Dann haben Sie noch einen weiteren Antrag eingebracht: Sie wollen sechs Stellen beim Nationalpark für sozialwissen schaftliche Forschung streichen. Da haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, schlecht recherchiert. Denn es geht tatsächlich nur um eine Stelle, die in diesem Bereich für den National park zur Verfügung gestellt ist. Außerdem ist die wissenschaft liche Forschung im Nationalparkgesetz verankert. Aber an so etwas wie Wissenschaft haben Sie kein Interesse, wie wir schon mehrfach feststellen konnten.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was sollen die da erforschen? Lächer lich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, die Sie gerade nur in recht kümmerlicher Zahl anwesend sind – aber die Kollegen und Kolleginnen aus dem Umweltausschuss sind ja da;
das freut mich, aber ich sehe es gerade erst jetzt –, Sie stellen sich mit Ihren Anträgen gegen den Nationalpark, gegen neue Stellen im Naturschutz; gegen Jamaika sind Sie sowieso. Ich habe den Eindruck, Sie gefallen sich gerade in der neuen Rol le als Dagegen-Partei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Haus halt um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir stärken den Naturschutz. Wir gehen die drängenden Proble me im Artenschutz entschlossen an. Wir sorgen auch für eine schlagkräftige Umweltverwaltung. All das tun wir, ohne un sere bisherigen Aufgaben zu vernachlässigen.
Ich möchte mich für die geleistete Arbeit ganz herzlich bei Minister Franz Untersteller und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Umweltministerium bedanken. Ich glaube, heute können wir gemeinsam sagen, dass noch nie ein Land so viel für Natur und Umwelt getan hat, wie wir das mit die sem Doppelhaushalt tun, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Umwelt, Klima, Energie und Naturschutz ist ein Haushalt der Superlative:
Mit über 1 Milliarde € im Doppelhaushalt ist er so groß wie noch nie; für die Energiewende steigen die Mittel von 22 Mil lionen € in diesem Jahr auf 26 Millionen € im nächsten Jahr und auf 30 Millionen € im übernächsten Jahr – ein Plus von 36 % –, für Naturschutz und Landschaftspflege von 56 Milli onen € auf 65 Millionen € und dann auf 72 Millionen € plus 18 Millionen € für das Sonderprogramm – also ein Plus von 60 % –, für den Klimaschutz von 6,3 Millionen € auf 7,1 Mil lionen € und dann auf 8,8 Millionen € jährlich – ein Plus von 40 %.
Wenn wir sagen, Haushaltspolitik ist Politik in Zahlen, dann ist das ein starkes Wort der Grünen und der CDU in diesem Bereich – auch dank unheimlich vieler Initiativen der Regie rung und der Fraktionen, so konkret wie noch nie. Die CDU ist geleitet von der Bewahrung der Schöpfung, und für die Grünen ist der Erhalt der Lebensgrundlagen ein Uranliegen ihrer Politik.
Deswegen kommt hier das zusammen, was zusammengehört; das ist ein konkreter Beitrag dieser grün-schwarzen Koaliti on.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Paul, hey! – Zuruf: Bravo! – Weitere Zurufe)
Mit der Ressourceneffizienzstrategie des Landes sind wir Klassenbester unter den 16 Ländern und versöhnen damit, meine Damen und Herren, die Bereiche Wirtschaft und Um
welt, die sich früher diametral gegenüberstanden. Ultraeffizi enzfabrik, Thinktank, also Denkfabrik, Institut für Umwelt technik, industrielle Ressourcenstrategie, all das sind Pro gramme, um unseren Wohlstand zu mehren und gleichzeitig Umwelt, Natur und Klima zu schonen. Das ist ein wesentli cher Beitrag, den wir mit diesem Doppelhaushalt leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben weltweit mit den höchs ten CO2-Ausstoß pro Person und gehören gleichzeitig zu den innovativsten und reichsten Regionen der Welt. Deshalb: Wer denn sonst, wenn nicht wir in Baden-Württemberg, sollte die sen Weg wagen, mit Ressourceneffizienzstrategien Umwelt und Wirtschaft voranzubringen und unseren Wohlstand zu för dern, ohne dabei auf Kosten der Natur zu leben? Das bewei sen wir mit diesem Haushalt, gerade mit dem Umwelthaus halt, wo Grüne und Schwarze besonders gut zusammenarbei ten.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Vielleicht haben auch Sie es in den Zeitungen gele sen: Das Prognos-Institut hat die Energiewende untersucht. Trotz Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe ist der CO2Ausstoß seit 2014 nicht gesunken.
Jetzt frage ich Sie, ob das Geld, das Sie da investieren, über haupt etwas bringt. Ich bin ja generell für Klimaschutz,
Das kann ich Ihnen ganz genau sa gen. Wissen Sie, dass wir wesentlich mehr Strom exportieren als früher und deshalb Kohlestrom in Polen, in Tschechien, in anderen Ländern nicht produziert werden muss? Sie müssen also hier immer die Gesamtbilanz sehen.
Ich muss Ihnen noch etwas Weiteres sagen: Durch die deut sche Energiewende, die weltweit beobachtet wird, wird so wohl im Bereich der Fotovoltaik als auch im Bereich der Windkraft weltweit immer mehr Geld ausgegeben. Es ist ein Ergebnis der deutschen Energiewende, dass mittlerweile welt weit mehr für erneuerbare Energien ausgegeben wird als für die Energiegewinnung aus Kohle. Das ist ein riesengroßer deutscher Erfolg.
Jetzt kommen wir einmal zu einer Debatte, die im Vorfeld des Haushalts ein bisschen Gewicht hatte, ein gewisser Sturm im Wasserglas war: zu den zusätzlichen Personalstellen in der Umweltverwaltung. Ich sage einmal so an die Kollegen der FDP/DVP-Opposition: Wir kennen das; es ist ja manchmal schwierig, vor allem, wenn die Regierung gut arbeitet,
und vor allem dann, wenn es sich um den Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz handelt. Dann bleibt nicht viel Raum. Wir arbeiten hier mit den Grünen erfolgreich zusammen. Wir sind die Besten innerhalb Deutschlands bei der Energiewen de, bei der Digitalisierung der Energiewende, und wir sind auch mit die Besten weltweit bei den Ressourceneffizienzstra tegien.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Da klatschen nicht mal alle von der CDU!)
Aber eines geht nicht: Einen Gutachter öffentlich zu kritisie ren und ihm ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen, weil er in den Achtzigerjahren ehrenamtlich für die Grünen im Stadtrat war, in Bochum – das könnte man kritisieren –,