Aber gleichermaßen haben wir ein reales Problem. Wir haben auch ein Problem, die Menschen derzeit und in der Zukunft adäquat in modernen Wohnungen unterzubringen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Dieses Problem haben wir nicht nur in Stuttgart-Stadtmitte, sondern das Problem haben wir auch im ländlichen Raum. Der Wohnraumbedarf wird zuneh men. Da sage ich Ihnen ganz klar: Wenn das so ist, kann man nicht sehenden Auges alles ignorieren, weil jetzt ein paar Be triebe kommen und ein paar Landräte gern Einweihungsfei erlichkeiten machen. Vielmehr ist es notwendig, einen brei ten Ansatz zu wählen, auch einen ökologischen Ansatz. Denn unser Bestreben ist es, nicht ständig Flächen zuzubauen, son dern die Flächen, die da sind, zu aktivieren. Wir wollen dafür natürlich alles tun.
Das trifft für die städtebaulichen Sanierungsquartiere alles zu. Aber Sie wissen genau, dass die Abgrenzung zwischen ELR, Wohnungsbau und Stadtsanierung klar ist, es da keine Über schneidungen gibt und wir vor allem dort hineingehen, wo es um Ortskerne, letztendlich um kleinere Dörfer geht. Wir wol len, dass modernes Wohnen im 21. Jahrhundert eben nicht nur in den Neubaugebieten am Rand eines Dorfes, sondern auch in der Ortsmitte möglich ist. Das ist die Zielsetzung.
Das müssen wir auch tun und entsprechend aktivieren. Des halb werden wir alles daransetzen, dass modernes Wohnen und Leben auch in den Ortskernen weiterhin möglich ist. Da zu muss man auch einmal beim Denkmalschutz Abstriche ma chen, und im Zweifelsfall müssen eben auch einmal ein paar Denkmäler abgerissen werden.
Denn nicht jedes Denkmal, das vor 30 Jahren auf die Liste kam, ist es auch wert, dauerhaft zu bestehen – um auch dies einmal klar zu sagen.
Ansonsten würde unser Land aus lauter Denkmälern beste hen, und kein Mensch würde mehr darin wohnen. Wir wür den darum herumspringen und Ringelreihen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch zu dem letzten Punkt kommen, nämlich zum Thema Wald und zur Bioökonomie.
Die Bioökonomie ist ein Zukunftstrend. Der Übergang von fossilen auf nachwachsende Rohstoffe wird immer stärker. Deshalb wird die Bioökonomie ein Megatrend in der Zukunft werden – davon bin ich überzeugt –, und deshalb wollen wir in diesem Bereich – das hätten wir noch vor wenigen Jahren nur schwer für möglich gehalten – die Forschung verstärken – auch die anwendungsorientierte Forschung – und mit Prak tikern weiterentwickeln. Das machen wir gemeinsam mit der Universität Hohenheim, mit der Gesellschaft BIOPRO Ba den-Württemberg als Dienstleister, wenn man so will.
Da müssen wir energisch vorankommen. Denn der Erfolg wird sich nicht nur allein dadurch einstellen, dass wir den fossilen Bedarf bei der Energieerzeugung reduzieren. Wir müssen auf allen Feldern versuchen, vorwärtszukommen – raus aus dem fossilen Zeitalter, hinein in ein bioökonomisches Zeitalter, in dem die Rohstoffe auch nachwachsen und wieder recycelt werden können. Das ist der entscheidende Punkt.
Ein solcher klassischer Rohstoff ist natürlich auch das Holz – ziemlich klassisch, ziemlich alt, verstaubt, könnte man fast meinen. Aber seine Renaissance bringen wir in Baden-Würt temberg derzeit voran.
Deshalb steht auch im Hinblick auf den Klimawandel die Nut zung der Wälder zur CO2-Speicherung ganz im Mittelpunkt. Wir werden deshalb in dieser Legislaturperiode, bis wir die Auswirkungen auf die Biodiversität „gemonitort“ und erho ben haben, auch keine weiteren Wälder stilllegen.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Beifall nur bei der FDP/DVP!)
Vielmehr werden wir alles dafür tun, dass wir Wälder nutzen, damit CO2 wie hier in diesem Plenarsaal möglichst lange ge speichert ist. Da kann ich auch hier nur dafür plädieren. Gott sei Dank wird auch hier in diesem Plenarsaal viel Holz ver wendet. Das ist die beste Möglichkeit, um dem Peak, der beim CO2-Ausstoß zu erwarten ist, zu begegnen. Wir kämpfen zwar dagegen, aber machen wir uns nichts vor: Weltweit wird es noch 30, 40 Jahre dauern, bis der Peak erreicht ist. Ich plädie re dafür, zumindest für diese Zeit möglichst viel CO2 zu spei chern, und das können wir nur, indem Holz, wenn es geschla gen wird, verwendet wird. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Aktivierung dieses Potenzials ist mindestens vor dem Hin tergrund des Klimawandels genauso wichtig wie die Unter schutzstellung und die Erweiterung der Moore, um dies ein mal klar zu sagen. Denn auch dort haben wir weltweit letzt lich hohe CO2-Speicher.
Diejenigen, die das Holz schlagen, stehen derzeit vor großen Herausforderungen, wie Sie selbst wissen. Ich will auf das Thema Kartellverfahren nicht im Einzelnen eingehen, aber es wird eine Neuorganisation bringen. Die haben wir in der Re gierung bereits beschlossen. Wir haben noch kein Ergebnis, aber es gibt etwas Neues, und wir haben auch die entsprechen den Arbeitsgruppen aufgesetzt.
Ich bin auch den kommunalen Landesverbänden und den Re gierungsfraktionen sehr dankbar, dass dort alle konstruktiv mitarbeiten bzw. sich auch mit Ideen entsprechend einbrin gen. Ich informiere auch die Fraktionen regelmäßig darüber.
Mit der Neuorganisation machen wir, glaube ich, das Beste aus einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des Bundes kartellamts und des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Wir werden uns gerade nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Wir werden diese Zukunftsthemen verstärkt angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie aus drücklich um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf.
Herr Nelius, wenn Sie meinen, dass man wegen 1 Million € nicht zustimmen müsste, finde ich das aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Aber das ist Ihre Entscheidung. Trotzdem bitte ich Sie um Zustimmung.
Ich glaube, wir setzen einen soliden, nachhaltigen und zu kunftsorientierten Rahmen für die ländlichen Räume, die Land wirte, die Verbraucher und die Menschen in Baden-Württem berg. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Auf merksamkeit und wünsche Ihnen dann wirklich ein frohes Weihnachtsfest. In der nächsten Woche sehen wir uns noch einmal. Denken Sie aber bei den Vorbereitungen daran: Der Genuss,
der damit auch einhergehen muss und wofür dieses Land steht, wird noch erhöht, wenn Sie die Lebensmittel von daheim aus der regionalen Produktion kaufen.
in den Wäldern erlegt. Kollege Röhm und Kollege Hagel wer den mit dafür sorgen – oder Sie selbst. Sie haben Hunger, und ich will Sie auch nicht vom Essen abhalten. Deshalb gehen wir in die Abstimmungen. Ich werde für den Haushaltsent wurf stimmen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch mit stimmen.
Herr Präsident, werte Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, selbst verständlich leugnet die AfD nicht den Klimawandel. Das Kli ma ändert sich, seit sich dieser Planet in diesem Kosmos aus Staub gebildet hat.
Das ist doch völlig klar. Wir leugnen doch auch nicht, dass es acht Planeten in diesem Sonnensystem gibt.
(Abg. Rainer Hinderer SPD: Wer weiß? – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Aber die Erde ist eine Schei be, Herr Kollege, stimmt’s?)
Pluto wurde zum Zwergplaneten abgestuft. Das ist schade. Ich habe Pluto eigentlich immer gemocht. Aber dass die Grünen zur Zwergenpartei im Bund abgestuft worden sind, das ist gut so für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um noch einmal auf den Klimawandel zurückzukommen: Grönland, Herr Minister, heißt grünes Land. Das war früher ein blühendes Land.
Dann hat sich das Klima geändert. Das Klima wird sich im mer ändern. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, die Frost schäden seien zurückzuführen auf den Klimawandel, das sei wissenschaftlich belegt. Bitte schicken Sie mir diese Studie. Ich sage Ihnen bereits heute: Diese Studie werde ich niemals erhalten, weil sie nicht existiert; denn kein vernünftiger Wis senschaftler setzt seine Unterschrift unter einen solchen Un fug.