Herr Minister, Sie haben im letzten Jahr trotz anderer Verspre chen das eigentliche Landeskrankenhausbauprogramm um 57 Millionen € gekürzt, um damit die Kofinanzierung für den Strukturfonds sicherzustellen. Nach außen konnten Sie das gut kaschieren, weil die Mittel des Landes gegenüber dem von uns erreichten Höchststand von 455 Millionen € im Jahr 2016 noch um 6 Millionen € gestiegen sind.
Jetzt schlagen Sie vor, ab 2019 das Förderniveau für die Kran kenhäuser von 2016 auch in der mittelfristigen Finanzplanung um jährlich 17 Millionen € – ich wiederhole: 17 Millionen € jährlich! – zu kürzen.
Unsere Nachfrage im Finanzausschuss haben Sie damit be antwortet, dass Sie trotzdem alle absehbaren Investitionsvor haben der kommenden Zeit bedienen können. Sehr geehrter Herr Minister, das glauben wir Ihnen leider nicht.
Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eigent lich erklären, dass ihr kleines Krankenhaus geschlossen wer den soll, aber das größere in der Kreisstadt nicht in die Lage versetzt wird, zu erweitern, zu sanieren oder vielleicht gar neu zu bauen? Das ist nicht die im Koalitionsvertrag angekündig te Politik der Nachhaltigkeit.
Auch benötigen die Kliniken deutlich mehr Mittel für die Di gitalisierung. Wir brauchen dringend ein Sonderprogramm. Das fordern nicht nur wir, sondern sowohl die Deutsche als auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und auch unser Landkreistag.
Deshalb werden wir unseren Antrag hierzu trotz der Ableh nung im Finanzausschuss heute hier erneut einbringen.
Ein weiteres Ärgernis: Das umfassendste Sozialgesetz der letzten Jahrzehnte, das Bundesteilhabegesetz, kommt in die Umsetzung und wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, sollen aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausge führt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilha berecht weiterentwickelt werden.
Jetzt beginnt die Umsetzung in den Ländern und den Kom munen. Im Entwurf des Ausführungsgesetzes stellen Sie fest, dass den Stadt- und Landkreisen durch dieses Gesetz in den Jahren 2018 und 2019 lediglich ein geringfügiger Mehrauf wand entstehe.
Sehr geehrter Herr Minister, die Stadt- und Landkreise sehen das aber komplett anders. Ich zitiere den Präsidenten des Landkreistags, den Tübinger Landrat Joachim Walter:
„Bis kurz vor Einbringung des Doppelhaushalts 2018/2019 hat uns das Land auch stets zugesichert, die durch das neue Bundesteilhabegesetz ausgelösten Mehrkosten zu übernehmen. Ende Oktober hat das Land dann plötzlich von seinen Zusagen nichts mehr wissen wollen. Es beab sichtigt nunmehr, die Land- und Stadtkreise in den Jah ren bis einschließlich 2019 auf Mehraufwendungen in Hö he von rund 150 Millionen € sitzen zu lassen“...
So ist es berechnet worden. – Die Menschen mit Behinde rungen haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Sie wollen jetzt Taten sehen und keine Versprechen hören. Vor allem wol len sie nicht erleben, dass die Umsetzung vor Ort mangels fi nanzieller Mittel ins Stocken gerät.
Um beim Thema „Menschen mit Behinderungen“ zu bleiben, komme ich nun zu den Kürzungen in der Behindertenhilfe. Die Träger der Behindertenhilfe wollen die Neuausrichtung hin zu dezentralen und wohnortnahen Wohnangeboten ent schlossen vorantreiben. Aber ausgerechnet bei dieser Gruppe kürzte Herr Minister Lucha schon im Haushaltsjahr 2017 1 Million € im Sozialetat.
Und jetzt, da Sie wissen, dass inzwischen ein großer Antrags stau aufgelaufen ist – wir haben gehört, dass ca. 30 Bauanträ ge nicht positiv beschieden werden konnten –, halten Sie die se Kürzung trotz des Änderungsantrags, den wir im Finanz ausschuss eingebracht haben, auch noch aufrecht. Die Stel lungnahme der Liga findet dazu deutliche Worte – leider von Ihnen ungehört, Herr Minister. Seien Sie sicher, dass wir die se Entwicklung im Auge behalten werden. Denn Behinderten hilfe ist ein guter Teil von guter Sozialpolitik.
Während sich die Bildungspolitiker der Koalition für die Än derung des Privatschulgesetzes feiern lassen wollten, wurde klar, dass Sie, Herr Minister Lucha, vor allem die Schulen für Physiotherapie komplett im Regen haben stehen lassen. Denn mit der beschlossenen Gesetzesänderung dürfen diese Ausbil dungsstätten nicht mehr so viel Schulgeld wie früher nehmen. Sie erhalten trotz eines vorliegenden Gutachtens der Landes regierung nun eine völlig unzureichende Förderung vom Land. Unser Fazit: Sie fahren die Physiotherapieschulen gegen die Wand, Herr Minister. Deshalb stellen wir unseren Antrag heu te hier erneut zur Abstimmung.
Ich komme zum Bereich Integration. Zum Pakt für Integrati on und zu den Integrationsmanagern haben wir hier schon ei nige Argumente ausgetauscht. Ich bleibe dabei: Auch die Kommunen wollen wissen, wie es über 2018 hinaus weiter geht. Sie brauchen Planungssicherheit. Die Verunsicherung ist sehr groß.
Wir, die SPD-Fraktion, sehen Integration auch als eine Auf gabe des Landes an, die mit eigenen Mitteln ausgestattet wer den muss. Sie aber warten nur auf den Bund und zeigen sich hier wenig ambitioniert.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Der Inte grationslastenausgleich ist vom Bund! Da können Sie sich jetzt nicht rausreden, Frau Kollegin!)
Hinzu kommt, dass wir im Bereich Integration deutlich wei ter wären, gäbe es eine Zusammenarbeit zwischen dem Inte grationsministerium und dem Innenministerium. Denn die grün-schwarze Koalition hat eine nur sehr beschränkte ge meinsame Linie in den Fragen der Integration von Flüchtlin gen. Keine inhaltliche Übereinstimmung gibt es zwischen dem Integrationsminister und dem Innenminister insbesondere bei der Frage der 3+2-Regelung. Sehr geehrter Herr Minister Lucha, Sie haben am letzten Wochenende einen Leitantrag zur Integration von Flüchtlingen eingebracht; dieser wurde auf Ihrem Parteitag beschlossen. Zusätzlich haben Sie die 3+2-Re
Bevor Sie aber weitere Pressemitteilungen dazu veröffentli chen, bitte ich Sie herzlich darum, zunächst auch Ihren Kol legen, Minister Strobl, davon zu überzeugen. Denn der Innen minister hatte nichts eiliger zu tun, als den CDU-Generalse kretär anzuweisen, inhaltlich schnell auf die Bremse zu tre ten. Auf der Facebook-Seite der CDU Baden-Württemberg findet sich daher der folgende Text – ich zitiere –:
(Beifall bei der SPD – Abg. Gabi Rolland SPD: Kom plementärregierung! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar im Namen meiner Fraktion: Wir stehen inhaltlich auf Ihrer Seite, Herr Minister.
Ja, es ist auch egal, was Sie wollen. – Ihre Vorschläge de cken sich größtenteils auch mit den unsrigen. Aber diese Vor schläge sind in dieser Landesregierung kaum umsetzbar. Sie, Herr Minister, stehen, glaube ich, relativ allein da. Denn Ihr Koalitionspartner zieht da nicht mit. Gute Integration in die sem Land darf nicht daran scheitern, dass sich Grüne und CDU einfach nicht auf eine Linie einigen können.
Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Mit den mas siven Kürzungen bei den Krankenhäusern, dem Verstecken hinter noch nicht beschlossenen Bundesmitteln für Integrati on, den Kürzungen bei den Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, dem Schröpfen der Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und auch bei der Um setzung des Prostituiertenschutzgesetzes sowie dem Desaster bei der Finanzierung der Schulen für Physiotherapie schaden Sie zum einen massiv den Kommunen und übertragen Ihre Kostenrisiken auf diese und verweigern Sie zum anderen drin gend notwendige Zukunftsinvestitionen.
Im Finanzausschuss haben wir einigen Bereichen dieses Haus halts zugestimmt. Aber die von mir eben genannten Punkte sind uns so wichtig, dass wir deswegen dem Haushaltsentwurf des Sozialministeriums nicht zustimmen werden.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Genau am heutigen Tag vor 72 Jahren, also am 14. Dezember 1945, wurde in Bad Godesberg die CDU in Deutschland gegründet.