Allein von 2010 bis 2017 wurden die Haushaltsmittel für die Krankenhausförderung von 337 Millionen € auf 461 Millio nen € angehoben. Die Mittel für die Investitionsprogramme wurden im selben Zeitraum von 172 Millionen € auf 263 Mil lionen € angehoben. Hinzu kommt, dass im Jahr 2017 – das war das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium – die Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds noch ein mal um 63 Millionen € aufgestockt werden konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, der vor liegende Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integra tion kann sich sehen lassen. Die CDU hat im Sozialbereich das Motto „Fördern und Fordern“. Diesem Motto wird dieser Haushalt gerecht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft“, sagte einmal Bertolt Brecht.
„Aus Fehlern lernen“ hätte daher die Devise des neuen Haus halts sein können, nicht nur bei der Einstellung neuer Justiz beamter, sondern auch in diesem Einzelplan 09. Weg von ideologischen Wunschvorstellungen, hin zu faktenorientier ter Politik.
Aber leider Fehlanzeige. Schon für den Staatshaushaltsplan 2017 haben wir eine Altersüberprüfung von angeblich min derjährigen Flüchtlingen gefordert, weil die Vermutung nahe lag, dass – wie in anderen Ländern auch – bei der Altersanga be sehr häufig gelogen wird. Wieder haben wir recht behal ten. Annähernd die Hälfte der als minderjährig Behandelten ist sogar offiziell erwachsen, und auch bei den übrigen ist von einer hohen Betrugsrate auszugehen.
Das traurigste Beispiel kennen wir alle. Es ist der angeblich minderjährige mutmaßliche Mörder Hussein K. aus Freiburg, der in Wahrheit bereits 33 Jahre alt sein soll.
Eine solch eklatante Fehleinschätzung des Alters spottet jeder Beschreibung und muss als bewusste Täuschung angesehen werden.
Wir lassen uns aber nicht länger täuschen und fordern eine ob jektive, medizinisch eindeutige Altersbestimmung,
weg von ideologisch geleiteten pädagogischen Einschätzun gen, was auch immer das sein soll, hin zu wissenschaftlich fundierten und verlässlichen Methoden.
Unsere Nachbarländer machen es vor, und selbst in der CDU ist inzwischen diese Erkenntnis angekommen, nur der Wille zur Umsetzung scheint zu fehlen.
Allein mit dieser Maßnahme könnte Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren mindestens 270 Millionen € an Steu ergeldern einsparen.
Die vielen Bürger, die jahrelang in diese Sozialsysteme ein gezahlt haben, die einen zweiten und einen dritten Job brau chen, um allein ihre Miete und die steigenden Nebenkosten bezahlen zu können, haben für das Verhätscheln von fremden jungen Männern kein Verständnis mehr.
Es ist auch nicht moralisch, wenn man Betrüger auf Kosten der Steuerzahler unterstützt. Im Gegenteil: Es ist zutiefst un moralisch und bereitet den Boden für die Zerstörung unseres sozialen Friedens vor.
Das gilt gleichermaßen auch für den Pakt für Integration. Un sere grundsätzliche Gegenposition dazu ist Ihnen allen zwi schenzeitlich bekannt. Wir wollen keine Integration, sondern die vollständige Remigration. Alle unsere diesbezüglichen ei
genen Anträge sind darauf ausgerichtet. Es ist eben nicht hu man, wenn man hier Menschen ansiedelt, von denen der größ te Teil ihr Leben lang zu den Abgehängten in diesem Land ge hören wird. Human ist es, diesen Menschen den Weg zurück in die Heimat zu bereiten und ihnen Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die es ihnen ermöglichen, ihr Land und sich selbst eine eigene Existenz in ihrer Heimat wieder aufzubau en.
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Schauen Sie sich dazu unser eigenes Konzept „Fit4Return“ an, da haben Sie die Lösung. Rückführungsprogramme, wie von uns von Anfang an gefor dert, sind inzwischen praktischer Bestandteil der Politik, nicht nur auf Bundesebene. Auch verschiedene Landkreise bieten inzwischen erfolgreich Rückführungsprämien an, die wir des halb unterstützen möchten. Es wird höchste Zeit, dass auch das Land auf konsequente Remigration statt Integration setzt und seine Verantwortung nicht weiter abwälzt. Denn es bleibt natürlich weiterhin Aufgabe des Landes, die Ausreisepflicht abgelehnter Migranten ohne Wenn und Aber durchzusetzen.
Der Erfolg dieser Rückführungsmaßnahmen beweist natür lich gleichzeitig, dass es sich bei vielen der sogenannten Flücht linge um reine Wirtschaftsmigranten handelt. Denn wer tat sächlich in seinem Heimatland mit dem Tode bedroht wird, wird für kein Geld der Welt freiwillig dorthin zurückkehren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die sollen doch vollständig zurückgeführt werden!)
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Sabine Wölfle SPD: Ersparen Sie uns das! – Zuruf des Abg. Thomas Po reski GRÜNE)
Wir erinnern uns: Im letzten Haushaltsplan waren zunächst null Euro für den sogenannten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ vorgesehen, um dann kurzfristig doch noch 250 000 € einzuplanen.
In diesem Doppelhaushalt werden die Mittel mit den Stim men der CDU sogar auf 400 000 € jährlich aufgestockt.
Das bestätigt, dass nicht nur die Grünen sehr gern Geld für unwissenschaftliche Ideologieprojekte ausgeben,
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Das nennt man Humani tät, Gerechtigkeit, Toleranz! – Staatssekretärin Bärbl Mielich: Das ist die Akzeptanz der Humanität! – Ge genruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Ihr seid Steuer geldverschwender!)
Die Ehe für alle und das dritte Geschlecht sind nun auch in ei ner angeblich christlichen Partei angekommen. „Bravo, CDU“, kann man da nur sagen.
Die Leidtragenden dieser gefährlichen Genderideologie sind unsere Kinder. Sie werden dazu aufgefordert, ihr biologisch vorgegebenes Geschlecht ständig zu hinterfragen,