Nur kein Neid. – Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Natürlich kann man darüber nachdenken, die Vereine durch Geldstrafen enger in die Verantwortung zu neh men. Doch betrachten wir das Ganze einmal realistisch. Kein Verein wünscht sich Ausschreitungen bei seinen Spielen oder
im Umfeld des Stadions. Dies verängstigt nur normale Fans und kann somit sogar zu Einnahmeverlusten führen. Nicht umsonst arbeiten die Vereine ja bereits jetzt schon eng mit der Polizei zusammen, um mögliche Eskalationen zu verhindern.
Auch finanziell würde es sich für die Vereine kaum bemerk bar machen, wenn keine gewaltbereiten und gewalttätigen Fans mehr zu den Spielen kommen. In der 1. Bundesliga gibt es insgesamt 3 789 Fans der Kategorie B und 1 306 Fans der Kategorie C. In Relation zu den normalen Fans stellen sie al so eine absolute Minderheit dar. Nichtsdestotrotz sorgen die Sicherheitsvorkehrungen, die aufgrund dieser Minderheiten getroffen werden, für teilweise erhebliche Kosten. Diese je doch in Teilen den Vereinen aufzuerlegen halte ich für falsch. Denn die Vereine rufen nicht zu Gewalt auf. Im Gegenteil: Sport soll verbinden und Vorurteile überwinden.
Sollten also durch Eskalationen am Rande eines Spiels Kos ten entstehen, so sind diese den Verursachern, nicht aber den Vereinen aufzuerlegen.
An Sie, Herr Kollege Binder: Sie haben jetzt das Bauhofbei spiel genannt. In der vergangenen Woche haben Sie jedoch noch dafür plädiert, dass die Faschingsvereine ihr Konfetti versprühen dürfen, ohne dafür zahlen zu müssen.
Also müssten sie konsequenterweise auch für diese Kosten aufkommen und die Kosten für die Beseitigung des Konfet tis dann ebenfalls tragen.
Den Gedanken, polizeibekannten Gewalttätern eine Melde pflicht aufzuerlegen, halte ich grundsätzlich für richtig. Aller dings sind unsere Gerichte bereits jetzt schon überlastet. Hier müssen wir gegebenenfalls nachsteuern und die Gerichte mit den notwendigen Ressourcen ausstatten.
Frau Präsidentin Aras, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Es ist mir ein wichtiges Anliegen – ich un terstelle, dass das auch das Anliegen des ganzen Hauses ist –, dass wir erstens sichere Fußballspiele in Baden-Württemberg haben – in den Fußballstadien und auch um die Fußballstadi en herum – und dass wir zweitens unsere Polizei, die bei man chen Fußballspielen einen extrem hohen personellen Aufwand hat, von diesem Aufwand in Zukunft entlasten, weil wir sie in Wahrheit für andere wichtige Aufgaben von der Terrorbe kämpfung bis zur Bekämpfung von Diebstahl und Raub drin gend benötigen. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel, das wir haben.
Ich unterstelle im Übrigen auch Ihnen, den Antragstellern von der SPD, dass auch Sie dieses Ziel im Auge haben. Allerdings ist der Weg, den Sie beschreiten wollen, ein falscher. Das hat auch die Anhörung ergeben, die wir durchgeführt haben. Des wegen hat mein Vorgänger im Amt richtigerweise nicht zu die sen Maßnahmen gegriffen,
Die Anhörung hat auch ergeben, dass das Ziel, eine erhöhte Sicherheit bei Fußballspielen zu erreichen, ein Ziel ist, das al le begrüßen. Die Einführung einer Meldeauflage als Standard maßnahme hingegen wird von den Fachleuten für nicht not wendig gehalten. Die Verfügung von Meldepflichten bzw. Meldeauflagen ist nämlich im Rahmen der Präventivklausel des Polizeigesetzes – der §§ 1 und 3 PolG – bereits heute mög lich. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bund und im Land Baden-Württemberg sieht keine Notwendigkeit für eine spezialgesetzliche Regelung.
Verehrter Herr Kollege Professor Dr. Goll, dass die SPD auch dann Gesetze machen möchte, wenn sie nicht notwendig sind, das ist nichts Neues.
Dass Sie das aber jetzt auch für die FDP so ein bisschen sig nalisieren, wundert mich schon vor dem Hintergrund einer schlanken Gesetzgebung, eines schlanken Staates.
Deswegen rufe ich Ihnen, Herr Professor Goll, das zu, was ich in der letzten Debatte bereits den Sozialdemokraten gesagt ha be. Montesquieu hat recht:
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das gilt auch für das Po lizeigesetz!)
Die Einführung einer Regelung im Landesgebührengesetz, die die Veranstalter – die DFL und die Vereine – an den Polizei kosten beteiligt, wird von den am Anhörungsverfahren Betei ligten ebenso überwiegend abgelehnt. Insoweit werden hier auch teilweise erhebliche rechtliche Bedenken geltend ge macht. Herr Abg. Lorek hat zu Recht darauf verwiesen, dass das schon einmal gegen die Wand gefahren worden ist, näm lich in Bremen.
Unabhängig davon, ob die Einführung einer Gebührenpflicht rechtlich zulässig wäre, ist es für mich derzeit jedoch ein vor rangiges Anliegen, die Ursachen für Gewalttätigkeiten im Umfeld von Fußballspielen zu beseitigen. Herr Kollege Bin der, das ist schon ein fundamentaler Unterschied, der offen sichtlich zwischen uns besteht: Wir wollen die Ursachen von Gewalt beseitigen, wir wollen unsere Polizei von Aufgaben bei Fußballspielen entlasten,
Der auf dem Sicherheitsgipfel „Fußball“ am 10. Juli vergan genen Jahres entwickelte Ansatz einer deutlich intensiveren Zusammenarbeit aller Sicherheitsakteure auf örtlicher Ebene im Rahmen der von mir initiierten Stadionallianzen bietet nach jetzigem Stand die einzige Chance, unser Ziel zu errei chen, das Sicherheitsniveau bei Fußballspielen zu erhöhen und gleichzeitig die Polizei zu entlasten.
Die erste Bilanz zu den Stadionallianzen und die statistischen Zahlen zur Hinrunde der Fußballsaison 2017/2018 stimmen mich zuversichtlich, und sie zeigen, dass wir auf dem richti gen Weg sind.
Erstens: Zwar weisen die statistischen Zahlen insgesamt noch keinen messbaren Rückgang der Einsatzbelastung der Polizei aus
dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass in der Hinrunde eine höhere Anzahl von Risikospielen zu verzeichnen gewe sen ist.
Den zweiten Punkt haben Sie nicht erwähnt. Der ist neu; ich werde ihn dem Landtag von Baden-Württemberg jetzt benen nen. Es ist ein entscheidender und ein wichtiger Punkt. Insbe sondere die gemeldeten Verletztenzahlen bei den Fußballspie len belegen erste Erfolge. Die Anzahl der verletzten Personen hat sich im Vergleichszeitraum nahezu halbiert
und liegt im Fünfjahresvergleich auf dem niedrigsten Stand. Eine Halbierung der Verletztenzahlen! Niedrigster Stand seit fünf Jahren!
Das zeigt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und keine anderen Wege begehen soll ten.
Diese Entwicklung ist natürlich ein Verdienst der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land. Sie ist aber auch ein Verdienst der Stadionallianzen, da durch diese neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Sicherheitsak teure gesetzt wurden. Das wird auch allgemein so anerkannt.