Also: Die Herausforderungen sind klar. Wir stellen uns die sen Herausforderungen in dem Doppelhaushalt 2018/2019. Wir gestalten. Wir setzen die richtigen Maßnahmen aufs Gleis.
Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung stehen dem Wirtschaftsministerium rund 71 Millionen € zur Verfügung. Damit werden wir den digitalen Transformations prozess kraftvoll vorantreiben. Mit der Einrichtung von zehn regionalen Digital Hubs in der Fläche bringen wir die Digita lisierung hier schneller voran. Wir werden in der Fläche des Landes diese Zentren implementieren und eine Unterstüt zungsinfrastruktur zur Verfügung stellen, und zwar branchen übergreifend für die Industrie, für den Handel, für das Hand werk, für die Dienstleistungen. Das ist zwingend und drin gend notwendig; denn wir müssen hier vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen – es gibt ein starkes digi tales Gefälle in Baden-Württemberg – auf diesem Weg noch stärker begleiten.
Kleine Unternehmen unterstützen wir weiterhin mit der Digi talisierungsprämie, die wir jetzt im Doppelhaushalt entspre chend fortsetzen werden. Sie war modellhaft sehr erfolgreich. Die Nachfrage war groß. Da haben wir schon viel bewirkt.
Zur digitalen Qualifizierung der Beschäftigten werden wir in novative Weiterbildungsangebote fördern. Wir werden die überbetrieblichen Bildungsstätten weiter stärken und das Er folgsmodell der Lernfabriken ausbauen und weiterentwickeln.
Den Wissenstransfer zur Digitalisierung wollen wir über die Förderung der Umsetzung von ausgewählten innovativen Transferkonzepten maßgeblich beschleunigen.
Wir tätigen im Rahmen der Digitalisierungsstrategie konkre te Investitionen in innovative Technologien und neue Ge schäftsmodelle. Im Rahmen der Allianz Industrie 4.0 erarbei ten wir Maßnahmen, beispielsweise mit neuen strategischen Förderansätzen in den Technologiebrennpunkten der selbst lernenden Systeme und der additiven Fertigung.
Wichtige Impulse setzen wir auch bei der Förderung eines „Leistungszentrums für Mass Personalization“ im Rahmen des projektierten Stuttgarter Technologie- und Innovations campus der Fraunhofer-Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu dem zweiten großen Strukturwandelprozess, der uns in Baden-Württem berg in ganz besonderer Weise beschäftigt, der Mobilität. Die Landesinitiative Elektromobilität III wird ressortübergreifend nachhaltig fortgeführt. Dem Wirtschaftsministerium stehen hier für die nächsten vier Jahre Projektfördermittel in Höhe von 12 Millionen € zur Verfügung.
Wir haben eine Mittelstandsoffensive Mobilität auf den Weg gebracht, um unsere starke Industrie, die kleinen und mittle ren Unternehmen, zu unterstützen. Damit werden die KMUs dazu befähigt, den Schritt zu Großserienproduktion und Mas senmarktfähigkeit der neuen Technologien zu bewältigen und sich letztlich in diesem neuen Markt zu etablieren.
Auch die Schlagkraft der Landesagentur e-mobil wird im Rah men des Strategiedialogs Automobilwirtschaft maßgeblich er höht.
Im Strategiedialog Automobilwirtschaft nimmt das Wirt schaftsministerium eine der Dreh- und Angelfunktionen ein. Wir begleiten die wichtigen Themen Produktion und Techno logie, Vertrieb, Handel und Werkstätten. Wichtig ist, dass wir möglichst schnell vorankommen, und da sind wir sehr schnell unterwegs. Frau Lindlohr hat es auch angesprochen: Die Ar beitsgruppen tagen schon. Wir werden hier eine Roadmap, ein Lastenheft erarbeiten, um zeitnah die richtigen Rahmenbedin gungen zu setzen und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
Baden-Württemberg, ein Innovationsland: Wir werden insge samt für die Technologie- und Innovationsförderung für die Jahre 2018 und 2019 228 Millionen € zur Verfügung stellen, zusammen mit den Digitalisierungsprojekten weitere 71 Mil lionen € bereitstellen, und – da freue ich mich besonders auch über den Antrag der Regierungsfraktionen – wir werden die Grundfinanzierung der Institute der Innovationsallianz um jährlich 1,4 Millionen € weiter erhöhen. Hierfür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken. Denn unsere Ins titute sind für den Technologietransfer ganz wichtig, der den Erfolg und den jetzigen Stand der wirtschaftlichen Entwick lung ganz wesentlich mit begründet hat.
Frau Ministerin, Sie haben sehr, sehr viel gesagt, was Sie alles tun wollen. Zwei Punkte fehlen mir eigentlich. Ich frage Sie: Was tun Sie vor allem, dass die Selbstorganisationen IHK und Handwerks kammer noch effizienter mit Ihnen zusammenarbeiten, um ge nau die Dinge voranzubringen?
Mit den Kammern arbeiten wir sehr eng zusammen. Die Kammern sind in fast allen Gremi en vertreten. Wir haben da ein enges Miteinander. Ich habe auch wieder eingeführt, mich mit den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführern der Kammern im direkten Dialog aus zutauschen – nicht nur mit der IHK, auch mit dem Handwerk. Wir haben hier ein ganz enges Miteinander, denn die Kam mern sind die Stimme der Wirtschaft.
(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Martin Grath GRÜNE: Ich kann es bestätigen!)
Genau. – Das hat bei uns einen hohen Stellenwert. Das gilt genauso – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – für den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern. Mir liegt sehr viel daran, dass wir sie auch im Rahmen des Strategiedialogs – – Schon bevor der Strategiedialog aufs Gleis gesetzt wurde, ha be ich im Februar den Transformationsbeirat tagen lassen.
Auch da waren die Gewerkschaften vertreten. Ich arbeite in ganz engem Schulterschluss mit ihnen zusammen.
Die Innovations- und Technologieführerschaft ist für die Un ternehmen in unserem Land zwingend notwendig, damit sie auch zukünftig im Weltmarkt erfolgreich agieren können. Die Technologieführerschaft ist aufgrund unserer Rahmenbedin gungen zwingend. Dafür müssen wir alles tun, und das Land kommt hier auch seiner Pflicht nach und gibt viel Geld für In novation und Technologietransfer aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ebenfalls wichtiger Bereich, der im Struk turwandelprozess immer wichtiger wird, ist die Dynamik in der Start-up-Szene, in der Gründerszene, die eben auch in Ba den-Württemberg ein hohes Innovationspotenzial bietet. Die Start-ups sind wichtige Treiber technologischer Entwicklun gen und können zu potenziellen Marktführern von morgen werden. Hier muss noch viel mehr passieren. Wir haben jetzt in diesem ersten Jahr 2017 viele Akzente setzen können und auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können. Wir können das nun noch weiter ausbauen und hier die Gründer szene noch stärker unterstützen. Das ist ganz zwingend not wendig, um den bestehenden Nachholbedarf endlich zu kor rigieren.
Ein Kernelement der neuen Kampagne „Start-up BW PreSeed“ ist, dass wir eben bereits als Frühphasenförderinstru ment Ideen, die in Produkte umgesetzt werden, finanziell un terstützen – in Anlehnung an das israelische „Incubators In centive Program“. Denn genau in dieser Phase, die sehr risi koreich ist, gibt es häufig kein Venture-Capital vom Markt. Baden-Württemberg hat hier ein reiches Potenzial an Ideen, nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch aus der Wirt schaft. Das müssen wir heben, da müssen wir ansetzen, und das tun wir.
Wir geben 14 Millionen € für das Inkubatoren-Programm, wir geben weitere 20 Millionen € für das Wagniskapital, und wir werden unsere Landeskampagne „Start-up BW“ mit 5 Milli onen € weiter vertiefen. Die Ziele wurden beim Start-up-Gip fel gesetzt: stärkere Internationalisierung, Einbindung der Ju gend, stärkere Fokussierung auch auf Frauen. Liebe Frau Wol le, das ist ganz wichtig; denn es gibt eben doch auch hier Ak zente, die wir setzen, und Bedürfnisse, die wir unterstützen und die wir auch fördern.
Fachkräftesicherung und Arbeitsmarkt – zwei der großen The men, die uns hier in Baden-Württemberg ebenfalls beschäfti gen. Wir werden die Aktivitäten zur Erschließung aller Poten ziale der Fachkräftegewinnung mit unseren Partnern in der Fachkräfteallianz nachhaltig fortsetzen. Wir werden die Wei terbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unse rem Land im Rahmen dieser dynamischen Veränderungen in der Wirtschaft – da geht es nicht nur um die Digitalisierung, sondern eben auch um den Wandel in der Mobilität, um alter native Antriebe – fördern; denn auch da müssen wir die Men schen weiter qualifizieren. Das ist ein ganz wichtiger Bestand
teil unserer Aufgaben. Wir werden hier sehr viel Geld zur Ver fügung stellen, um sinnvolle Maßnahmen umzusetzen und weiterzuführen.
Beispielhaft seien hier die Förderung von innovativen Weiter bildungsprojekten, der weitere Ausbau des erfolgreichen Mo dellprojekts „Übergang Schule-Beruf“ auf 22 Modellregio nen, die Stärkung unserer Welcome Center, die Fortsetzung unserer ESF-Fachkursförderung, die Sicherstellung von För dermitteln für Investitionen in überbetriebliche Bildungsstät ten, die nachhaltige Förderung der überbetrieblichen Ausbil dungslehrgänge sowie die Unterstützung der wertvollen Ar beit der Kontaktstellen „Frau und Beruf“ genannt. Insgesamt betragen die Mittel für die Fachkräftesicherung im Einzel plan 07 71 Millionen €.
Jetzt kommen wir zum Landesarbeitsmarktprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Auch hier wollen wir Fach kräftepotenziale nutzen. Dort haben wir Erfolge zu verzeich nen. Den Passiv-Aktiv-Tausch, den wir jetzt zum PAT PLUS mit den Qualifizierungselementen sozusagen weiterentwickelt haben, werden wir weiter unterstützen. Insgesamt geben wir 7 Millionen € für diese Maßnahmen.
Wir haben auch neue Akzente im Bereich der Förderung von Kindern und Jugendlichen gesetzt, indem wir die Jugend- und Sozialförderung jetzt besser aufeinander abstimmen und auch hier die Menschen möglichst schon in jungen Jahren beglei ten und eben nicht verlieren.
Lassen Sie mich noch auf eine ganz wichtige weitere Aufga be eingehen, und zwar die Förderung unserer internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Überhaupt nicht. Jetzt muss ich auch noch etwas sagen. – Also, Frau Hoffmeister-Kraut – – Sie haben übrigens eine schöne Jacke an.
Frau Ministerin, ich habe eine Fra ge, und zwar folgende: Wie schätzen Sie es ein, wie es sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, dass wir Hunderttausen de Neubürger, sozusagen Asylbewerber, unter uns haben? Wie hat sich das auf den Fachkräftemangel ausgewirkt? Denn es
wurde ja immer beschrieben, das würde sich positiv auf den Fachkräftemangel bei uns auswirken. Wie hat es sich in den vergangenen zwei Jahren ausgewirkt?
Zweite Frage: Wie schätzen Sie es ein, dass diese Hunderttau sende Neubürger auch Wohnraum beanspruchen, der für an dere, für deutsche Arbeiter, dann nicht mehr zur Verfügung steht? Wie schätzen Sie diese Problematik ein?
Also, wir haben Fachkräfteman gel. Wir unternehmen in Baden-Württemberg viel für Integ ration in den Arbeitsmarkt. Da ist viel passiert, viel auch im Bereich der Helferberufe. Ich als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau habe den Fokus auf Integration durch Ausbildung und berufliche Bildung. Wir finanzieren Kümmerer, um hier zwischen dem bestehenden Potenzial und den Firmen zu vermitteln, zu erklären und ein Netzwerk auf zubauen. Da haben wir Erfolgsquoten vorzuweisen.
Wir werden in diesem Jahr – die Zahlen sind auch veröffent licht worden – über 2 000 Ausbildungsverträge abschließen, bzw. diese sind schon abgeschlossen. Es gibt noch Potenzial nach oben. Da sind wir auf einem guten Weg, das vorhande ne Potenzial für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt in unserem Land optimal zu nutzen.