Deshalb eröffne ich meine Rede gern mit einem Zitat von Ludwig Erhard, der in dieser Partei nicht Mitglied war, ihr aber immer wieder zugerechnet wird. Er sagte im Hinblick auf vermeintlich staatliche Geschenke:
Solche „Wohltat“ muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat den Bürgern mehr geben kann, als er ih nen vorher abgenommen hat – und das noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbst zweck ausartenden Sozialbürokratie.
Hierzu nenne ich gern das Stichwort des drastischen Perso nalaufbaus des Sozialministeriums, nicht nur im Einzelplan, sondern weit darüber hinaus. Schaut man sich diesen Haus halt genau an, erkennt man schnell die erheblichen Wechsel, die hier auf die Zukunft gezogen werden. Allein für den so genannten Pakt für Integration werden aus dem 70-Millionen€-Budgettopf bis 2018 1 000 Integrationsmanager vor Ort bei den Kommunen gefördert, zusätzlich zu den 44 Integrations beauftragten und den vielfältigen Angeboten des Bundes und der Agentur für Arbeit. Wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Landesregierung zeitnah aus dieser 1 000-Stellen-Förderung wieder herauskommt? Außerdem – auch das wurde schon ge nannt –: Wie geht es denn 2018 ff. weiter? Die Probleme wer den ja nicht kleiner, sondern drastisch größer.
Dies bestätigt auch die Landrätekonferenz, die in der Rastat ter Erklärung vom Oktober dieses Jahres ihre zehn Kernfor derungen an die Asyl- und Flüchtlingspolitik offenlegt. An welcher Stelle im vorliegenden Haushaltsentwurf wird auf diese berechtigten Forderungen eingegangen? Allein der Land kreis Konstanz wartet noch auf Kostenerstattung für die Jah re 2015 und 2016 von über 15 Millionen €.
Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte sind für un sere Landesregierung die Mittel zur Lösung in Flüchtlingsfra gen. Auch an anderer Stelle werden munter Personalstellen gefördert, die erhebliche Kosten und Risiken nach sich zie hen. Vor uns liegt ein Schönwetterhaushalt mit massiven Aus gabensteigerungen, der in keiner Weise auf eine konjunktu relle Abkühlung vorbereitet ist.
Wenn ich sehe, mit welcher Inbrunst von Grün-Schwarz das Geld ausgegeben wird, dann erinnere ich mich an einen Satz von Milton Friedman, der gesagt hat – ich zitiere –:
... Regierung und Öffentlichkeit haben ein so großes Be dürfnis nach Mehrausgaben, dass jede Steuererhöhung... aufgefressen wird.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Genau das erleben wir derzeit. Anstatt massiv die Verschul dung zurückzufahren, wird munter ausgegeben – mit Ausnah men. Jetzt kommt es zum Wechsel, aber nicht ganz. Im Be reich Investitionskosten für Krankenhäuser
(Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie waren doch gerade für Kürzen!)
Wer ein gutes Gedächtnis hat, erinnert sich noch – vor mei ner Zeit allerdings – an die Wahlaussagen für die Landtags wahl 2011. Da war auf Seite 168 des Landtagswahlprogramms der Grünen zu lesen – ich zitiere –:
Wir wollen die Mittel für die Investitionskosten auf 600 Millionen € pro Jahr erhöhen. Das ist eine angemessene Steigerung angesichts von angemeldeten Investitionen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg...
Wie sieht es nun bei Minister Lucha aus? Er spart hier non chalant 30 Millionen € im Doppelhaushalt. Es war zu hören, er sei der Meinung, dass dennoch alle Projekte für die nächs ten zehn Jahre ausfinanziert wären. Ich fordere Sie auf, in Ih rer Rede nachher darzulegen, wie es sich mit dieser These ver hält.
Liegen bereits heute alle Anträge für die nächsten zehn Jahre vor? Welche Auswirkungen hat die 30-Millionen-€-Lücke auf die Förderhöhe? Wie viel Prozent beträgt sie denn?
Herr Minister, Sie können sich darauf verlassen: Wir Freien Demokraten werden beim Thema Gesundheit nicht lockerlas sen. Deshalb stellen wir heute auch unseren Antrag zur Kran kenhausförderung erneut zur Abstimmung. Wir haben es durch
Umschichtungen auch über den Sozialhaushalt hinaus ge schafft, diese 30 Millionen € seriös zu finanzieren.
Denn wenn man will, dann geht das auch. Grün-Schwarz war es jedoch wichtiger, an anderer Stelle üppig Geld zu vertei len.
Es zeugt auch wenig von Haushaltsklarheit und Haushalts wahrheit, wenn zur Korrektur der unangemessenen Privat schulfinanzierung im Bereich der Heilmittelerbringer – also Physiotherapeuten und andere – im Haushalt keine Vorsorge getroffen wird.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Minister bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal der normale Haushalts plan für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen ist, über einen Nachtragshaushalt 2018 sinniert. Es ist gut, dass die Arbeits gruppe im Ministerium zur Problematik der Finanzierungs sätze eingerichtet wurde. Wir fordern zeitnahe Ergebnisse.
Nach den großen Ankündigungen von Frau Staatssekretärin Mielich hier im Plenum am 27. September und ihrer Theorie übung im Staatsrecht
hätten wir schon für den vorliegenden Haushalt einen Antrag der Fraktion GRÜNE erwartet. Offenbar sind aber direkte und indirekte Stellen für die Umweltverwaltung weitaus wichti ger als Krankenhäuser und die sachgerechte Privatschulfinan zierung.
Wie sieht es mit der Digitalisierung aus? Das Sozialministe rium darf hier 4,3 Millionen € aus dem Einzelplan 12 – All gemeine Finanzverwaltung – heranziehen. Die Liste der Pro jekte zur Förderung liegt jetzt vor. Ich bin gespannt, was die Umsetzung bringt.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einerseits sowie die gesamte Gesundheitswirtschaft andererseits könnten durch ei ne integrierte Digitalstrategie erhebliche Synergien generie ren. Natürlich weiß ich, dass dies nicht die alleinige Aufgabe des Landessozialministers ist, aber ein Blick über den Teller rand ist stets ratsam.
Ich wünsche mir eine Neubelebung der sogenannten Neuen Steuerungsinstrumente – NSI –, und dies vor allem im Hin blick auf die vielfältigen, teilweise Millionen Euro schweren Zuwendungstitel. Hier hat der Rechnungshof schon vor Jah ren gefordert, dass es solche Zuwendungen nur dann geben soll, wenn es für deren Verwendung konkrete Messgrößen und Zielerreichungsvereinbarungen gibt.
Es ist der völlig falsche Ansatz: Man gibt einem Verband Geld und meint, er wird es dann schon entsprechend einsetzen. Die Zeit der bloßen Verwendungsnachweise muss vorbei sein. Nur so wäre der Satz, den Sie, Herr Minister, immer gern sagen, auch valide: „Nicht viel hilft viel, sondern richtig hilft viel.“