damit Sie die Wohnungen, die dann zur Verfügung stehen, den Familien und Studenten und anderen Menschen zur Verfügung stellen können, damit sie ausreichend Wohnraum haben.
Sie werben um Vertrauen in Grün-Schwarz. Wir sind eigent lich der Hoffnung, dass diese Koalition nicht unbedingt bis 2021 Fortbestand hat und an Vertrauen hinzugewinnt.
Sie haben schon noch einige Themen auf der Agenda, bei de nen es ziemlich kritisch werden wird. Ich denke nur an die Wahlrechtsreform, die uns noch ins Haus steht. Ich bin ein mal gespannt auf einen großen Teil der Kollegen der CDU, ob sie da so mitwirken, wie es die Grünen gern hätten. Da sind wir wirklich gespannt.
Ich fasse noch einmal zusammen, was ich schon eingangs in der ersten Rede gesagt habe: Dieser Haushalt ist ein Ver schwendungshaushalt, hat falsche Prioritäten gesetzt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte in diese zweite Runde mit einer Replik auf eine Bemerkung einsteigen, die der Ministerpräsi dent gemacht hat. Er hat gesagt, dass es nicht nur um die In halte und Schwerpunkte der Politik gehe, sondern auch um die Frage des Wie von Politik und politischer Gestaltung. Der Ministerpräsident sprach die Politik des Gehörtwerdens, also der Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene, aber auch bei landespolitisch relevanten Fragen, an. Das tragen wir mit und haben dies bereits in der letzten Legislaturperiode so getan.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dann doch immer wieder feststellen, dass diese Landesregie rung das, was sie in Sonntagsreden gern im Mund führt, näm lich Respekt und Achtung vor dem parlamentarischen System, in der Praxis dann doch nicht so ernst nimmt. Kollege Rülke hat es vorhin bereits angesprochen. Vor einigen Wochen fand hier die Einbringung des Landeshaushalts durch die Finanz ministerin und in der Folgewoche die Aussprache über den Landeshaushalt statt. Herr Ministerpräsident, wenn wir hier bei auf der Regierungsbank nur gähnende Leere sehen, dann, muss ich sagen, wird das Königsrecht des Parlaments, näm lich das Haushaltsrecht, nicht respektiert.
Die Haushaltsdebatte ist nicht irgendeine Debatte, sondern die zentrale Auseinandersetzung über die konkrete Umsetzung Ih rer politischen Leitlinien und Ihrer Regierungsziele. Aber Sie – Ihr Stellvertreter, Herr Strobl, und Sie selbst – haben diese Tage in Berlin verbracht – wie wir wissen, erfolglos. Dieses Parlament hat mehr Respekt von der Regierung verdient, als Sie ihm gezeigt haben.
Sie hatten zu Beginn Ihrer Regierungszeit noch zum Ausdruck gebracht, dass gute Politik von unten wachse und echte Füh rungsstärke der Fähigkeit zuzuhören entspringe. Aber, Herr Ministerpräsident, das Zuhören bedingt eben auch zumindest körperliche Anwesenheit.
Sogar bei der Landtagspräsidentin kam das entsprechend an. Denn Frau Landtagspräsidentin Aras hat gerade im Hinblick auf die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern, die nicht nur von uns, von der Opposition bemängelt wird, Fol gendes gesagt – ich zitiere –:
Sollte sich die Anwesenheit nicht deutlich verbessern, werde ich dies im Hinblick auf die Wertschätzung der Re gierung gegenüber dem Parlament in geeigneter Weise ansprechen.
Herr Ministerpräsident, ich darf daher diese Generaldebatte dazu nutzen, Sie dazu aufzurufen, zukünftig darauf zu achten, dass Ihre Regierung und Sie selbst dem Parlament den Res pekt entgegenbringen, den dieses Parlament auch verdient hat.
Zu einer Bemerkung, die Sie zum Haushalt gemacht haben. Sie haben das Thema „Einhaltung der Schuldenbremse“ mit einer Änderung der Landeshaushaltsordnung in Verbindung gebracht. Da darf ich Ihnen jetzt schon einmal sagen: Das ei ne hat mit dem anderen nahezu gar nichts zu tun. Die Frage, was Sie zur Einhaltung der Landeshaushaltsordnung tun bzw. wie Sie diese ändern, ist relevant für die Aufstellung der lau fenden Haushalte wie jetzt des Doppelhaushalts 2018/2019. Wenn Sie das tun, was Sie getan haben, wenn Sie sich näm lich einer Tilgungsverpflichtung, was die Kreditmarktverbind lichkeiten angeht, entziehen, indem Sie mit dem Begriff „Im plizite Schulden“ arbeiten, dann tun Sie das, was Kollege Rül
ke gerade als Trickserei bezeichnet hat. Denn in dieser Art und Weise, wie Sie es getan haben, können Sie nahezu jede Aus gabe, die Sie in Ihrem Haushalt verbuchen, als implizite Schuldentilgung verbuchen.
Deswegen haben wir Ihnen den genannten Vorschlag gemacht: weil wir die Idee, die dahintersteckt, durchaus nachvollziehen können. Auch wir haben während unserer Regierungsbeteili gung gesagt: Landesvermögen, das sich immer mehr ver schlechtert, in das nicht investiert wird, ist auch eine Verbind lichkeit, ist auch eine Hypothek für die Zukunft. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann man auch sehr klar definieren, welche Ausgaben man zur impliziten Schul dentilgung verwenden möchte. Da gilt z. B., dass die Pensi onsrücklagen natürlich als entsprechende Verbindlichkeit be trachtet werden können. Auch Investitionen, die über die Ab schreibung hinausgehen, können dann als implizite Schulden tilgung verwendet werden. Aber – ich habe es in der ersten Lesung bereits angesprochen – das, was Sie tun, z. B. die Kre ditausgaben für den unsinnigen Ankauf der EnBW-Anteile als Tilgung impliziter Schulden zu beschreiben, das geht an fi nanzpolitischer Solidität vorbei. Das ist keine solide Haus halts- und Finanzpolitik für das Land.
Ich möchte noch zu einigen weiteren Punkten kommen, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Denn wieder mal ha ben wir festgestellt, dass zwar die Themen in Ihrer Rede an gesprochen werden und auch sehr bildhaft beschrieben wer den, aber bei der Frage, wie auf Herausforderungen reagiert wird, das Ganze dann ziemlich kurz gehalten wird.
Ich nehme einmal das wichtige und große Thema Integration. Ich habe vorhin angesprochen, dass zwischen Grünen und CDU in vielen Politikfeldern fundamentale Unterschiede be stehen, auch in der Frage, wie wir politische Felder bearbei ten sollen. Wir haben mit den Grünen – das kennen wir noch aus unserer eigenen Regierungszeit – sehr häufig auch darü ber gestritten, ob es richtig ist, Einwanderung – auch aus hu manitären Gründen – grenzenlos zuzulassen, wie wir auch da mit umgehen können, dass Menschen, deren Verfahren abge schlossen ist, wieder in ihre Heimatländer verbracht werden. Das ist die Wahrung von Recht und Gesetz.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem steht dia metral entgegen, was die CDU als Bild für dieses Thema Ein wanderung hat. Ich kann es nur so deutlich sagen: In den letz ten Jahren, als dies schon dringend auf der politischen Agen da gestanden hätte, war es die CDU, die verhindert hat, dass wir über ein Einwanderungsgesetz auch die notwendigen Mit tel haben, um Zuwanderung zu steuern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu, Herr Ministerpräsident, haben Sie nichts gesagt.
Wir brauchen eine Landesregierung, die sich, und zwar beide Regierungspartner, sehr deutlich für ein Einwanderungsgesetz ausspricht und die auch im Bund an der Seite der Bundesre gierung steht, wenn es um ein solches Einwanderungsgesetz geht.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie uns jetzt als Lösung beschrieben haben, ist letztendlich ein Doktern an den Symptomen. Wir haben heute, gerade wenn es um die Frage der Integration von Menschen in unsere Ge sellschaft geht, große Aufgaben zu bewältigen. Ich sage es ganz deutlich: Wir sind der Auffassung, dass dieses Land Zu wanderung braucht, und wir sind auch der Auffassung, dass dieses Land Zuwanderung kann. In den letzten Jahrzehnten hat gerade das Land Baden-Württemberg gezeigt, dass Zu wanderung in diese Gesellschaft unter Achtung und Wahrung der Gesetze dieses Landes für die Wirtschaft, für die Gesell schaft, für ein offenes und vielfältiges Baden-Württemberg richtig und gut war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber dann zu glauben, dass mit einem Programm wie den In tegrationsmanagern quasi alle Probleme in diesem Bereich er schlagen werden könnten, das ist ein Irrtum. Wenn Sie vor Ort – mit Landräten, mit Bürgermeistern, mit kommunalen Ver antwortlichen, aber auch mit Ehrenamtlichen – über die Inte grationsmanager sprechen, dann hören sie immer wieder die Frage: Was sollen diese Integrationsmanager eigentlich tun? Denn es sind bereits Strukturen gewachsen, sehr häufig auf dem Rücken der Ehrenamtlichen. Es ist richtig, dass wir jetzt Fachleute damit beauftragen, diese Aufgaben zu übernehmen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich hier da mit zu rühmen, dass Integrationsmanager eingeführt wurden – übrigens mit Bundesgeld; das ist keine Leistung der Lan desregierung –, genügt nicht. Die Integration muss von die ser Landesregierung sehr viel entschiedener angegangen wer den, als dies bisher geschehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir über das Wohnen sprechen, dann müssen wir eines auch deutlich sagen: 250 Millionen € pro Jahr klingt relativ viel. Sie haben vorhin die Zahl genannt: 20 000 Wohnungen sollen dadurch entstehen. Wir kennen aus den aktuellen Gut achten die Zahlen, dass wir in Baden-Württemberg jedes Jahr etwa 50 000 bis 60 000 neue Wohnungen auf dem Markt brau chen, um den Mangel nicht weiter zu verstärken. In den letz ten Jahren ist schlicht und einfach zu wenig gebaut worden, weil es insbesondere auch der Politik der CDU und der FDP/ DVP entsprach, dass sich der Staat aus der Wohnungsbauför derung zurückzieht. Mit diesem Mangel, der über diese Jah re entstand, haben wir jetzt am Wohnungsmarkt zu kämpfen. Das Fehlen dieser Wohnungen sorgt dafür, dass die Preise stei gen und sich viele Menschen heute eben keine Wohnung mehr leisten können.
Deswegen reicht es hier nicht, mit den 250 Millionen € pro Jahr zu arbeiten, Herr Ministerpräsident, weil dieses Geld überwiegend vom Bund kommt. Das Land hat im letzten Jahr im Zuge der Erhöhung der Bundesmittel die Eigenmittel des Landes um 20 Millionen € reduziert. Deswegen sollte diese Landesregierung, auch wenn es um die anderen Stellschrau ben für die Bebauung geht, sehr viel mehr tun. Denn 20 000 neue Wohnungen, auch die geförderten Wohnungen, reichen bei Weitem nicht, um den Mangel kurz- oder mittelfristig zu beheben. Wir brauchen auch Erleichterungen, wenn es um die Vorschriften geht, wir brauchen auch Erleichterungen, wenn es um die Generierung von Bauland geht, wir brauchen sehr kreative Lösungsansätze dafür, auch in den Innenbereichen von Städten zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wohnraum-Al lianz ist ein tolles Programm, aber solange es nur ein Pro gramm ist, ist dadurch noch keine einzige Wohnung entstan den. Wir brauchen mehr Wohnungen und weniger WohnraumAllianzen.
Lassen Sie mich zum Thema Bildung kommen. Das Thema Bildung haben Sie relativ ausführlich angesprochen. Nur ist da nicht sehr viel Neues gekommen. Die Frage, wie wir bei der Qualität besser werden, wird mit der Einrichtung zweier neuer Institute beantwortet. Ich sage Ihnen: Diese Institute, auch, was deren Arbeitsaufträge angeht, halte ich für einen guten Ansatz. Über die konkrete Ausgestaltung werden wir noch zu diskutieren haben. Aber für eine kurzfristige Lösung von Problemen, die es eben gibt, werden diese zwei Institute jetzt und auch in den nächsten zwei bis drei Jahren keinen Bei trag leisten können.
Das, was Sie, Herr Ministerpräsident, im Weiteren angespro chen haben, lässt sich durch zwei neue Institute nicht lösen. Wir nehmen z. B. draußen an den Gemeinschaftsschulen das Gefühl wahr, dass die politische Unterstützung für die Ge meinschaftsschulen nicht mehr vorhanden ist, und wir spüren auch, dass diese Schulen nicht mehr die Unterstützung genie ßen, die sie brauchen, um ihre Arbeit gut machen zu können. Sie müssen einmal mit den Kollegien, mit den Schulleiterin nen und Schulleitern persönlich sprechen; dann werden Sie dies deutlich zu hören bekommen.
Was den Ganztag angeht, so war dies in Baden-Württemberg viel zu lange ein Thema, auf das die Regierung – damals CDU und FDP/DVP – nicht eingegangen ist. Diese Entwicklung ist in Baden-Württemberg gefährdet.
Sie haben vorhin von 100 neuen Lehrerstellen für den weite ren Ausbau der Ganztagsschulen gesprochen. Ich sage Ihnen: Das, was von der Kultusministerin geplant wird, ist ein Re duzieren unseres bisherigen Programms zum Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Ich habe nun gele sen, dass es zukünftig nur noch gebundene Ganztagsschulen, Schulen mit Halbtagsunterricht und Nachmittagsbetreuung oder aber Schulen mit reinem Halbtagsbetrieb geben soll. Wenn das zutrifft, dann wird – das sage ich Ihnen – an den al lerwenigsten Schulen in Baden-Württemberg noch eine Ganz tagsschule eingerichtet werden – ich meine Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen, weil sie nämlich ein ent sprechendes pädagogisches Konzept haben. Denn um ein
rhythmisiertes pädagogisches Konzept an Ganztagsschulen anbieten zu können, ist auch eine gewisse Verbindlichkeit bei der Frage erforderlich, welche Schülerinnen und Schüler an diesem Ganztagsangebot teilnehmen.
Wir haben die Ganztagsschule in der sogenannten Wahlform in der letzten Legislaturperiode zugelassen; diese soll es zu künftig nicht mehr geben. Das ist aber die Ganztagsschule, die als Modell von den allermeisten Schulen gewählt wird. Ich prophezeie Ihnen, dass diese Landesregierung eine große Chance im Hinblick auf pädagogischen Mehrwert und Qua lität aus den Händen gleiten lässt, wenn sie den Weg geht, der sich jetzt abzeichnet. Sie müssen sich in Baden-Württemberg für mehr Bildungsgerechtigkeit, für mehr Gerechtigkeit für alle Kinder auf mehr Ganztag einlassen und dürfen die Ganz tagsschule nicht quasi – so, wie Sie es planen – wieder ab schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.