genau, für Familien wäre es natürlich sinnvoll, wenn sie nur 3,5 % Grunderwerbsteuer zahlen müssten –,
(Abg. Anton Baron AfD zur SPD: Haben Sie schon mal etwas von der Grunderwerbsteuer gehört? – Wei tere Zurufe)
jedoch wäre dies durch die Streichung unnötiger und ideolo gischer Projekte in dem hier vorliegenden Haushalt aktuell machbar.
Zusammenfassend sehen wir folgende Hauptthemen in die sem Haushalt, die verbessert werden sollten: Förderung der Meisterausbildung, Entbürokratisierung speziell im Landes baurecht, Beendigung der Abwertung der Arbeit von Frauen, Beibehaltung der Größe des Wirtschaftsministeriums, wie es einmal war, Senkung des Grunderwerbsteuersatzes.
Liebe Kollegen, wir alle wollen den Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Tun wir es doch einfach!
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem heute Herr Mi nister Strobl schon von der Digitalisierungsrakete gesprochen hat, kam jetzt das wirtschaftspolitische Feuerwerk von Frau Lindlohr und Herrn Paal. Ich muss sagen: Die SPD-Fraktion ist tief beeindruckt. Wir wissen gar nicht mehr, was Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, uns hier jetzt noch bieten. Das ist ja kaum noch zu toppen.
Wir können durchaus gemeinsam feststellen – da stimmen wir mit Ihnen in der Analyse überein –, dass das Land über volle Kassen verfügt. Ich weiß, Dankbarkeit ist keine Kategorie in der Politik. Ich werde es mir aber an dieser Stelle auch nicht verkneifen können, festzuhalten, dass das in erster Linie auch Ergebnis kluger und vorausschauender Politik des SPD-ge führten Finanz- und Wirtschaftsministeriums in der vergan genen Legislaturperiode gewesen ist.
Es ist umso bedauerlicher, dass die gute Haushaltslage offen kundig dazu führt, dass Grün-Schwarz Geld nach dem Gieß kannenprinzip im ganzen Land verteilt, wobei sich aber auch deutlich der Eindruck aufdrängt, dass die wesentlichen Fra gestellungen, die uns aktuell beschäftigen, insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung und der Transforma
tion im Verkehrssektor und vor allem auch die damit verbun denen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt, nur unzureichend aufgegriffen und beantwortet werden.
An einer grundsätzlichen Erkenntnis mangelt es Ihnen, Frau Ministerin, offenbar nicht. In Ihrem Bericht zum Haushalt füh ren Sie zutreffend aus, wie wichtig Weiterbildung für die Be schäftigten in unserem Land im Rahmen der Digitalisierung wird. In dieser Analyse stimmen wir Ihnen in jedem Fall zu. Wir müssen aber dann im Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen im Anschluss an Ihre Deklaration nichts mehr dazu ein fällt, wie Sie die berufliche Weiterbildung in Baden-Württem berg wirklich wesentlich voranbringen können.
Die Beratungen im Finanzausschuss haben zudem gezeigt, dass die Regierungsfraktionen hier nichts Wesentliches bei zutragen hatten, außer die bestehenden Maßnahmen als aus reichend zu bezeichnen. Bei der Weiterbildung Geringquali fizierter verweist Grün-Schwarz beispielsweise auf Program me des Bundes und der EU und schließt dann daraus, dass ja schon alles gut sei, weil genug getan werde – irgendjemand kümmert sich ja um die Sache, nur nicht das Land.
Unser Antrag zur Förderung Geringqualifizierter – wir hatten ursprünglich 4 Millionen € für ein eigenes Programm zur För derung Geringqualifizierter beantragt – wurde dann auch fol gerichtig konsequent, wenn auch falsch, von den Regierungs fraktionen ohne weitere substanzielle Begründung abgelehnt.
Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, dass Lip penbekenntnisse und Beschwichtigungen hier definitiv nicht weiterhelfen. Wir halten daher an unserer Forderung nach ei nem Weiterbildungsfonds fest. Das Land muss gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den kleinen und mittleren Un ternehmen im Land die Beschäftigten in die Lage versetzen, die fachlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu meis tern.
Die Ministerin hat auf unsere parlamentarische Anfrage selbst zugestanden, dass eine Schere klafft zwischen hoch qualifi zierten Kräften auf der einen Seite und eher niedrig qualifi zierten Kräften auf der anderen Seite, zwischen Großunter nehmen auf der einen Seite und kleinen und mittleren Unter nehmen auf der anderen Seite, die sich immer schwerer damit tun, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Arbeitsprozes sen herauszunehmen und deren Weiterbildung zu finanzieren.
Jetzt ist es an der Zeit, Konzepte zu entwickeln und sie finan ziell so auszustatten, dass eine spürbare Wirkung erzielt wird. Wir in Baden-Württemberg haben die Mittel und die Ressour cen – wer, wenn nicht wir? –, den technologischen Wandel zu antizipieren, mit einem Weiterbildungsfonds die Strukturen zu schaffen, damit Baden-Württemberg als Land des Fort schritts helfen kann, die Digitalisierung auch im Sinne der hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu gestalten.
Die SPD-Fraktion weiß – wie wahrscheinlich das ganze Haus –, dass sich die Regierung offenbar sehr schwertut, die Inter essen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich im Blick zu behalten. Da vergisst man mal schnell, die Be triebsräte zum Autogipfel einzuladen. Wir alle erinnern uns
an die Diskussion zur Änderung des Tariftreue- und Mindest lohngesetzes, mit der Grün-Schwarz im Handstreich – ohne mit der Wimper zu zucken – die Möglichkeit eigener badenwürttembergischer Mindeststandards bei der Lohnuntergren ze einfach so abgeräumt hat.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Den vergabespezi fischen Mindestlohn haben wir erhöht! Wir haben ihn erhöht!)
Die Konzeptlosigkeit bei der beruflichen Weiterbildung, die Ihnen nicht mal aufzufallen scheint, reiht sich ein in die Bei spiele dafür, dass diese Landesregierung in Arbeitnehmerfra gen einen blinden Fleck hat.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf: Kümmern Sie sich, sen den Sie ein Signal, dass die berufliche Weiterbildung für Sie nicht nur unter „ferner liefen“ stattfindet. Lassen Sie uns ge meinsam eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg bringen, die die Menschen fit macht und sie mit den Herausforderun gen der Digitalisierung nicht alleinlässt. Wir fordern, aus den diesjährigen Steuermehreinnahmen 20 Millionen € als Start schuss für eine Qualifizierungsoffensive im Land BadenWürttemberg in einen Weiterbildungsfonds einzustellen.
Mehr Konzept und Engagement fordern wir – da werden Sie sich nach unseren Einlassungen auch beim vergangenen Haus halt nicht wundern – auch bei einem weiteren Thema, das die Menschen in unserem Land derzeit vor große Herausforde rungen stellt: die Wohnungsknappheit bzw. der Mangel an be zahlbarem Wohnraum. Vor allem in den Ballungsräumen, aber auch in kleineren Kommunen leiden die Bürgerinnen und Bür ger unter steigenden Mieten und Wohnungsknappheit. Wir for dern zum einen als Teil unseres kommunalen Investitionspa kets eine Aufstockung der Mittel für die Wohnraumförderung um insgesamt 230 Millionen € für den kommenden Doppel haushalt. Wir sind der Meinung, dass durch direkte Zuschüs se Anreize geschaffen werden können, ein Mehr an bezahlba rem Wohnraum zu erreichen. Jetzt ist es an der Zeit, Mittel einzustellen und das Problem der Wohnraumknappheit und des bezahlbaren Wohnraums in unserem Land mittel- und langfristig entschieden anzugehen.
Wir wollen auch das Land selbst in die Lage versetzen, den Wohnungsmarkt aktiv mitzugestalten. Die kommunalen Woh nungsbau- und Entwicklungsgesellschaften in Baden-Würt temberg zeigen uns, wie ordentlich geführte Wohnungsunter nehmen im Sinne der Allgemeinheit dämpfend auf einen an gespannten Wohnungsmarkt reagieren können. Aber nicht al le baden-württembergischen Kommunen sind groß und wirt schaftlich stark genug, eine eigene Bau- und Entwicklungs gesellschaft auf die Beine zu stellen. Hier besteht eine Lücke, in der das Land das Heft des Handelns in die Hand nehmen muss. Wir wollen für die Gründung einer Landesentwick lungsgesellschaft, die diesen Namen tatsächlich verdient, rund 40 Millionen € in den neuen Doppelhaushalt einstellen, so dass eine zukünftige baden-württembergische Landesentwick lungsgesellschaft im Jahr 2018 entwickelt werden und im Jahr
2019 an den Start gehen kann, um aktiv für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu sorgen.
In Ihren Reden wurde vieles ausgeführt, was wir nachdrück lich unterstützen. Ich sage es einmal so: Wenn genug Geld da ist, macht man zwangsläufig auch mal etwas richtig.
Es sind auch viele Projekte dabei, die auch schon in unserer Regierungszeit begonnen wurden und jetzt fortgeführt wer den, und das verdient an dieser Stelle auch unsere Unterstüt zung. Es gab auch ein paar positive Entwicklungen wie jetzt beispielsweise beim Gründungsfonds, nach dem Trauerspiel beim letzten Haushalt. Sie haben vorhin so schön die Kultur der zweiten Chance angesprochen. Das trifft auf diesen Haus halt wirklich zu, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut; es wurden mehr Mittel bereitgestellt. Wir sind noch nicht so weit wie Bayern. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber wir sind doch schon auf einem besseren Weg als vor einem Jahr.
Im Prinzip ist es so, dass wir zwei wichtige Punkte haben, die ich eben ausgesprochen habe. Es geht uns darum, Lücken in diesem Einzelplan zu schließen, und wir werben nachdrück lich dafür, bei der Digitalisierung sowie bei der technologi schen Transformation im Verkehrsbereich die Beschäftigten endlich richtig in den Blick zu nehmen, die Interessen der Be schäftigten wirklich ernst zu nehmen und sich bei der Schaf fung bezahlbaren Wohnraums nicht mit einem Minimum zu friedenzugeben. Baden-Württemberg kann in beiden Berei chen wesentlich mehr.
Ich habe eine Frage an Sie: Wer von Ihnen weiß noch, welche App unsere Fußballmannschaft bei der WM 2006 in Deutsch land mit Vorliebe genutzt hat?