Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-13, und der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-9, vor. Beide Änderungsanträge fordern im Betragsteil Mittelerhö hungen. Der SPD-Antrag begehrt im Stellenteil zusätzliche Stellen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und die Qualitätsentwicklung zu fördern, und der FDP/DVP-Antrag verlangt Stellenhebungen im Bereich Fachlehrer und techni sche Lehrkräfte.
Da Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3304-13, weiter gehend ist, stelle ich diesen zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt Abschnitt II des Än derungsantrags der Fraktion der SPD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II dieses Änderungsantrags ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-9. Wer die sem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt folgt die Abstimmung über das Kapitel 0420. Wer Kapi tel 0420 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist mehrheit lich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 11 und 12, Kapitel 0428 – Staatliche Berufliche Schulen – und Kapitel 0435 – Förderung von Schulen in freier Trägerschaft –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden. Danke.
Wer den beiden Kapiteln 0428 und 0435 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0428 und 0435 ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD und Abschnitt III des bereits erwähnten SPD-Antrags, Druck sache 16/3304-13, vor.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-27, vor, der im Rahmen von Maßnahmen für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlin ge im Betragsteil die Streichung einer Erläuterung und im Stellenteil die Streichung von Stellen fordert. Wer diesem Än derungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt III des Än derungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/330413, der ebenfalls Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – betrifft und weniger Stellen mit dem k.w.-Vermerk versehen möchte. Wer stimmt Ab schnitt III des Änderungsantrags der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt III dieses Än derungsantrags ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-26, fordert die Aufnahme des neuen Titels 422 06 N – Zulagen für Lehrer in Mangelfächern –, um durch zusätzli che Haushaltsmittel, die neu eingestellten Lehrern in Mangel fächern in Form von Zulagen zugutekommen sollen, Unter richtsausfall vorzubeugen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun gehen wir weiter zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-28, der mit dem neuen Titel 537 01 N – Ausgaben für Bildungs- und Laufbahnberatung für beson ders begabte Schüler sowie Sonderkurse – zusätzliche Haus haltsmittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3304-29, der die Aufnahme des neuen Titels 428 74 N – Beschäftigungsentgelte für Lehrer aus den Herkunftsgebieten der Flüchtlinge, die diese in der Sprache ihres Herkunftslandes unterrichten – und entsprechende Haus haltsmittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 429 78 – Nicht aufteilbare Personalausgaben – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/330430, vor, der eine Mittelerhöhung fordert, um besonders begab te Schüler mit der Summe von 2016 fördern zu können. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 0436. Wer Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/3304-16, vor, der in Abschnitt I fordert, in der neu en Titelgruppe 86 – Einstieg in die Gebührenfreiheit frühkind licher Bildungsangebote – einen neuen Titel 633 86 N – Zu weisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – einzufü gen und dort Haushaltsmittel einzustellen, um zunächst ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu ermöglichen. Abschnitt II die ses Antrags betrifft den Einzelplan 12 und hier das Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – sowie das Kapitel 1212 – Sammelansätze.
Ich stelle den Änderungsantrag der SPD-Fraktion insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0439 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0439 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3304-10, mit dem die Landesregierung ersucht wird, dem Landtag bis 30. Juni 2018 ein Konzept zur Verwendung der ursprünglich für den grün-schwarzen Kinderbildungspass vorgesehenen 84 Milli onen € vorzulegen. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschlie ßungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0440 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0440 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3204. Wer Kapitel 0441 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0441 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 685 03 – Zuschuss an das Landesmedienzentrum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/3304-11, vor, der fordert, die für den medienpoliti schen Kongress des Staatsministeriums vorgesehenen Mittel dem Landesmedienzentrum zugutekommen zu lassen, das die Schulen bei der Entwicklung und Durchführung von Konzep ten zur Medienbildung unterstützt. Wer diesem Änderungsan trag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0442 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0442 ist einstimmig zugestimmt.
Nun schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die Num mern 18 und 19, Kapitel 0445 – Staatliche Seminare für Di daktik und Lehrerbildung sowie Pädagogische Fachseminare – und Kapitel 0448 – Zentrale Lehrerfortbildung und Akade mie Schloss Rotenfels –, zusammenzufassen. – Sie sind da mit einverstanden. Vielen Dank.
Wer den beiden Kapiteln 0445 und 0448 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0445 und 0448 ist einstimmig zugestimmt.