Fazit: Die Gesamtschutzquote ist e i n Kriterium dafür, ein Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Die Entschei dung hierüber obliegt dem Bund. Die Landesregierung wird sich für die Aufnahme weiterer Staaten in die Liste der siche ren Herkunftsstaaten einsetzen, wenn die verfassungs- und eu roparechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Herr Innenminister, wenn ich Ihnen zuhöre, dann mache ich mir Gedanken über den Zuhörer, der dies vielleicht draußen am Bildschirm verfolgt. Er wird sich sagen: Da spricht ein rechtspopulistischer Innenminister.
Wenn ich mir die Debatten des heutigen Tages und der letz ten anderthalb Wochen vor Augen führe, dann findet sich ei gentlich nur eine Erklärung: Sie wissen nicht, wie lange Ihr grüner Koalitionspartner noch mit Ihnen zusammenarbeiten will, und Sie biedern sich bei der AfD an.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe: Buh! – Abg. Siegfried Lorek CDU: Bütten rede! – Unruhe)
Sie sind ja schon bei sich in der Partei und in der Fraktion iso liert; jetzt versuchen Sie es auf den letzten Drücker noch mit der AfD –:
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Siegfried Lorek CDU: Gott sei Dank! – Abg. Reinhold Gall SPD: Im Zweifel nehmen die alles! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben schon mal nachgerechnet!)
Der Verein „Social Projects for The Gambia e. V.“ schreibt auf seiner Internetseite – ich zitiere –:
... Gambia ist ein kleines, friedliches und politisch be trachtet stabiles Land in Westafrika. Hier werden Frem de schnell zu Freunden. Auf Schritt und Tritt taucht man ein in die farbenprächtige Kultur und das afrikanische Leben und Treiben.
Wenn wir über sichere Herkunftsländer diskutieren, dann sind wir, der Landtag – damit meine ich wirklich alle Fraktionen –, ganz schnell dabei, darüber zu sprechen, was geht und was nicht geht oder was überhaupt nicht geht bei den Menschen, die hier ankommen, oder den Situationen in den Heimatlän dern.
Wir wollen uns nicht an den Problemen aufhalten, sondern wir, die AfD, wollen Lösungen, und wir stehen für das Ange bot „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Und wir wollen Lösungen für die Menschen, die mit großen Erwartungen, Hoffnungen und Perspektiven für ihr Leben nach Deutschland kommen und die dann oft bitter enttäuscht werden, weil sie sich komplett falsche Vorstellungen gemacht haben.
Wir wollen, dass aus Zuwanderungsbegehrenden Aufbauhel fer werden. Wir wollen, dass chancenlose Zuwanderungsbe
gehrende Heimkehrer werden, zu ihren Familien zurückkom men. Das ist Familienzusammenführung, wie sie stattfinden soll.
Wir möchten, dass diese jungen Menschen, die oft noch ihr ganzes Leben vor sich haben, wohlbehütet zu ihren Familien zurückkommen und in der Heimat mit diesen zusammen sein können. Aus diesen Rückkehrern sollen Botschafter werden, Botschafter für einen besseren Neustart in der Heimat, den wir unterstützen wollen.
Wir, die AfD-Landtagsfraktion, haben dafür einen Ansatz ent wickelt, den wir „Fit4Return“ nennen. – Danke, dass Sie an dieser Stelle auf das hämische Gelächter verzichten, mit dem ich eigentlich fest gerechnet habe – zumindest von dieser Sei te.
Ich bin gleich fertig. – Wir möchten die jungen Leute ermu tigen, zurückzukehren. Wir möchten sie auch dabei unterstüt zen, dass sie zu Hause mit ihrer Tatkraft den Wirtschaftsauf bau mit unterstützen können. Remigration und Rückführung in die Herkunftsländer, auf diese Weise dienen wir den Län dern vor Ort.
Eigentlich dachte ich, die Debatte sei so weit zu Ende, aber der Beitrag von gerade eben hat mir noch einmal klargemacht, worüber wir hier eigentlich auch diskutieren sollten. Brauchen wir das? Das brauchen wir eigentlich nicht. Aber wir bekommen es,
weil manche einen Schluss ziehen, den ich geradezu grotesk finde. Sie sagen, es sei Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn wir einen solchen Antrag stellen, statt zu erkennen, dass Ihr Boykott einer vernünftigen Politik hier das Wasser auf die Mühlen der AfD ist.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Jawohl! So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: 14,9 %! – Weitere Zurufe)
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/668. Abschnitt I des Antrags
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der FDP/DVP wünscht Abstimmung über Abschnitt II. Kann ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist damit mehr heitlich abgelehnt.