Diese Entwicklung ist natürlich ein Verdienst der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land. Sie ist aber auch ein Verdienst der Stadionallianzen, da durch diese neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Sicherheitsak teure gesetzt wurden. Das wird auch allgemein so anerkannt.
Diese Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Kommunen, Verbänden und der Polizei zahlt sich schon jetzt aus. Wir sind auf dem richtigen Weg. An allen Fußballstand orten der ersten fünf Ligen in Baden-Württemberg gehen al
le beteiligten Sicherheitsakteure erkannte Problemlagen ver stärkt gemeinsam an und erarbeiten gemeinsam neue Lösungs ansätze.
Beispielhaft sind hier etwa die erprobten Maßnahmen in Stutt gart zur Verbesserung der Willkommenskultur durch die An- und Abreisebetreuung der Fans mit Betreuern des Vereins her vorzuheben, die zu einer Konfliktminimierung führen. Eben so wird durch eine einheitlich getroffene Sprachregelung von Verein und Polizei im Außenauftritt durch gemeinsame Fan- und Informationsbriefe ein deutliches Signal an die interes sierten Fangemeinschaften gesandt, dass alle Beteiligten im Kontext der Sicherheit an einem Strang ziehen.
Es wurden klare Entscheidungsstrukturen zwischen Polizei, Stadt und Verein etabliert, die mit erheblich kürzeren Wegen dazu beitragen, wichtige Entscheidungen schneller treffen zu können. Schließlich macht auch der Anstieg bei der Anzahl festgenommener Straftäter deutlich, dass wir unsere Augen eben nicht vor wenigen Krawallmachern verschließen, son dern dass die Polizei hier konsequent einschreitet. Das Über schreiten der roten Linien wird dabei von der Polizei in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft konsequent ver folgt, wie auch die Freiburger Polizei mit ihrer Einsatzkon zeption beim DFB-Pokal-Spiel gegen Dynamo Dresden deut lich gemacht hat.
Auch die Erfolge der Ermittlungsgruppe „Dynamo“ in Karls ruhe sprechen für sich und zeigen auf, dass die Polizei hand lungsfähig ist, auch wenn aus einsatztaktischen Gründen nicht immer sofort Maßnahmen gegen Straftäter getroffen werden können. Es soll sich aber keiner sicher fühlen. Es soll keiner, der sich vermummt oder ähnlich verkleidet, glauben, dass wir ihn nicht erwischen. Polizei und Justiz haben gegenüber Ge walttätern in und um Fußballstadien herum ein scharfes Au ge und einen langen Atem. Straftaten werden in diesem Land mit aller Konsequenz geahndet und verfolgt.
Damit ist auch klar: In Baden-Württemberg gibt es in den Sta dien und um die Stadien herum keine rechtsfreien Räume. Die Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher ist gewähr leistet. Dass wir die Anzahl der Verletzten haben halbieren können, ist der hervorragenden Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land zu verdanken, zeigt aber auch, dass wir mit den Stadionallianzen auf dem richtigen Weg sind.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist bei der Anhörung durchgefallen; er ist nicht der richtige Weg. Deswegen wird er auch heute hier im Landtag durchfallen.
Wir beschreiten unseren erfolgreichen und richtigen Weg der Stadionallianzen weiter. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Unterstützung, die Sie uns zuteilwerden lassen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2638. Ab
stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/3276. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetz entwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Herr Kollege Gall.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich ab gelehnt.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/2638 im Ganzen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich ab gelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, rufe ich noch einmal Tagesordnungspunkt 1 auf:
Antrag der Fraktion der AfD – Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) als Intensivstraftäter in Mannheim und andernorts – Drucksache 16/3123
Mit Ja haben 17 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich kein Abgeordneter.
AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rü diger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Stefan Räpple, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Jo sef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Andrea Lindlohr, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Ale xander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Jutta Niemann, Rein hold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Alex ander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, El ke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hart mann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Ni cole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sa bine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Clau dia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann-Martin, Claus Paal, Julia Philippi, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, KarlWilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Gerhard Kleinböck, Ernst Kopp, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Rainer Stickel berger, Andreas Stoch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Gabrie le Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.