Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3181 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist das so beschlossen und Punkt 4 der Ta gesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Sep tember 2017 – Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge BadenWürttemberg (SFBW) – Drucksachen 16/2674, 16/2877
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Verehrter Herr Präsident Klenk, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind froh, dass wir die Landesanstalt Schienenfahrzeuge haben. Das ist ein sperriger Begriff, der aber für mehr Wettbewerb auf der Schiene in Baden-Württemberg steht.
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten im Regionalverkehr nur die Deutsche Bahn AG als Betreiber. Das wäre alles andere als ein Glücksfall.
Der Erfolg der Landesanstalt wird jetzt schon auf der Gäu bahn sichtbar. Statt in alten Silberlingen aus den Siebziger jahren rollen die Kunden bequem mit modernen vierteiligen Elektrotriebzügen im neuen Landesdesign durch das Gäu. Der Kauf dieser 16 Fahrzeuge wäre ohne die Finanzierung durch die neue Fahrzeuggesellschaft so nicht möglich gewesen.
Insgesamt 300 Elektro- und Dieseltriebwagen gehören inzwi schen dem Land, das sie dann als Anbieter weiter an künftige Betreiber verpachtet. Das BW-Modell, meine Damen und Her ren, steht für günstige Finanzierungskonditionen mit dem Land als verlässlichem Partner, moderne Fahrzeuge, mehr Wettbewerb auf der Schiene und gigantische Steuereinsparun gen.
Das sind die Errungenschaften des BW-Modells. Allein durch die Neuausschreibung der Netze in Baden-Württemberg spart das Land über die gesamte Vertragslaufzeit der neuen Ver kehrsverträge 1 Milliarde € ein. Das ist doch der eigentliche Riesenerfolg dieses BW-Finanzierungsmodells, meine Damen und Herren.
Das große Interesse vieler Bahnbetreiber bei den bisherigen Vergabeverfahren zeigt uns, dass die Fahrzeugfinanzierung ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bahnver kehr ist. Selbst der Marktführer Deutsche Bahn als Monopo list nutzt dieses Modell bei den Ausschreibungen.
Leider steht ausgerechnet die Deutsche Bahn – zu dem The ma „Regionalverkehr in Baden-Württemberg“ muss ich jetzt noch einige Anmerkungen machen – derzeit weder für Zuver lässigkeit noch für Kundenfreundlichkeit. Zehntausende Pend ler kommen fast täglich zu spät zur Arbeit oder verpassen ih re Anschlüsse.
Wir bedauern dies sehr, weil die grün-schwarze Landesregie rung alles Menschenmögliche unternommen hat, um die Bahn auf einigen Strecken wie der Frankenbahn, der Filstalbahn und der Remsbahn wieder auf die Spur zu bringen.
Unsere Regierung hat von sich aus mit Herrn Schnaitmann ei nen Qualitätsbeauftragten bestellt, der Betriebsabläufe opti miert und Fahrpläne angepasst hat. Zudem wurden Vereinba rungen mit den neuen Anbietern Abellio und Go-Ahead ge troffen, um dem DB-Personal bessere Übergangsbedingungen zu schaffen.
Insofern ist es uns völlig schleierhaft, wieso Fahrgastverbän de und die Opposition ausgerechnet unseren Verkehrsminis ter Winfried Hermann für unpünktliche Züge verantwortlich machen. Diesen Vorwurf weisen wir Grünen ganz entschie den zurück, meine Damen und Herren.
Das ist ein billiges politisches Ablenkungsmanöver. Denn die Verantwortlichen sitzen in der Konzernzentrale in Berlin. Das muss immer wieder gesagt werden.
Denn wer sich nicht an die geltenden Übergangsverträge auf der Frankenbahn, der Filstalbahn, der Remsbahn und der Süd bahn sowie der Bodenseegürtelbahn hält, das ist doch die Deutsche Bahn und nicht das Land Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch damals den Vertrag mit der Bahn ge schlossen!)
Der rote Verspätungsfaden zieht sich jetzt schon seit zwei Jah ren durch das Land. Wir sagen hier: Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern von der Deutschen Bahn Taten statt ständig neue Ankündigungen.
(Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn den Vertrag mit der Bahn geschlossen, wollten wir nur mal wis sen!)
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Die Berichterstattung zur Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg – kurz SFBW genannt – liegt uns inzwischen seit September 2017 vor. Das im Jahr 2015 von der damaligen Koalition aus Grü nen und SPD auf den Weg gebrachte neue Baden-Württem berg-Modell hatte zum Ziel, dass vor allem der Wettbewerb bei der Neuvergabe von Schienenpersonennahverkehrsleis tungen gestärkt werden sollte. Politisches Ziel war es auch, dass sich nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrags 2016 mehr Bieter um die Leistungen des SPNV bewerben und da mit die Attraktivität des Marktes für Anbieter gesteigert wer den kann.
Die CDU-Fraktion hatte 2015 kritisiert, dass unser Land als wirtschaftlicher Akteur auftritt, die Waggons und Triebwagen beschafft und diese über rund 30 Jahre finanziert. Wir legen also sozusagen schon heute fest, welche Wagen bis Mitte die ses Jahrhunderts in nahezu unveränderbarer Kapazität auf den Schienen in unserem Land fahren werden. Da haben wir von der CDU-Fraktion immer noch das eine oder andere Frage zeichen.
Wenn wir anstreben, dass die Bürgerinnen und Bürger in un serem Land immer stärker den öffentlichen Personennahver kehr bzw. Schienenpersonennahverkehr nutzen können, dass sie von der Straße auf die Schiene umsteigen können, dann müssen wir auch die Kapazitäten dafür bereitstellen. Wir bin den uns jedoch über Jahrzehnte, obwohl sich der Bedarf an Kapazitäten in der Zukunft verändern kann und auch verän dern wird.
Bis 2020 gehen, Stand heute, über 300 Neufahrzeuge – davon der überwiegende Teil Single-Deck-Fahrzeuge – auf die ba den-württembergischen Schienen. An den Single-Deck-Fahr zeugen lassen sich nicht überall weitere Wagen ankoppeln, um mehr Fahrgäste aufnehmen zu können. Auch sind manche Bahnsteige für verlängerte Züge schlicht zu kurz. Wir hoffen daher, dass die vorhandenen Kapazitäten in Zukunft ausrei chen werden.
In jedem Fall müssen die Nachbestelloptionen in den Ver kehrsverträgen genutzt werden, um weitere notwendige Ka pazitäten bereitzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller kritischen Beiträ ge in der vergangenen Wahlperiode finden wir von der CDU die Idee, attraktive Finanzierungsmodelle zur Bereitstellung neuer Schienenfahrzeuge zu schaffen, grundsätzlich gut. Denn zumeist bekommen die neuen Bieter auf dem Finanzmarkt schlechtere Konditionen als der bisherige Marktführer Deut sche Bahn. Dieser Nachteil wird durch das Baden-Württem
berg-Modell ausgeglichen. Bei den Ausschreibungen des Lan des, das nun lediglich noch Dienstleistungen benötigt und die eigenen Fahrzeuge hierfür an die Verkehrsunternehmen ver pachtet, findet nun ein echter Wettbewerb statt,
Ein positiver Effekt der Anstalt des öffentlichen Rechts SFBW ist – der Kollege hat es ja schon gesagt –, dass über die gesamte Vertragslaufzeit rund 1 Milliarde € eingespart werden können. Dieses Geld kann, liebe Kolleginnen und Kol legen, in bessere Takte, ÖPNV- und SPNV-Angebote, in bes sere Zugverbindungen investiert werden.
Beim Baden-Württemberg-Modell können sich die Unterneh men die günstigen Kreditkonditionen des Landes erschließen und tragen dabei auch kein Restwertrisiko mehr, da Fahrzeug eigentümer und -verpächter die SFBW ist. Die SFBW trägt auch Verantwortung für die Wartung der Fahrzeuge.
Beispielsweise ist seit Dezember 2017 die Fahrzeugflotte von 16 fabrikneuen Talent-2-Elektrotriebwagen im Netz der GäuMurr-Bahn zwischen Crailsheim, Stuttgart und Konstanz/ Freudenstadt im Einsatz. Dies ist das erste Netz, in dem Fahr zeuge im neuen und, wie ich meine, sehr gelungenen Design in den Landesfarben unterwegs sind.