klar positioniert und gesagt, dass ihm einleuchtet, dass da et was passieren muss. Ich habe mich vor zwei Wochen bei der Versammlung des DEHOGA ebenfalls klar geäußert; mein Eindruck ist, dass wir hier in Baden-Württemberg eine klare Position haben: Wer will, dass Gastronomie auch in der Zu kunft noch funktioniert, der muss Arbeitszeiten flexibilisie ren. Denn sonst macht auch noch die letzte Dorfgaststätte in unserem Land zu, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushalts entwurf im Einzelplan 05 stellt die richtigen Weichen. Das Land investiert in die Bereiche Justiz, Europa und Tourismus mit Augenmaß und klaren Zielen. Auf diesem Weg wollen wir uns allerdings nicht ausruhen. Es wird auch in der Zukunft da rum gehen, weiteres Personal einzustellen; es wird auch in der Zukunft darum gehen, Großprojekte in Angriff zu nehmen – ich nenne die JVA Rottweil oder das Justizvollzugskranken haus auf dem Asperg, das dringend durch einen Neubau er setzt werden muss.
Ich darf mich deshalb für die große Unterstützung bei diesem Doppelhaushalt bedanken. Dank ist ja bekanntlich die stärks te Form der Aufforderung. Denn wir werden auch weiterhin mit Blick auf kommende Haushalte für eine gute Justiz in Ba den-Württemberg kämpfen.
Für Ihre Unterstützung, die über die Regierungsfraktionen weit hinausgeht, ein herzliches Dankeschön.
Wird vonseiten der Frak tionen, sofern noch Redezeit vorhanden ist, nochmals das Wort gewünscht? – Herr Abg. Dr. Merz für die AfD-Fraktion, bitte.
Herr Minister Wolf, sehr herzlichen Dank für Ihre differen zierte Rede, wirklich herzlichen Dank. Die AfD ist proeuro päisch.
Sie ist nicht pro EU in deren derzeitigem Zustand, und wir wehren uns dagegen, diesen Zustand zu zementieren bzw. so weiterzuführen.
Wer mir zuhört, nimmt dezidiert die Differenzierung zwischen Europa und der EU wahr. Wir haben die absolute Überzeu gung, dass ein Staatenbund in Europa notwendig ist. Wie die ser Staatenbund ausgestaltet wird, darüber kann man reden. Aber so, wie Sie das machen, erinnert es mich an einen Satz von Henry Ford, dem Erfinder des Fließbands. Als dieser ein mal kritisiert wurde, dass er seine Autos nicht auch in ande
Diese Position sehe ich jetzt hier bei den Podiumsdiskussio nen. Ich sah sie auch bei der Veranstaltung in der Liederhalle zum Auftakt des Europadialogs. Wer war denn dort als Teil nehmer der Podiumsdiskussion? Es waren Voßkuhle, Kretsch mann und Fischer. War irgendjemand dabei, der sich gegen über der EU in ihrem derzeitigen Zustand eventuell kritisch geäußert hat? Nein.
Dann zum Kollegen Dr. Kern. Der Begriff „uj Moszkva“ kommt aus dem Ungarischen, also aus einem Staat, der tat sächlich im Warschauer Pakt unter der Sowjetunion leiden musste. Die Ungarn erkennen diese Parallelen, die sich ab zeichnen – sie kennen die Zustände, die damals geherrscht ha ben –, vielleicht besser als wir.
Ich bin Vater. Wir sind Bürger. Wir haben Verantwortung für dieses Land, und wir sorgen uns um dieses Land. Wir sorgen uns, dass dieses Land blind in eine zentralistische EU getrie ben wird bzw. strebt, die in gewisser Weise Jugoslawien äh nelt.
Sie wissen, wie Jugoslawien geendet hat. Das war ein Zusam menzwingen von Völkern, die nicht zusammengehört haben, die nicht zusammen sein wollten. Da genügte der geringste Funke, und es ist kriegerisch explodiert.
Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss. Man sieht jetzt, was Großbritannien macht. Ich habe schon ein paar Mal gesagt: Ich wünsche Großbritannien Glück und Erfolg.
Seit dem Vertrag von Lissabon ist eine immer engere Integra tion in der EU zwingend notwendig. Ich sehe eine gemeinsa me Verteidigung, einen Währungskommissar, einen Finanz minister und was noch alles gefordert wird. Ich sehe mit Be denken, wo das hinführt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das werden wir noch sehen! „Relativ schmerzfrei“! – Abg. Joachim Kößler CDU: Das kommt doch erst! – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU: Die Schmerzen kommen erst noch nach der Wahl!)
Man sieht die Geldforderungen, die von der EU kommen. Die EU will diesem freien Land gegenüber ein Exempel statuie ren.
Die Aktionen von Juncker und Co. sind quasi notwendig, um das Land irgendwie zu bestrafen, damit andere Länder, die eventuell auch solche Ambitionen hegen, abgeschreckt wer den. Das ist eindeutig.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: So spricht ein überzeugter Eu ropäer!)
Aber noch zum Kollegen Weinmann: Kuba hat seine Gefäng nisse Richtung Florida geleert. Die haben tatsächlich die Ge fangenen in Boote Richtung Florida gesetzt. Dort waren sie kubanische Flüchtlinge. Das ist so.
Jetzt wundern wir uns, dass wir bei einer jahrelangen unkon trollierten Einreise hier auf einmal viele fremde Leute haben, die kriminell sind. Ist es nicht ein bisschen naiv, zu denken, dass Libyen und manche Staaten es nicht genauso wie Kuba machen? Denken Sie einmal darüber nach! Das ist die Situa tion. Wir haben hier Kriminelle, die mit einem Flüchtlingssta tus eingereist sind –
genauso wie es in Florida mit den kubanischen Verbrechern der Fall war. Nur war es damals so, dass Fidel Castro diese tatsächlich aktiv ins Boot gesetzt hat. Dafür gibt es Belege. Was Libyen oder irgendwelche Länder da unten jetzt gerade machen, das weiß ich nicht. Aber mit den vielen Versorgungs suchenden, die jetzt in unser Land strömen, kommen defini tiv auch sehr viele Kriminelle an.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Sie haben zu viele schlechte Fil me gesehen!)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, lie be AfDler! Ich habe das Privileg des fraktionslosen Abgeord neten.
Sie erinnern sich an die Loveparade vor sieben Jahren; ein tra gisches Ereignis. Jetzt erst beginnen die Verhandlungen, was sicherlich daher rührt, dass es sich um einen komplexen Fall handelt. Das ist aber dennoch ein Zeichen dafür, wie sehr die Gerichte überlastet sind. Eine zeitnahe Verhandlung verhin dert dabei nicht nur Erinnerungslücken, sondern dient auch dem Schutz der Opfer. Ich selbst habe vor einiger Zeit gegen Verbrecher geklagt und weiß, wie lange sich so ein Prozess hinziehen kann und wie sehr das an die Substanz geht.