Ethik – zu Recht eine Forderung quer durch alle Fraktionen und über alle Parteien hinweg. Wir stellen fest, dass der Reli gionsunterricht, wie wir ihn kennen, in vielen Schulen nur noch zu wenigen Teilen wahrgenommen wird. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Thema Ethik im Sinne von Wer teerziehung, von Wertebildung anbieten. Wir beginnen damit erstmals im kommenden Haushalt, um an den weiterführen den Schulen die Angebote, die es bereits gibt, für weitere Klassenstufen zu entwickeln.
Natürlich brauchen wir Ethik dringend auch im Grundschul bereich. Zu dieser Forderung bekenne ich mich. Ich hätte mich gefreut, wenn ich einen Bildungsplan vorgefunden hätte und wir jetzt über die Frage diskutieren müssten: Führen wir ihn ein oder nicht? Aber es gibt nicht einmal einen Bildungsplan; das ist das Problem.
Es wird seine Zeit brauchen, bis er erstellt ist. Wir werden ihn erarbeiten, damit wir, die grün-schwarze Landesregierung, die grün-schwarze Koalition, dann darüber entscheiden können:
Steigen wir früher ein? Wie gehen wir damit um? Denn wir nehmen dieses Thema ernst. Aber ich brauche hierfür eine ent sprechend erarbeitete Grundlage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Thema – es wurde bereits angesprochen – „Privatschulförderung, För derung der Schulen in freier Trägerschaft“ sollte nicht uner wähnt bleiben. Wir haben intensiv darüber diskutiert. Sie wis sen: Ich habe über viele Monate mit den Partnern, den Trä gern der Schulen in freier Trägerschaft, darüber diskutiert und verhandelt, wie wir das Ganze ausgestalten. Wir haben ein starkes Bekenntnis zu den Schulen in freier Trägerschaft – zu Recht, wie ich meine. Endlich lösen wir jahrzehntelange Ver sprechen ein und erhöhen die Grundförderung auf 80 % für alle Schulen in freier Trägerschaft.
Über viele Jahre versprochen, nie eingeführt. Deshalb sieht man, dass, wenn man mit uns verhandelt – –
(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Aber das war nicht die SPD, jahrzehntelang! Nur fünf Jahre davon! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Versprochen, ge brochen! – Weitere Zurufe)
(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das muss man einfach mal deutlich machen! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir wollen einmal nicht so sein!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zu Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Du warst damals schon im Par lament!)
Aber klar ist: Es ist wichtig, dass wir mit unseren Schulen in freier Trägerschaft gute und starke Partner haben. Dieses Be kenntnis war notwendig. Deshalb freue ich mich, dass wir dies eben nicht nur verhandelt und diskutiert, sondern auch be schlossen und im Haushalt umgesetzt haben. Mir ist es wich tig, dass die Themen, die auf der Tagesordnung stehen und über die wir uns nach den Diskussionen einigen können, dann auch tatsächlich im Haushalt abgebildet werden und es nicht nur bei Ankündigungen bleibt.
Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Studienanfän ger im Lehramt war überfällig. Deshalb bin ich ausgespro chen dankbar dafür, dass wir dies nun umsetzen werden. Wir
wissen nämlich, dass wir ab dem Schuljahr 2020/2021 stei gende Schülerzahlen haben werden. Ich möchte vermeiden, dass wir in eine erkennbare Falle laufen, indem wir Anfang der Zwanzigerjahre feststellen: „Die Schülerzahlen steigen, jetzt haben wir dafür nicht ausreichend Lehrerinnen und Leh rer.“
Unser Problem, das wir jetzt haben, ist tatsächlich: Wir haben bei jeder Einstellungsrunde – im September vergangenen Jah res waren 5 100 offene Stellen zu besetzen – fast 80 % Zur ruhesetzungen, die wir auffangen müssen. Diese Zurruheset zungen sind nicht vom Himmel gefallen. Es handelt sich um normale Pensionierungen der Jahrgänge Anfang der Fünfzi gerjahre, die nun verdientermaßen in den Ruhestand gehen. Dass dies kommt und uns die nächste Pensionierungswelle in den nächsten drei Jahren große Probleme bereitet, ist eben falls keine große Überraschung, wenn man sich die Alters struktur seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschaut. Schade, schade.
Hätte man die Ausbildungskapazitäten erhöht, könnten wir damit jetzt arbeiten. So braucht es eine gewisse Zeit. Aber ich kann zusagen: Das Thema Unterrichtsversorgung macht uns allen Sorgen und stellt uns nicht zufrieden. Das muss man ehr lich sagen. Wir haben vielfältige Maßnahmen ergriffen, die vom Grundsatz her zu wirken beginnen, aber es handelt sich um etwas, das einen Mangel darstellt, und eine Mangelver waltung ist nun einmal ein Stück weit schwierig.
Herr Kern, Sie haben nach den rund 600 Stellen gefragt, die von dem Eingangsbedarf von den 5 100 Stellen im Septem ber 2017, wie Sie zu Recht anmerken, noch offen waren. Die se in die Schulen zu geben, um dort, wie Sie sagen, Verwal tungsassistenz oder Ähnliches zu ermöglichen, bringt eben ein Problem mit sich: Wir brauchen diese Stellen; die 600 Stel len müssen ja besetzt werden; das ist die Zielsetzung. Der Be darf ist ja vorhanden. Deshalb haben wir in unterschiedlichen Bereichen Maßnahmen ergriffen, um die Stellen nach und nach zu füllen. Wenn ich das Geld aber an die Schulen gebe, kann ich die Stellen nicht füllen, was noch stärker zulasten der Unterrichtsversorgung ginge. Deshalb verstehe ich die von Ihnen dargestellte Systematik nicht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wenn Sie die Lehrer aber jetzt nicht haben, dann könnten in der Zwischenzeit die Schu len doch wenigstens etwas mit diesen Ressourcen an fangen, bis Sie die Lehrer haben!)
Herr Kern, es geht aber auch um Verlässlichkeit. Wir stel len ja kontinuierlich ein und haben auch die Einstellungskor ridore verändert. Wenn ich einer Schule jetzt ihr Geld gebe, für das sie momentan keine Lehrer bekommt, und wenn die se Schule dafür beispielsweise eine Verwaltungsassistenz ein stellt, kann es aber passieren, dass drei Monate später der be
nötigte Lehrer verfügbar ist. Die Schule bekommt dann zwar eine bessere Unterrichtsversorgung, aber die Frage ist, was aus der Kollegin oder dem Kollegen in der Schulassistenz wird. Dieses System wäre sehr auf Sicht gefahren. Ich würde eher befürchten, dass das arg neblig wird und nicht so sehr sonnig.
Der Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung – das wur de angesprochen – wird momentan mit den Kommunen, den freien Trägern und natürlich auch der Kindertagespflege ver handelt. Wir sind im Gespräch. Die Zielsetzung ist, wie ich bereits gesagt habe, dass wir etwa im Mai oder im Juni ge meinsam feststellen, wo wir Handlungsbedarf sehen – finan ziell, aber immer auch unter dem Gesichtspunkt der Qualität.
Natürlich sind Themen wie der Orientierungsplan und unser Sprachförderprogramm SPATZ im System; die Kitas arbeiten damit. Angesichts dessen, was an Sprachförderung aber of fensichtlich notwendig ist und wofür wir noch nicht die rich tigen Antworten gefunden haben – Stichworte IQB, VERA 8 –, geht es aber auch darum, inwieweit wir bestehende Syste me weiter ausbauen und intensivieren können. Darüber ver handeln wir momentan. Nachdem wir mit allen Partnern ver handelt und eine Vorgehensweise abgestimmt haben, werden wir das vorstellen. Dies wird mit Sicherheit im Laufe des nächsten halben Jahres erfolgen.
Dass wir die Kinder- und Familienzentren in ihrer Weiterent wicklung unterstützen, ist ein klares Signal. Es geht um die Stärkung der Familien und um das Thema „Betreuung und Ganztag vor Ort“. In den letzten zwölf Monaten hatten wir zwei sehr große Ganztagsveranstaltungen mit jeweils über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bereichen, die den Ganztag an Schulen gestalten. Dabei wurden klare Wün sche und Vorgehensweisen herausgearbeitet. Natürlich neh men wir das ernst. Wenn wir mit entsprechenden Fachleuten sprechen, geht es natürlich darum, zu fragen, was sie sich vor stellen.
Der gebundene Ganztag spielt in Baden-Württemberg gemäß § 4 a des Schulgesetzes auch künftig eine Rolle. Die Mittel, die wir dafür brauchen, sind beantragt und werden – davon gehe ich aus; das hoffe ich – von Ihnen auch genehmigt.
Dass wir in Baden-Württemberg aber auch den Wunsch nach flexibler Betreuung und nach gestärkten offenen Angeboten haben – und zwar vonseiten der Eltern, der Schulen und der Kommunen –, das konnte jeder, der bei diesen Veranstaltun gen anwesend war, wahrnehmen. Eingeladen waren Sie, und Sie waren in vielen Teilen ja durchaus auch anwesend.
Dass wir das ernst nehmen und in ein Gesamtkonzept Betreu ung einarbeiten, um zu diskutieren, was wir umsetzen kön nen, gebietet der Respekt vor denen, die an diesen Gesamt konzepten mitarbeiten.
Abschließend – aber nicht, dass das in der Gewichtung eine kleinere Rolle spielen würde –: Mit dem Solidarpakt Sport III, der ebenfalls in meinem Etat ressortiert, haben wir eine sehr gute Grundlage. Auf dieser Basis können die Vereine, kann
die Sportlandschaft arbeiten. Das ist, wie ich im Übrigen auch im bundesweiten Vergleich sehe, eine sehr gute und verläss liche Grundlage. Analog dazu, wie es gemeinsam mit dem Sport beschlossen ist, bauen wir die Mittel natürlich so auf, wie es vorgesehen ist. Auch hier setzen wir um, was wir über nommen haben, und ich glaube, dass dies insgesamt in die richtige Richtung geht. Der Sport und die Arbeit des Sports sind wichtig: in der Breite wie in der Spitze, im Ehrenamt wie bei den hauptamtlich Tätigen. Das ist, wie ich glaube, nicht hoch genug zu bewerten. Deshalb freue ich mich, dass wir diese Basis haben – inhaltlich und jetzt auch finanziell.
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, Sie kommen zum Ende des Bildungsteils. Des halb habe ich noch zwei Fragen zu Themenbereichen, zu de nen Sie bisher nichts gesagt haben.
Stichwort „Islamischer Religionsunterricht“: Mit welcher Pri orität sehen Sie dieses Thema? Wir von der FDP/DVP-Land tagsfraktion halten es für fundamental, für unverzichtbar, dass wir mit in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Leh rer in deutscher Sprache für die entsprechenden Schülerinnen und Schüler einen islamischen Religionsunterricht an den Schulen anbieten, um sie wegzuholen und gegen Fundamen talisten zu immunisieren. Das halten wir für etwas ganz Zen trales. Wir haben gestern von der Wichtigkeit politischer Bil dung in der Gesellschaft gesprochen. Wie wichtig ist Ihnen die Werteerziehung?
Zum zweiten Thema: Gestern war im Pressespiegel zu lesen, Herr Abg. Filius von Ihrem grünen Koalitionspartner sei für die notenfreie Grundschule.
Zunächst zum Thema „Islamischer Religionsun terricht“: Sie haben gesehen, dass wir dafür zusätzliche Res sourcen im Haushalt reserviert haben. Wir haben bisher so, wie von den einzelnen Schulen beantragt, auch die entspre chenden Ressourcen zur Verfügung gestellt, weil uns islami scher Religionsunterricht als Angebot in den Schulen mit von uns ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern mit entsprechend erarbeiteten Inhalten tatsächlich sehr wichtig ist.
Unser Problem ist, dass wir momentan nicht genügend aus gebildete Lehrerinnen und Lehrer haben. Die Ausbildung läuft. Wir haben die Ausbildungskapazitäten – da bin ich in enger Abstimmung mit Kollegin Theresia Bauer – auch er höht. Aber das Problem ist, dass wir im Augenblick noch nicht genügend Fachkräfte in diesem Bereich auf dem Markt ha ben.