Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Weiter gehend ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-21, der im Betragsteil Mittelkürzungen und im Stellenteil Veränderungen verlangt, die aus Sicht der Antragsteller Inklusion mit Augenmaß bewirken. Daher stel le ich diesen Änderungsantrag zunächst zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-3, der zu sätzliche Mittel und Stellenhebungen fordert, um den Beför derungsstau bei den Fachlehrern und technischen Lehrkräften abbauen zu können. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0408 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-13, und der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-4, vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der in Abschnitt I im Hinblick auf die Sprachförderung Mittelerhöhungen for dert und mit den Abschnitten II und III die Kapitel 0420 und 0436 betrifft, ist in Abschnitt I weiter gehend als der Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, der – wieder im Hin blick auf die Verbesserung der Beförderungssituation bei den Fachlehrern und technischen Lehrkräften – Mittelerhöhungen und Veränderungen im Stellenplan begehrt.
Daher lasse ich zunächst über Abschnitt I des Änderungsan trags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-13, abstim men. Wer Abschnitt I dieses Änderungsantrags der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt I dieses Ände rungsantrags ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-4. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0410. Wer Kapitel 0410 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0410 ist mehrheit lich zugestimmt.
Hierzu wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Außerdem liegt ein Entschlie ßungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-22, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-14, und der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-5, vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD begehrt Mitteler höhungen und neue Stellen, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP fordert neben einer – im Vergleich zum SPD-Antrag niedrigeren – Erhöhung von Mitteln auch Stel lenhebungen. Der Änderungsantrag der AfD verlangt ledig lich Veränderungen im Stellenplan und lehnt Stellenübertra gungen zugunsten der Gemeinschaftsschule ab.
Da der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-14, weiter gehend ist, stelle ich diesen zunächst zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Frak tion der SPD ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-22. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3304-23, vor, der im Betragsteil eine Erhöhung der Mittel und im Stellenteil mehr Lehrerstel len fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0416. Wer Kapitel 0416 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheit lich zugestimmt.
Zu Kapitel 0416 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-6, vor, den ich nun zur Abstimmung stelle. Dieser Entschließungsantrag betrifft auch Kapitel 0418 – Gemeinschaftsschulen – und Kapitel 0420 – Berufliche Schulen. Es wird gefordert, den Schulver such „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemeinbil denden Gymnasium“ auslaufen zu lassen, auf die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und die hierdurch frei werdenden Lehrerstellen jeweils den beruflichen Gymnasien zukommen zu lassen.
Ich beabsichtige, den Entschließungsantrag insgesamt zur Ab stimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen je ein Änderungsantrag der Frak
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-24, zur Abstimmung, der im Be tragsteil eine Kürzung der Mittel und im Stellenteil Stellenre duzierungen enthält und darauf abzielt, dass Gemeinschafts schulen kein weiteres Personal erhalten bzw. geschlossen wer den sollen.
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-15, der im Betragsteil eine Mittelerhöhung und im Stellenteil zusätzli che Stellen fordert, um die Unterrichtsversorgung sicherzu stellen und Qualitätsentwicklung zu fördern. Wer diesem Än derungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-7, der zusätzliche Mittel und Stellenhebungen fordert, um den Beförderungsstau bei den Fachlehrern und technischen Lehrkräften abbauen zu können. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer (Beschäftigten) – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3304-25, vor, der im Betragsteil Mittelkürzungen und im Stellenteil Veränderungen verlangt, die sich aus der kritischen Bewertung der Antragsteller bezüg lich der Gemeinschaftsschule ergeben. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 0418. Wer Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheit lich zugestimmt.
Zu Kapitel 0418 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-8, vor, den ich nun zur Abstimmung stelle. Dieser Entschließungsantrag betrifft auch Kapitel 0436 – Allgemeine Schulangelegenheiten. Es wird in drei Punkten gefordert, verschiedene Vorhaben aus dem Bildungsbereich zum Schuljahr 2018/2019 umzusetzen.
Ich schlage Ihnen vor, den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Dem stimmen Sie zu. Vielen Dank.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-13, und der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-9, vor. Beide Änderungsanträge fordern im Betragsteil Mittelerhö hungen. Der SPD-Antrag begehrt im Stellenteil zusätzliche Stellen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und die Qualitätsentwicklung zu fördern, und der FDP/DVP-Antrag verlangt Stellenhebungen im Bereich Fachlehrer und techni sche Lehrkräfte.