Es ist eine Koalition, die noch ungeahnte Möglichkeiten – un geahnte Möglichkeiten! – auf den Tisch dieses Hauses legen wird.
Dabei ist doch gerade die Bildungspolitik unser Beitrag zu Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. Wir bauen im Bereich der Bildungspolitik auf vielen Punkten, die wir in der letzten Legislatur gemeinsam entwickelt haben, auf, und wir setzen neue Impulse. Auch hier gilt wieder: Verlässlichkeit und in novative Ansätze.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Wo sind denn die neuen Konzepte? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
weiterer Ausbau von Kinder- und Familienzentren, weiterer Ausbau der Ganztagsangebote, weiterer Ausbau von Gemein schaftsschulen, von Ganztagsschulen in offener und gebun dener Form – all diese Angebote für eine starke Bürgergesell schaft, für eine aktive Sozialpolitik betreiben wir.
Sie können auch die Einführung des Kinderbildungspasses nehmen, die dazu führt, dass Eltern und Familien finanziell entlastet werden. – Jetzt müsste ich doch einmal Jubel von der SPD für dieses große Konzept der Bildungs- und Sozialpoli tik hier im Haus ernten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Die soziale Komponen te müssen Sie erst noch mal unter Beweis stellen!)
Nehmen Sie aus dem Geschäftsbereich des Umweltministeri ums unsere 50 000-Dächer-Initiative oder das Solarprogramm für Mieter. Eine Partei, die doch viele Jahre die Mieterinnen und Mieter vertreten hat, müsste bei einem Mieter-Solarpro gramm jubeln und müsste sagen: „Das ist etwas Innovatives hier in Baden-Württemberg! Da unterstützen wir Grün-Schwarz bei diesem Weg, für die Mieterinnen und Mieter etwas Gutes zu tun!“
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Legen Sie doch ein Pro gramm vor! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sind bislang bloß Worte! – Abg. Reinhold Gall SPD: Bisher sind es doch nur Sprüche!)
Nehmen Sie die ÖPNV-Offensive im ländlichen Raum. Auch das ist Teilhabe. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten – ob wohl Baden-Württemberg ein Autoland ist. Bei dieser ÖPNVOffensive, auch im Sinne eines barrierefreien Ausbaus des öf fentlichen Nahverkehrs, erwarte ich gerade von der SPD Ju bel und Zustimmung dafür,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das gab es doch schon alles! Sie fangen doch nicht bei null an! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Enttäuschte Liebe tut weh, oder?)
Ich gehe noch weiter – der Ministerpräsident hat es ja ange sprochen –: Ein Investitionsprogramm hat sich die Koalition vorgenommen. 500 Millionen € werden wir zusätzlich in Hochschulen, in Landesliegenschaften, in unsere Landesstra ßen, in die Schienenwege investieren – ein Investitionspro gramm, ein Infrastrukturprogramm, um die Quellen des Reich tums der Zukunft weiter zu befördern. Auch da, muss ich sa gen, müssten SPD wie auch FDP/DVP jubeln, weil dies in der Breite Baden-Württembergs für ganz viele Menschen zu Vor teilen führt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sabine Wölfle SPD: Der Koalitionspartner ju belt aber nicht!)
Die Wohnraum-Allianz in Baden-Württemberg hatten wir ja schon in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht.
Der Unterschied ist – der Ministerpräsident hat es dargelegt –: Die Wohnraum-Allianz ist mit Geld hinterlegt. 250 Millio nen € stellt die Koalition aus Grünen und CDU für bezahlba ren Wohnraum im Rahmen dieser Wohnraum-Allianz zur Ver fügung. Das ist der Unterschied zu unserer damaligen Koali tion, nämlich dass wir diese Projekte mit Geld hinterlegt ha ben und da konkrete Ansagen machen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wollen doch nicht sa gen, dass wir dafür in der alten Regierung kein Geld ausgegeben hätten!)
Wir haben ein umfangreiches Tableau. Wir haben ein konkre tes Tableau von Vorhaben, mit denen wir hier in den nächsten Jahren Politik machen werden. Ich habe Ihnen jetzt ein paar Dinge skizziert, sodass Sie die Substanz gut nachvollziehen
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der SPD für das Geschenk bedanken – „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ – der Koaliti onsvertrag sei „eine wahre Fundgrube für gehobenen Polit sprech“. Da kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so! Ich finde, solange Sie damit Werbung u. a. für die Digitalisierungs offensive, für Markt, für bürgernahe Politik, für aktive Digi talisierungspolitik machen, kann ich nur sagen: Das ist ein gu ter Werbefaktor. Ich bin überzeugt, dass wir die Bürger davon überzeugen, dass diese Regierung gute Schlagworte über ih re Regierungserklärung gesetzt hat. Also, insoweit – –
Sehen Sie? Lieber Kollege Gall, ich kann mitfühlen. Denn wie Sie wissen, waren wir jetzt auch fünf Jahre in der Oppo sition.
Sie werden die Höhen und Tiefen der Gefühle und die Durch setzungskraft in den fünf Jahren noch erleben. Hier wird stän dig – auch vom Kollegen Rülke und vom Kollegen Stoch, der gerade nicht da ist – gefragt, wo denn in den 141 Seiten des Koalitionsvertrags die Zukunft sei etc. Jetzt muss ich schon einmal fragen: Wo lagen eigentlich die Alternativen? Wer hat sich eigentlich vom Acker gemacht? Nach wenigen Tagen die FDP und kurz danach die SPD.
Was wäre eigentlich die Alternative in diesem Land, wenn wir, die Union, nach drei Tagen genauso verantwortungslos gesagt hätten: „Nein, über eine Koalition sprechen wir nicht, das leh nen wir ab“?
Die Alternative wäre doch gewesen – das muss man einmal beim Namen nennen –, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über Neuwahlen sprechen würden.
Nein, Herr Kollege, das kommt von außerhalb, das kommt nicht von Parteitagen, sondern von klaren Stellungnahmen – –