Es ist einfach eine Unterstellung, wenn man behauptet, man wolle denen die Bildung versagen. Es ist so, dass wir separie ren wollen und die eine separate Ausbildung bekommen sol len, damit sie dann wieder in ihrer Heimat wirken können.
Aber Ihnen geht es ja – das ist eigentlich der Kern des Prob lems – gar nicht primär darum, den Kindern etwas beizubrin gen. Sie wollen vollendete Tatsachen über die Schulpolitik schaffen. Sie wollen möglichst viele Flüchtlingskinder in die Schulen bringen, und dann wird überprüft – jetzt z. B. Irak, Afghanistan oder vor allem Syrien. Dann müssten sie jetzt ei gentlich wieder zurückgeschickt werden.
Und was kommt dann? Es wird gesagt: „Ja, wir können sie doch jetzt nicht mehr zurückschicken, denn die sind schon in tegriert, die gehen schon in die Schule.“
Das heißt, Sie machen aus der Bildungspolitik letztlich eine Abschiebungsverhinderungspolitik, meine Damen und Her ren.
Man kann alles Mögliche vertreten. Wir sind von Ihnen ja sehr viel gewohnt. Aber es sollte zumindest das draufstehen, was drin ist.
Wenn man „Bildungspolitik“ draufschreibt und Zuwande rungspolitik drin ist, dann ist das Etikettenschwindel, und das sollten wir nicht kultivieren.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/3204.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3204. Wer Kapitel 0401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0401 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3204. Hierzu sind je ein Änderungsantrag der Fraktionen der AfD, der SPD und der FDP/DVP gestellt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-18, der be gehrt, den neuen Titel 432 03 N – Zulagen für Lehrer in Man gelregionen – aufzunehmen und Haushaltsmittel einzustellen, um Lehrer für den Dienst in Regionen mit erschwerter Bewer berlage zu gewinnen. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 972 10 – Globale Minderausgabe für den Einzel plan 04 – liegt Abschnitt I des Änderungsantrags der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-1, vor, der in Ab schnitt II die Kapitel 0405, 0408, 0410, 0416, 0418, 0420 und
0428 betrifft. Der Antrag zielt darauf, die Ressourcengewin ne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen nicht der globalen Minderausgabe für den Einzelplan 04 zuzuführen, sondern den Schulen zur Verfügung zu stellen, die von der Lehrerun terversorgung betroffen sind, damit diese Personal für päda gogische Zwecke gewinnen können.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir über Abschnitt I und Ab schnitt II des Antrags gemeinsam abstimmen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Vielen Dank.
Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion mit Ab schnitt I und Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 883 91A – Zuweisungen an kommunale Träger zur Schulbauförderung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-12, vor, der in Abschnitt I ei ne Mittelerhöhung für den Sanierungsbedarf an Schulen ver langt und in Abschnitt II den Einzelplan 12 – Allgemeine Fi nanzverwaltung – und hier Kapitel 1212 – Sammelansätze – und Kapitel 1223 – Zukunftsinvestitionen – betrifft. Ich stel le diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0402. Wer Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 3 und 4, also Kapitel 0403 – Obere Schulaufsichtsbehörden – und Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter –, zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden. Danke.
gemeinsam auf. Wer den beiden Kapiteln 0403 und 0404 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0403 und 0404 ist einstim mig zugestimmt.
Zu diesem Kapitel sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-19, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-2, vor. Bei de Änderungsanträge begehren Erhöhungen im Betragsteil und Änderungen im Stellenteil.
Da der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der sich gegen Stellenübertragungen im Zusammenhang mit der Umwand lung von Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen richtet, weiter gehend ist, stelle ich diesen zunächst zur Ab stimmung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-2, der zusätzliche Mittel und Stellenhebungen fordert, um den Be förderungsstau bei den Fachlehrern und technischen Lehrkräf ten abbauen zu können. Wer dem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3304-20, vor, der Mittelerhö hungen im Betragsteil und Änderungen im Stellenteil fordert und sich gegen weitere Umwandlungen von Haupt- und Re alschulen in Gemeinschaftsschulen ausspricht. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 0405. Wer Kapitel 0405 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist mehrheit lich zugestimmt.