Ich habe auch gesagt – dazu wäre ich jetzt in meiner Rede ge kommen –, dass dazu natürlich die bessere Finanzierung von Regelmaßnahmen im Landesjugendplan gehört, entsprechend unserer Unterstützung – das haben Sie auch unterstützt – für die Kampagne „Jugendarbeit ist MehrWert“ des Landesju gendrings. Sie waren also ein bisschen zu schnell mit der Fra ge.
Mit der Strategie „Quartier 2020“ stärken wir mit jährlich 6 Millionen € den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaf ten, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden. „Quartier 2020“ ist Teil einer Sozialraumstrategie mit Gelingensfaktoren wie Mütter- und Nachbarschaftszentren, Kinder- und Familien zentren, Mehrgenerationenhäusern, vielfältigen barrierefrei en Gestaltungsräumen, professioneller Unterstützung von eh renamtlichen Engagements sowie leicht zugänglichen sozia len Unterstützungsangeboten.
Quartiere sind Orte der Beteiligung, die entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen in einer offenen und demokra tischen Gesellschaft zu Hause fühlen. Dafür arbeiten wir.
Diesem Ziel dient auch die Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben, vom Unterhaltsvorschussgesetz über das Prostitu iertenschutzgesetz bis hin zum enorm wichtigen Bundesteil habegesetz. Die Regelungen dazu sind kein Selbstzweck. Im mer geht es um Lebensqualität und Teilhabe für alle, damit aus Hilfebedürftigen Sozialbürgerinnen und Sozialbürger wer den, die sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen und ihr auch etwas zurückgeben können.
Wir sagen: Eine in jeder Hinsicht barrierefreie und inklusive Gesellschaft ist geradezu ein Sinnbild für das Gemeinwohl.
Wir setzen die Bundesgesetze in fairer Partnerschaft mit den Kommunen um – gelegentlich streitbar, aber immer mit der Zuversicht unserer Erfahrung: Es wird auch künftig gelingen.
Viele Puzzleteile dieses Haushalts haben die Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen beigetragen, einige davon werden in un seren Anträgen sichtbar: etwa bei der Verbesserung der Frau enhausfinanzierung und beim Landesaktionsplan gegen Ge walt an Frauen, bei den Fachberatungsstellen für die Opfer von Menschenhandel, bei der Stärkung der Prävention gegen
Alkoholmissbrauch und den Hilfsangeboten für Kinder sucht kranker Eltern, beim Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ sowie inklusiven Projekten wie der Landesauswahl der Fußballer mit geistiger Behinderung und der Jugend- und Freizeitstätte CircArtive, bei der Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie den Zuschüssen an die Psychoso zialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, beim Arbeits kreis Leben für Suizidprävention, beim Landesseniorenrat so wie beim Landesfamilienrat und dem Netzwerk Familienbil dung, bei der Einrichtung einer Hörscreeningzentrale für Neu geborene, ebenso wie bei der Beratungsstelle YASEMIN ge gen Zwangsverheiratung und gegen Gewalt im Namen einer sogenannten Ehre und bei der wissenschaftlich begleiteten Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Kooperation mit un seren 46 Jugendämtern.
Bei der Umsetzung unserer Politik leiten uns das sozialstaat liche Subsidiaritätsprinzip sowie ein gutes Miteinander mit den Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass ganz unterschiedliche Men schen tatsächlich teilhaben, dass sie real erfahren, dass ihre Bedürfnisse und ihr Engagement zählen.
Der Sozial- und Integrationshaushalt ist daher kein Konsum haushalt, sondern ein Investitionshaushalt für den sozialen Zu sammenhalt.
Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns erfreulicherweise ge lungen, notwendige Mehrbedarfe im Haushalt des Ministeri ums für Soziales und Integration zu verwirklichen. Mit die sen Mehrbedarfen können zentrale Aufgaben umgesetzt wer den.
An erster Stelle möchte ich die Umsetzung der Handlungs empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ erwähnen. Es ist wichtig, dass wir auch hier im Landesparlament die Ar beit der Enquetekommission betonen, und es ist wichtig, dass deren Handlungsempfehlungen jetzt auch zur Umsetzung kom men. Aus unserer Sicht ist es daher unverzichtbar, dass die Handlungsempfehlungen auch jetzt im Doppelhaushalt be rücksichtigt werden.
Mit der aktuellen Schwerpunktsetzung auf die alters- und ge nerationengerechte Quartiersentwicklung wurde ein zentraler Aspekt in den Blick genommen. Er setzt direkt bei den Be dürfnissen der Bürgerinnen und Bürger an. Denn der überwie gende Teil der Menschen im Land möchte so lange wie mög lich in seiner gewohnten Umgebung bleiben.
Die Quartiersentwicklung trägt dazu bei, dies zu ermöglichen. Mit dem Ideenwettbewerb wurde ein erster Schritt hin zu ei
ner erfolgreichen Quartiersentwicklung gemacht. Über 53 Kommunen im Land Baden-Württemberg haben sich an die sem Ideenwettbewerb beteiligt und bieten jetzt auch wertvol le Unterstützung für die Quartiersentwicklung. Soweit die Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen, müssen diese auch angegangen werden.
Die im Haushalt eingestellten Mittel sollten zur Verbesserung der Situation in den Bereichen der Pflege im Land genutzt werden. Die ressortübergreifende Tätigkeit des Demografie beauftragten trägt dazu bei, dass auch in Zukunft tragfähige Konzepte für unser Land entwickelt werden. Gerade im Zu sammenhang mit der Quartiersentwicklung spielt dieser eine wichtige Rolle. Eine verlässliche Finanzierung ist daher bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe auch in Zukunft unverzicht bar.
Einen weiteren wichtigen Impuls im Zusammenhang mit der Politik für die ältere Generation möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen: den Landesseniorenrat. Der Landessenio renrat vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Land und setzt sich aktiv für die Verbesserung der bestehen den Rahmenbedingungen ein. Vor dem Hintergrund der de mografischen Entwicklung gewinnt die Arbeit des Landesse niorenrats zunehmend an Bedeutung. Es war der CDU-Land tagsfraktion daher ein besonderes Anliegen, den Landesseni orenrat bei seiner Arbeit besser zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bereich der De mografie beschränkt sich nicht nur auf die ältere Generation, er umfasst natürlich auch die jüngere Generation. Gerade sie dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren; sie ist die Zukunft unseres Landes. Wir müssen aus diesem Grund unser Best mögliches dafür tun, dass die Kinder und Jugendlichen gute Startbedingungen vorfinden. Es liegt an uns, auch dafür Sor ge zu tragen. Es ist aus diesem Grund mehr als erfreulich, dass auch der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gestärkt wer den konnte.
Neben der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Seniorenarbeit ist uns auch die Familienarbeit wichtig. Die Familienpolitik hat für uns einen sehr hohen Stellenwert.
Wir wollen, dass die Familien in Baden-Württemberg die not wendige Unterstützung erhalten. Der Landesfamilienrat trägt mit seiner Arbeit dazu bei, die Situation in den Familien vor Ort zu verbessern. Damit dieser Einsatz auch in Zukunft in angemessener Weise erfolgen kann, haben sich die Regie rungsfraktionen auch hier für eine Verbesserung der Förde rung eingesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Digitalisierung macht auch im Sozial- und Gesundheitswesen nicht halt. Sie wird viele Herausforderungen, aber auch viele Chancen mit sich bringen, welche wir nutzen müssen. Über die Digitalisie rungsoffensive des Landes müssen telemedizinische Dienste bzw. E-Health-Dienste auch in Baden-Württemberg ihren Weg in die Krankenhäuser, Pflegedienste und sozialen Einrichtun gen finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ambulante ärzt liche Versorgung in Baden-Württemberg ist gut, doch viele
junge Ärztinnen und Ärzte zieht es eher in die Städte und Bal lungsgebiete, was auf dem Land zum Teil zu erheblichen Nachwuchsproblemen führt,
insbesondere im hausärztlichen Bereich. Für das Förderpro gramm „Landärzte“ stehen insgesamt 2 Millionen € zur Ver fügung. Ebenfalls auf unsere Initiative hin wurde die Erpro bung eines Stipendienmodells für junge Mediziner für unter versorgte Gebiete beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Frage nach den notwendigen Rahmenbedingungen bedarf es im Bereich der Integration ebenfalls wichtiger Schwerpunktsetzungen. Ein wesentlicher Aspekt ist der Pakt für Integration mit den Kommunen. Dieser wurde schon im Koalitionsvertrag veran kert. Hintergrund war die große Zahl der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 zu uns gekommen sind. Dies hat das Land, aber ganz besonders auch die Kommunen vor besondere Heraus forderungen gestellt. Denn die Anschlussunterbringung ist ei ne kommunale Aufgabe.
Um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, stellt das Land auf freiwilliger Basis 2017 und 2018 erhebliche fi nanzielle Mittel zur Verfügung. Begleitend zu dem Pakt für Integration werden aber auch weitere Mittel für die Fortfüh rung der Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt. Zu nennen sind hier die Integrationsbeauftragten und der Bereich der Sprachförderung. Für eine erfolgreiche Integration ist aber auch eine gute Betreuung und Unterstützung in Konfliktsitu ationen notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem weiteren sehr anspruchsvollen Beratungsfeld wurden die Mittel eben falls erhöht. Die Arbeitskreise Leben leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Diese Tätig keit verlangt großes Engagement und Einsatz. Es war unserer Fraktion sowie der Fraktion GRÜNE daher ein wichtiges An liegen, dass die Arbeitskreise Leben die notwendige finanzi elle Förderung erhalten.
Auch im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderun gen stehen erhebliche Änderungen an. Nach langen Beratun gen wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es tritt in mehreren Stufen in den nächsten Jahren in Kraft. Auf Landes ebene müssen nun die notwendigen Schritte veranlasst wer den. Der Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung in BadenWürttemberg befindet sich momentan in der Anhörung. Die Weichen auf Landesebene müssen richtig gestellt werden, da mit die kommenden Aufgaben im Sinne aller Beteiligten best möglich gelöst werden können. Ziel muss es sein, den Teilha begedanken auf allen Ebenen zu verwirklichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, des Weiteren hat sich die CDU-Landtagsfraktion dafür starkgemacht, dass taub blinde Menschen mehr Unterstützung erhalten. Taubblinde und hör-/sehbehinderte Menschen sehen sich ganz besonde ren Herausforderungen gegenüber. Sie benötigen spezifische qualifizierte Taubblindenassistenten, um am Leben in der Ge sellschaft teilhaben zu können. Um eine entsprechende Ver
sorgung zu sichern, bedarf es entsprechender Qualifizierungs angebote. Wir haben uns aus diesem Grund dafür eingesetzt, dass im Doppelhaushalt 2018/2019 jeweils 35 000 € für die ses Qualifizierungsangebot bereitgestellt werden.
Im Doppelhaushalt 2018/2019 konnte zudem die Unterstüt zung der Hospiz- und Palliativversorgung deutlich verbessert werden. Die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversor gung hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Ziel war es, die wohnortnahe Hospiz- und Palliativversorgung auszubauen. Die Begleitung der Menschen auf ihrem letzten Weg wird dadurch deutlich verbessert.
Neben den erzielten Verbesserungen möchte ich aber auch auf den notwendigen Konsolidierungsbeitrag eingehen. Die Kür zung bei der Krankenhausfinanzierung ist schmerzlich. Das Land hat seine Haushaltsmittel für die Investitionsförderung in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt.