Unser Problem ist, dass wir momentan nicht genügend aus gebildete Lehrerinnen und Lehrer haben. Die Ausbildung läuft. Wir haben die Ausbildungskapazitäten – da bin ich in enger Abstimmung mit Kollegin Theresia Bauer – auch er höht. Aber das Problem ist, dass wir im Augenblick noch nicht genügend Fachkräfte in diesem Bereich auf dem Markt ha ben.
Das Ziel, das Sie definiert haben, ist also richtig. Ich teile auch Ihre inhaltliche Bewertung. Aber, wie gesagt, wir haben, was die personelle Ausstattung angeht, ein ähnliches Problem. Wir haben zwar genügend Ressourcen, aber momentan nicht ge nügend Lehrerinnen und Lehrer, die auf der Basis dieser Aus bildung zur Verfügung stehen.
Ihre zweite Frage betraf das Thema Schulversuche. Schulver suche hat Baden-Württemberg – ich habe sie jetzt numerisch erfassen lassen – gut 140.
Was Schulversuche sind, sagt eigentlich schon die Begrifflich keit. Ein Versuch ist vom Grundsatz etwas, was ich, wissen schaftlich erarbeitet, einführe. Wissenschaftler bewerten die ses Setting. Das heißt, ich brauche zunächst mal einen Inhalt – ich probiere etwas aus –: Was soll wie ausprobiert werden? Dann brauche ich definierte Schulen, die es nicht ausprobie ren und den Vergleich dafür bieten, um nachher bewerten, eva luieren zu können: Hat es etwas gebracht oder nicht?
Ich lasse momentan bei gut 140 Schulversuchen erheben, was evaluiert wird und was nicht. Das ist ein bisschen mühsam, weil man eigentlich keinen rechten Überblick hat, wie ich hier freimütig einräumen will. Das ist ein bisschen schwierig. Vie le sind nicht evaluiert; das kann man jetzt schon sehen. Wir lassen systematisch aufarbeiten und werden Ihnen das Ergeb nis vorstellen.
Aber vom Grundsatz gilt sicher eines – das kann man in den Bundesländern, die in den Vergleichsstudien besser dastehen als Baden-Württemberg, durchaus feststellen –: Dort, wo Ver suche wissenschaftlich etabliert, dann evaluiert wurden, wird bewertet. Wenn sich kraft Evaluation etwas bewährt hat, soll te ich mir zutrauen, es in der Fläche einzuführen. Denn des halb habe ich den Schulversuch ja angesetzt. Ein Schulver such muss die Grundlage dafür sein: Ist es etwas für alle? Es darf aber nicht sein, dass wir hier mal mit zehn Schulen, dort mal mit 20 Schulen Schulversuche haben, sondern wir haben vor, es für alle einzuführen – und wenn nicht, dann nicht.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ich als Kultusministerin des Lan des habe nicht vor, „Grundschule ohne Noten“ flächendeckend in Baden-Württemberg einzuführen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der AfD)
Ich liebe es, wenn ich mei ne rechte Fangruppe begeistern darf. – Bei den Grünen wird es allmählich peinlich, wenn man sieht, wie wenig Applaus sie der Kultusministerin spenden.
Frau Ministerin, ich stelle fest, Sie haben keine Aussage zu meinem Vorwurf der sich abzeichnenden strukturellen Unter deckung des Finanzetats gemacht.
Kollegen von der CDU, es ist schon bemerkenswert: Halten Sie Ihre Ministerin tatsächlich für so schwach, dass Sie die Runde – – Die Übung – für das Publikum – ist ja so: Erst spre chen alle Fraktionen einmal, dann spricht die Ministerin, dann spricht man das zweite Mal. Bei Ihnen hat zuerst die CDU ge sprochen, dann haben wir alle gesprochen, und dann haben Sie offensichtlich Ihren brüllenden Löwen zum Schutz der Ministerin vorschicken müssen. Das war schon nett.
Im Jahr 2016 verfügte das Land Baden-Württemberg über 97 300 Lehrkräfte. Ende des Jahres 2019 werden es 94 400 Lehrkräfte sein – ein Minus von 3 000 Stellen. Wie ich vor hin ausgeführt habe, ist allein in diesem Doppelhaushalt ins gesamt ein Minus von 461 Lehrerstellen zu verzeichnen, die gestrichen werden.
In der Tat, Frau Ministerin, an den Grundschulen fehlen uns diese Lehrkräfte. Die Kapazitäten hat man zu lange abgebaut. Das ist in Zeiten passiert, in denen die CDU regiert hat.
Ja, Sie von der CDU haben vor 2011 regiert, Frau Ministe rin. – Wir haben uns zu lange auf falsche Schülerprognosen verlassen; die holen uns jetzt ein. Wir haben heute einen Leh rermangel. Die Kräfte, die heute fehlen, sind diejenigen, die Sie damals nicht ausgebildet haben. Sie müssen einfach die Ausbildungszeit plus die Referendarzeit zusammenrechnen, dann wissen Sie, wie es ist.
Der zentrale Vorwurf von uns ist, dass wir in der Tat dort Pro bleme haben, Personal einzustellen. Aber im Gymnasialbe reich haben wir das Personal, und Sie stellen es nicht ein. Nein, im Gegenteil, Sie bauen weiterhin Stellen für Lehrkräf te ab. Das heißt, Sie verschlechtern sehenden Auges den Un terrichtsausfall. Das ist meine zentrale Kritik. Denn Ethik, IT, Inklusion, Ganztagsschule, das alles ist wichtig, und für alles brauchen wir Lehrerstellen. Diese Unterrichtsqualität steigern Sie nicht, wenn der Unterricht überhaupt nicht stattfindet. Das müssen Sie erst einmal erklären.
Übrigens, wenn Sie von Schulversuchen reden: Wissen Sie, was da bei mir abläuft, Frau Ministerin? Der erste Schulver such, den Sie sich genauer angeguckt haben, war die Sportre alschule in Esslingen. Sie haben immer gesagt, andere wür den diese Schulart benachteiligen, Ihnen sei sie sehr wichtig. Denen haben Sie erst einmal die Ressourcen kräftig zusam mengestrichen.
Ich befürchte, Ihr Schulversuchsevaluationsprogramm ist nichts anderes als ein Zusammenstreichen von Realschulmitteln und Schulmitteln an anderen Standorten. Damit werden Sie nicht durchkommen. Das verspreche ich Ihnen.
Fazit ist: Am Ende dieses Haushalts werden 461 Lehrerstel len, die wir in Baden-Württemberg dringend benötigen, nicht mehr da sein. Die Zusatzmittel verpuffen. Ihr Haushalt ist nichts anderes als ein Raubbau an Schulen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe AfDler! „Die aktuelle Bildungspolitik ist ideologiege trieben, oberflächlich und rückwärtsgewandt.“ Frau Ministe rin Eisenmann, das waren die Vorwürfe, die Ihnen kürzlich vom Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen an den Kopf geworfen worden sind.
Ideologie soll es also sein, unterschiedliche Schulsysteme, auch sehr stark ideologiebegründete, als Staat gleich zu be handeln und gleich zu bewerten.
Ich freue mich, dass Sie, Frau Ministerin, standhaft am Grund satz von Vernunft und Wissenschaftlichkeit festhalten.
Allein Ihre Ausführungen zu Schulversuchen und der Validie rung dieser Versuche haben mein Herz, dies betreffend, hö herschlagen lassen. Dieser Ideologie folge ich als Arzt, der sein Handeln auch auf Vernunft gründen sollte, sehr, sehr gern.
Ich befürworte grundsätzlich den dreigliedrigen Schulweg aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Aber als liberaler Politiker sage ich auch:
Lassen Sie uns doch sehen, welches Schulsystem unter den gleichen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben in der letzten Woche bei einer Veranstaltung einen Satz gesagt, der mir un glaublich gut gefallen hat. Wenn sich das Elternnetzwerk al so wieder einmal beklagen sollte, dass die Stammtische die Politik regierten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie de nen noch einmal erklärten, dass man die Leute an den Bier tresen nicht ärgern darf.
Weitere Investitionen in Informationstechnik und Lehrkräfte führen hoffentlich bald dazu, dass nicht nur die Pausen in den Schulen digital sind. Auch die Verdopplung der Beiträge an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Baden-Württemberg befürworte und begrüße ich ausdrück lich, auch wenn sie wohl für manche hier zu spät kommen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kommt die Steigerung! – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist ein Schauspiel, nur ohne Eintritt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es wechselt ständig zwischen Tra gödie, Komödie und Drama!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fiechtner, Sie haben ja recht. Das Problem, das wir in der Schulpolitik haben, ist nicht pri mär ein quantitatives – also nicht, es seien zu wenig Lehrer, zu wenig Schulen, zu wenig Geld. Das Hauptproblem ist ein ideologisches! Nur, Herr Fiechtner, das entscheidende ideo logische Moment, an dem wir in der Schulpolitik jetzt vor al lem leiden, wurde nicht genannt. Es ist die wahnwitzige Idee, Hunderttausende Flüchtlingskinder
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Haben Sie eigent lich noch irgendein anderes Thema? Gruselig! Sie sind doch thematisch so was von ausgelaugt! – Wei tere Zurufe)
in unsere Regelschulen integrieren zu wollen, Kinder, die schon in der eigenen Sprache Analphabeten sind.
Herr Balzer hat es ja ganz deutlich aufgezeigt: Die Leistungs fähigkeit der Schulen nimmt dadurch ab. Das ist der entschei dende Punkt. Auch der soziale Friede in den Schulen wird zu wenig betont – Clanbildung, Gewaltanwendung.
Deutsche Schüler werden zunehmend diskriminiert, meine Damen und Herren. Das ist die Situation. Und durch die Flüchtlinge wird das Problem verschärft.
Es ist einfach eine Unterstellung, wenn man behauptet, man wolle denen die Bildung versagen. Es ist so, dass wir separie ren wollen und die eine separate Ausbildung bekommen sol len, damit sie dann wieder in ihrer Heimat wirken können.