, der muss Arbeitszeiten flexibilisie ren. Denn sonst macht auch noch die letzte Dorfgaststätte in unserem Land zu, meine Damen und Herren.