Sie sagen, die CO2-Konzentration beeinflusse das Klima. Jetzt haben Sie auf wissenschaftliche Studien abgehoben. Dann müssten Sie eigentlich auch die neueste Studie aus der Wol kenkammer des CERN kennen. – Kennen Sie nicht. Gut. Die Wissenschaftler kommen zudem valide überprüfbar, reprodu zierbar zu dem Ergebnis,
dass, wenn es diesen postulierten Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erderwärmung überhaupt gibt, die ser weitaus geringer ist, als Sie alle bisher postulieren.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos] – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Die versammelte Wissenschaft ist völlig anderer Meinung! Das ist lächerlich, was Sie sagen! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Allgemeine Fake-Partei Deutschlands!)
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3208.
Wir kommen zunächst zu Abschnitt I der Beschlussempfeh lung. Den vorliegenden Änderungsantrag werde ich bei dem entsprechenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stel len.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Waren das Gegenstimmen? –
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0802 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0802 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Titel 686 75 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3308, vor, der eine Erhöhung der Mittel fordert, um mehr Beratungsstellen der Verbraucherzentrale zu schaffen bzw. ein Netz derselben zu schaffen bzw. zu erweitern. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/3208, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0803 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 4 bis 9, also die sechs Kapitel 0804 – Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur – bis Kapitel 0817 – Fachzen trum Sonderkulturen –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Den Kapiteln 0804 bis 0817 ist einstimmig zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0823 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0823 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0826 zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0826 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0827 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0827 ist einstimmig zugestimmt.