in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0831 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0833 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0833 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3208. Wer Kapitel 0835 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0835 ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 08 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales und Integrati on – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Abg. Tho mas Poreski für die Fraktion GRÜNE das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ge sellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er ist angewiesen auf eine aktive Bürgerschaft mit Menschen, die sich beteiligen, die Empathie und Solidarität zeigen und die sich einmischen, auch wenn andere Unterstützung brauchen, wenn sie bedroht oder wenn sie in ihren Rechten verletzt wer den.
Die vielen Menschen in unserem Land, die sich in den Verei nen, in der Jugendarbeit, im Rettungswesen und in der Flücht lingshilfe, in Verbänden, in Initiativen vor Ort und in den Quartieren einbringen, sie alle machen Politik im besten Sinn des Schweizer Schriftstellers Max Frisch, der einmal sagte:
Wir sind dankbar dafür und stolz darauf. Denn nirgendwo sonst ist das bürgerschaftliche Engagement größer als in Ba den-Württemberg.
Die grün-schwarze Koalition weiß aber auch, dass das kein Selbstläufer ist. Nachhaltiger gesellschaftlicher Zusammen halt braucht gute staatliche Rahmenbedingungen. Dabei geht es um Freiheit und Sicherheit, einen funktionierenden Rechts staat, gute Bildung, Wohnungsbau, Umwelt und Wirtschaft. Doch all dies wirkt nur, wenn auch die Kernaufgaben der So zial- und Integrationspolitik erfüllt werden: Gesundheit, Schutz vor Armut und Benachteiligung, ein gutes Miteinander der Generationen in gesellschaftlicher Vielfalt und gute Lebens bedingungen auch im Nahraum der Menschen.
Wir, die grün-schwarze Koalition, knüpfen an Bewährtes an, und wir stellen uns neuen Herausforderungen mit einem gut aufgestellten Sozial- und Integrationsministerium. An dieser Stelle: Danke, lieber Manne Lucha, und danke, liebe Bärbl Mielich. Dieser Dank schließt auch eure Mitarbeitenden ein.
Ebenso wichtig ist das gute Miteinander der Sozial- und Inte grationspolitikerinnen und -politiker der Koalition. Durch vie le Initiativen und Zuarbeit aus unseren Reihen ist es gelun gen, eine ganz besondere Qualität im heute vorliegenden Etat zu verankern.
Mit nur gut 3 % des Landeshaushalts liefern wir einen un gleich höheren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Lassen Sie mich einige Punkte herausstellen:
Wir investieren in eine hochwertige, zuverlässige und sekto renübergreifende Gesundheitsversorgung, und zwar beson ders in die Weiterentwicklung und Verzahnung von stationä ren und ambulanten Strukturen sowie deren Vernetzung mit der Prävention und der Pflege. Einzig bei der stationären Ver sorgung gibt es ein etwas geringeres Investitionsvolumen.
Doch auch hier wird das Land seiner Verantwortung gerecht. Wir konzentrieren uns auf das, was wir, lieber Kollege Hin derer, auf unserer Ausschussreise in Finnland eindrucksvoll beobachten konnten: eine regional abgestimmte Versorgung auf hohem Niveau. Dazu zählt auch die Digitalisierungsstra tegie in Medizin und Pflege, die Sie vielleicht auch nicht aus klammern sollten.
Wir arbeiten für ein offenes, tolerantes und solidarisches Ba den-Württemberg: mit der Beratung zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, der Extremismuspräventi on, der Förderung der Netzwerke für Antidiskriminierung und dem Pakt für Integration. Die Landesregierung fördert kom munale Integrationsbeauftragte und flächendeckend 1 000 In tegrationsmanager – ein sperriger Begriff, aber ein gutes ka nadisches Modell für die individuelle Begleitung und Bera tung vor Ort.
Außerdem wird das Landesprogramm zum Spracherwerb neu ausgerichtet. Wir entwickeln den bewährten „Zukunftsplan Jugend“ weiter zum Masterplan. Mit einer Steigerung von 5 Millionen € jährlich gegenüber 2016 unterstützen wir das Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen, wirken sozialer Benachteiligung entgegen, fördern Räume für selbstbestimm tes und eigenverantwortliches Handeln und Erfahrungen der demokratischen Teilhabe.
Herr Kollege Poreski, vielen Dank für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie sind ja geadelt worden bei der Anhörung zum Landesjugendplan. Sie sind auch ein großer Freund der Kampagne „Jugendarbeit ist MehrWert“. Wir begrüßen es, dass Sie auch mehr Geld ins System bringen. Allerdings fragen wir schon: Warum stim men Sie der zentralen Forderung des Landesjugendrings – 50 % mehr Mittel für die Anschaffungen und 25 € für die Be treuung bei den pädagogischen Seminaren – nicht zu? Das war die zentrale Forderung. Sie lehnen unseren Antrag hier zu ab. Warum?
Lieber Kollege Hinderer, ich lehne das keineswegs ab – im Gegensatz übrigens zur dama ligen politischen Führung des Ministeriums in der letzten Le gislaturperiode, in der es diese Kampagne auch schon gab. Vielmehr haben wir uns darauf verständigt – das haben Sie übrigens in Ihrem Antrag auch geschrieben –, dass die Lan desregierung ohnehin in diese Richtung arbeitet. Ich finde, ein Antrag, der so begründet ist: „Die Landesregierung macht das ohnehin, wir wollen aber mehr“, ist zwar ein typischer Oppo sitionsantrag, bringt aber keine neue Qualität.