Protokoll der Sitzung vom 14.12.2017

Aber ich sage nochmals: In der politischen Bewertung war das ein gutes Programm. Dieses Programm hätte für die Land wirtschaft in Deutschland in den nächsten vier Jahren einen wirklichen Schub nach vorn gebracht.

(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bla, bla!)

Meine Damen und Herren, um zum Haushalt zurückzukeh ren:

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nichts über Risiko! Nichts über Mittel!)

Wir brauchen in Baden-Württemberg eine auskömmliche Land wirtschaft mit hoher Wertschöpfung. Da reicht es nicht aus, Herr Kollege Dr. Bullinger, wenn Sie sagen, Baden-Württem berg sei das reichste Land und hätte die ärmsten Bauern. Das trifft nur dann zu, wenn man allein die landwirtschaftlich be dingten Einkommensteile im Verhältnis zu den anderen Ein künften berücksichtigt. Da liegen Sie vollkommen richtig.

Aber wahr ist doch – darauf müssen wir setzen –, dass wir halt auch andere Formen und Möglichkeiten – Stichwort Diversi fizierung – haben. Es geht um unterschiedliche Betriebsteile und unterschiedliche Möglichkeiten, wie z. B. Urlaub auf dem Bauernhof, die Energieproduktion – Fotovoltaik, Biogas –, das Kommunalmanagement, das Landschaftspflegemanage ment – dank der Landschaftserhaltungsverbände, die wir ge gründet haben. Auch das sind ja Einkommensbestandteile, die sich eben nicht in dem Durchschnittsbetrag von 35 000 € wie derfinden, sondern die ergänzend hinzukommen. Das ist die Chance, die Baden-Württemberg hat.

Und genau diese Chancen müssen wir erhöhen und müssen die Potenziale hierfür nutzen und weiter ausbauen. Denn auch ich sehe: Mit reiner landwirtschaftlicher Produktion werden wir letztlich nicht mit den Flächenländern mithalten können, die in dieser Hinsicht von der Natur begünstigt sind – ob dies nun im Norden oder im Osten der Republik ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!)

Wir arbeiten deshalb an der Diversifizierungsstrategie – das halte ich für zwingend notwendig, und da sind wir auch aktiv –, und wir arbeiten daran, dass wir den Trend in der Bevölke rung, mehr regionale Produkte einzukaufen und hierfür auch mehr zu bezahlen, entsprechend verstärken.

(Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: „VON DAHEIM“!)

Denn eines ist doch klar: Wenn wir die Lebensmitteleinzel händler fragen, wenn wir den Handwerksmeister, den Bäcker meister, den Metzgermeister fragen, dann kommt die Antwort: „Diejenigen, die bei uns kaufen, sind eben nicht so preissen sibel wie die, die immer nur in den Supermarkt gehen.“ Wenn ich dies weiß, dann kann ich auch versuchen, diesen Trend weiter zu verstärken und mit der Produktion regionaler Le bensmittel die Wertschöpfung aus der Landwirtschaft zu er höhen.

Das ist unsere Zielsetzung. Da bin ich den Regierungsfrakti onen, insbesondere der CDU-Fraktion, auch sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, eine Regionalkampagne aufzu setzen – „Natürlich. VON DAHEIM“ als Dachmarke –, in de ren Rahmen wir nicht einzelne Produkte bewerben, sondern die Menschen, die Verbraucher dafür sensibilisieren wollen, wieder verstärkt regionale Produkte zu kaufen, auf regionale Produkte zurückzugreifen.

Wenn man so handelt, dann hat man auch ein friedvolles Weihnachtsfest. Das muss man auch mal sagen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Deshalb dieser Appell. Das hat ja auch etwas mit Essen zu tun; da tut man sich etwas Gutes, und das ist doch prima. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie nicht die Stopfgans aus Polen, sondern wählen Sie eine baden-württembergische Gans aus Freilaufhaltung. Sie finden diese über die Hofladen-App, die Sie herunterladen können, und Sie können diese Gans tat sächlich auch im nächstgelegenen Hofladen kaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Strategien müssen wir fahren, um die Wertschöpfung zu erhöhen. Das ist das Wichtigste; denn von Luft und Liebe allein kann ein Landwirt auch nicht leben.

Wir stärken die Wertschöpfungskette, und wir wollen auch, dass am Ende jeder in Baden-Württemberg weiß: Von daheim, nämlich aus dem Land, kommt die beste Qualität.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Das Vertrauen der Verbraucher ist das Potenzial. Dies gilt für die Lebensmittelsicherheit genauso wie für den Tierschutz.

Deshalb stärken wir auch die Veterinäre und die Überwa chungsämter mit insgesamt 31 Stellen.

Wir kümmern uns auch nicht nur darum. Jetzt komme ich zum SPD-Antrag, der 1 Million € mehr für die Verbraucherzentra len begehrt. Respekt vor der Vorgängerregierung; die hat uns in den letzten vier Jahren zwischen 2012 und 2015 immerhin 40 % Aufwuchs in der Finanzierung der Verbraucherzentra len beschert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das klar zu sa gen: Das halte ich dem Grunde nach für richtig. Ich frage nur, ob es Sinn macht, überall und dezentral Anlaufstellen einzu richten, während wir uns gerade in einer Riesenwelle der Di gitalisierung und der Spezialisierung befinden.

Kollege Nelius hat zu Recht darauf hingewiesen, dass z. B. in Fragen des Gesundheitsschutzes, der Vorsorge und derglei chen erhöhter Beratungsbedarf besteht. Da geht es dann um Spezialisten. Wir werden es uns nicht leisten können, für je des Spezialthema flächendeckend überall Menschen vorzu halten, die die Fragen beantworten. Vielmehr glaube ich, dass wir da die Digitalisierung nutzen müssen, einen Teil der An gebote digital aufbereiten und zentral vorhalten müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Da müssen wir hin.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das auch gelingen wird. An dieser Baustelle arbeiten wir weiter.

Es gibt natürlich noch ein paar andere Punkte, z. B. das The ma Algorithmen. Wir haben das Thema „Missbrauch von Al gorithmen“ Anfang dieses Jahres auf Bundesebene einge bracht. Das wird Ihnen in der Zukunft verstärkt begegnen. Es ist eine Herausforderung

(Abg. Anton Baron AfD meldet sich. – Glocke des Präsidenten)

lassen Sie mich den Satz gerade noch zu Ende bringen –, dass wir uns starkmachen müssen, um die Verbraucher vor den anderen neuen Einflüssen der Digitalisierung in diesem Fall wirklich zu schützen. Denn da ist Schutz notwendig, um das klar zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jawohl!)

Da kann man Google, Amazon und die anderen Großkonzer ne nicht einfach gewähren lassen, bis sie bei uns in der Haus tür stehen. Auch Lidl & Schwarz rüsten derzeit auf. Sie wer den es erleben, dass Ihnen, wenn Sie eine App heruntergela den haben, beim Betreten eines Einkaufsmarkts die Konkur renz ein Vergleichsangebot aufs Handy schickt, wo was güns tiger zu kaufen ist. Sie erhalten dann meinetwegen Angebote von Shop A in Shop B.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zeigt auf sein Han dy. – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit dem nicht! – Vereinzelt Heiterkeit)

Mit dem nicht, aber mit allen anderen Smartphones. – So wird es kommen. Da brauchen Sie auch Regelwerke. Für die se Regelwerke braucht es einen Rahmen. Da müssen wir auch etwas tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron?

Ja, bitte.

Herr Abg. Baron, bitte.

Vielen Dank, Herr Minister Hauk, für das Zulassen der Frage. – Mich treibt eine Sache schon länger um,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht meh rere?)

nämlich das Schreddern von Küken. Bei der Eiproduktion ist es nun einmal so, dass, wie Sie wissen, die männlichen Kü ken direkt geschreddert werden oder

(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Das ist ein Bundesthe ma!)

betäubt und dann entsorgt werden. Dieses Thema treibt mich schon länger um. Sie wissen sicherlich auch, dass gerade er forscht wird, wie durch Laser oder eine entsprechende Tech nologie eine Lösung gefunden werden kann.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frage!)

Ich wollte Sie fragen, ob Sie dazu etwas auf Bundesratsebe ne einbringen wollen, damit diese schäbige Methode endlich aufgegeben wird.

Vielen Dank, Herr Kollege Baron. Wir verurtei len jegliche Form des unwürdigen Umgangs mit tierischem Leben. Das will ich einmal klar sagen.

Deshalb bin ich froh, dass mir in Baden-Württemberg kein Betrieb bekannt ist, der Küken schreddert. Meines Wissens gibt es das hier nicht.

(Abg. Anton Baron AfD: Meiner Meinung nach gibt es einen Betrieb!)

Okay, darüber können wir uns nachher noch bilateral unter halten.

Das Zweite ist: Es gibt natürlich Methoden, um männliche Küken vom Dasein ins Jenseits zu befördern, die schonender sind – durch Kohlendioxid und dergleichen mehr. Wir unter stützen aktiv die sogenannte Bruderhahn Initiative,

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!)

bei der wir diejenigen Hühnerhalter, die männliche Küken auf ziehen und, wenn sie dann schlachtreif sind, zum Verkauf an bieten, fördern.