Ich denke – ich will noch einmal alle dazu einladen; das möch te ich nochmals betonen –, wir müssen eher in Richtung Schul konsens gehen, weil wir nicht alle fünf Jahre das Schulwesen ummodeln können. Das geht einfach nicht. Deswegen ist der Vertrag sehr solide und ein sehr guter Kompromiss, der trag fähig sein wird. Jetzt wird es, wie gesagt, darum gehen, die Qualitätsaspekte zu steigern.
Nun kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt: der inneren Sicherheit. Es ist völlig klar – wir haben jetzt wieder einen
terroristischen Anschlag in Istanbul erlebt –, dass der Terro rismus eine große Pest ist, die die Welt befallen hat und die auch uns herausfordert, auch wenn wir uns glücklich schät zen können, dass bei uns bisher solche Anschläge nicht erfolgt sind bzw. im Vorfeld schon verhindert werden konnten. Die se Koalition wird einen Schwerpunkt darauf setzen, unter die sen schwierigen Rahmenbedingungen die Sicherheit der Be völkerung so gut wie möglich zu gewährleisten. Wir werden noch einmal enorme Anstrengungen unternehmen, um auch durch mehr Polizeistellen das Notwendige zu tun. Seien Sie versichert, Herr Kollege Rülke, dass das auch kommen wird. Natürlich steht alles unter Haushaltsvorbehalt; wir können schließlich nicht voraussagen, wie sich die wirtschaftliche Si tuation entwickelt. Aber die Koalition hat sich ganz klar dar auf verständigt, dass wir die Zahl der Polizeistellen erhöhen werden. Das ist gar keine Frage.
Ich will deswegen hier auch noch einmal zum Haushalt sa gen: So konkret in finanzpolitischen Fragen wie dieser Koa litionsvertrag waren bisher die Koalitionsverträge meinem Überblick nach jedenfalls nicht.
Das muss ich jetzt leider den Sozialdemokraten sagen, wenn Sie das schon aufs Tapet bringen: Dazu war der Koalitions vertrag mit Ihnen nicht sehr umfänglich. Das kann man ja noch nachlesen; den gibt es ja immer noch.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Er war aber ehrlich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir haben aber viel ge macht!)
Klar ist: Haushaltsfragen gehören in die Haushaltsberatungen, und in den Haushaltsberatungen werden diese Fragen konkre tisiert. Wir werden mit den Menschen, die von Einsparungen betroffen sind, zunächst einmal sprechen. Das gehört ja wohl mit dazu. Es ist auch oft vom Beamtenbund kritisiert worden, dass das nicht geschehen ist. Das werden wir machen und dann hoffentlich dazu kommen, dass wir alle fordern – gar keine Frage. Aber wir werden in den Haushaltsverhandlungen auch niemanden überfordern; auch das ist klar. Es werden von niemandem Einsparungen verlangt werden, die ihn überfor dern und die er nicht leisten kann. Auch das ist eine klare Grundlage und Aussage dieser Koalition. Auch da bin ich dann auf die Opposition gespannt. Wir werden das jedenfalls stringent angehen müssen.
Wir müssen in dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse einhalten; das schreibt das Grundgesetz vor. Wir wollen Sie alle im Landtag dazu einladen, das, was im Grundgesetz steht, als Selbstverpflichtung in die Landesverfassung zusätzlich hi neinzuschreiben, damit klar ist: Wir wollen die Schuldenbrem se einhalten – und das werden wir auch machen.
Wenn man sich die größten Posten im Haushalt anschaut – das sind mit über 40 % nun einmal das Personal und mit über 20 % die Kommunen –, dann ist klar: Man kann einen Haus halt nicht an diesen großen Positionen vorbei sanieren; das ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit; das ist ohne Zumutun gen, wie gesagt, nicht möglich.
Ich will noch einmal betonen: Die innere Sicherheit ist dieser Koalition ein sehr großes Anliegen. Das gilt genauso für an dere Infrastrukturen. Kollege Stoch, die 500 Millionen €, die
dort aufgeführt sind, kommen zu dem hinzu, was in der mit telfristigen Finanzplanung steht und schon von der letzten Ko alition begonnen wurde. Es ist, denke ich, angesichts dieser Haushaltslage ein sehr ehrgeiziges und ambitioniertes Pro gramm, noch eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in wichti ge Infrastrukturen
Aber wir wissen, dass wir das machen müssen, weil wir sonst die Quellen des Reichtums der Zukunft schnell untergraben, wenn wir nicht kraftvoll investieren. Also werden wir auch das beachten, sodass wir die Sanierungsaufgaben weiter schul tern, aber auch dort, wo es notwendig ist, investieren, wie et wa im digitalen Bereich oder bei den sonstigen Infrastruktu ren. Das ist eine große Herausforderung.
Deswegen sind natürlich die Versprechungen in solch einem Koalitionsvertrag nicht übermäßig. Wir hätten in manchem Bereich gern noch mehr gemacht, aber das lässt die Haushalts lage einfach nicht zu. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt.
Natürlich stehen ein Haufen Prüfaufträge im Koalitionsver trag. Wen bitte kann das jetzt verwundern?
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil wir es gern anders hätten! Es wun dert uns nicht, aber wir hätten es gern anders!)
Schauen Sie einmal: Die Koalitionsverhandlungen sind so ge führt worden, dass nicht einfach ein Rückabwicklungspro gramm stattfindet, sondern auch neue Akzente gesetzt wer den. Das ist in Deutschland eigentlich durchaus üblich. Jetzt ist es doch ganz einfach, Herr Kollege Rülke: Wenn eine neue Koalition gebildet wird, bei der der eine Koalitionspartner schon in der letzten Regierung war und der andere neu ist, dann ist es eigentlich naheliegend, dass einige Prüfaufträge enthalten sind, nämlich dazu, ob man das, was die Vorgänger koalition beschlossen hat, auch weiterführt – weil die Union dazu vielleicht andere Vorstellungen hat als wir.
Darüber muss man sich jetzt gar nicht wundern. Wenn der üb liche Wechsel stattfindet und komplett neue Koalitionspartner an die Regierung kommen, dann sieht der neue Koalitionsver trag eben anders aus als der vorhergehende. Das ist einfach der neuen Konstellation geschuldet. Darüber müssen Sie sich jetzt nicht wundern; Sie dürfen es aber.
Jedenfalls wird das geprüft, und dann werden sicher auch ein zelne Punkte korrigiert, novelliert und geändert. Das ist wirk lich klar.
Ich will zum Schluss noch einmal auf ein ganz wichtiges The ma zu sprechen kommen, nämlich den gesellschaftlichen Zu sammenhalt. Sie haben an den Zuschnitten der Ministerien herumkritisiert. Ich will, was den Zuschnitt der Ministerien betrifft, sagen: Das kann man immer alles so oder auch anders machen.
Darüber kann man trefflich streiten. Die Systematik von Mi nisteriumszuschnitten ist nicht so, wie es sich vielleicht ein Hochschulprofessor ausdenkt, sondern da geht es in Koaliti onsverhandlungen schon ans Eingemachte; das weiß ja auch jeder. Da kommen manchmal auch ungewöhnliche Zuschnit te zustande.
Darüber könnt ihr euch jetzt noch ewig echauffieren. Entschei dend ist, ob die, die das ressortieren, etwas daraus machen.
können wir jedenfalls damit rechnen, dass auch die Minister, die ungewöhnliche Zusammenstellungen haben, daraus trotz dem etwas Gescheites machen. Davon gehen wir jeweils aus.
Insofern: Sie können sich daran vergnüglich weiden, aber das Entscheidende ist etwas anderes, nämlich ob da auch etwas für das Land geschieht.
Ich will noch einmal – weil das schon wichtig ist – die Frage des Integrationsministeriums ansprechen. Jetzt wollen wir ein mal ehrlich sagen, dass das Integrationsministerium der letz ten Koalition nun nicht allzu reichlich mit Kompetenzen aus gestattet war;
das will ich jetzt nicht weiter vertiefen. Jetzt hat die neue Ko alition beschlossen, dass sie die wichtige Frage der Integrati on im operativen Bereich – die ganzen operativen Fragen et wa der Flüchtlingspolitik – dem Innenministerium zuschlägt und die gesellschaftlichen Fragen dem Sozialministerium zu geordnet werden. Ich finde, das ist eine gute Lösung.
Das ist eine gute Lösung, weil der Innenminister die operati ven Instrumente in seinem Haus hat – wie etwa die Rettungs dienste, die bei diesen Fragen immer wichtig sind, oder die Polizei. Das ist, glaube ich, eine gute Lösung. Das Integra tions- bzw. Sozialministerium ist jetzt auch ein Gesellschafts
integrationsministerium. Das heißt, es geht nicht mehr nur um vertikale Integration, also um den Zusammenhalt über die so zialen Unterschiede in einer Gesellschaft hinweg, sondern es geht auch um die horizontale Integration, also um den Zusam menhalt der verschiedenen Gruppen der Gesellschaft. Ich bin sicher, dass Minister Lucha daraus das Richtige machen wird, nämlich beides zu verknüpfen.
Denn – das ist auch teilweise angesprochen worden – wir sind uns der Herausforderungen der Flüchtlingssituation bewusst. Wir wissen, dass viele Flüchtlinge die Qualifikationen nicht haben, die benötigt werden. Wir müssen sie nachqualifizieren bzw. überhaupt erst ausbilden. Es ist natürlich eine wichtige Frage, wo das sozusagen ineinandergreift. Dasselbe gilt beim Wohnungsbau und vielem anderen.
Ich will in Bezug auf den Wohnungsbau sagen: Ich wundere mich jetzt, dass es Kritik an Allianzen gibt und gesagt wird: „Die machen nur Papier und keine Häuser.“
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist keine Kritik! Das gibt es ja schon! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das gibt es schon!)
Allianzen haben einfach den Sinn, dass man die Akteure, die dafür zuständig sind, zusammenführt und daraus etwas macht.