Jetzt sage ich Ihnen einmal: Sie waren damals auch an der Re gierung beteiligt und haben den Landratsämtern mit dem vor handenen Personal die Aufgaben des Tierschutzes übertragen.
Es gab damals mehr Schweine und mehr Rinder in BadenWürttemberg als jetzt. Da sage ich Ihnen: Ich erwarte, dass die Landratsämter diese Aufgabe mit dem vorhandenen Per sonal auch erfüllen.
Denn die Aufgabe wurde ihnen übertragen, und sie erhalten jeden Tag dafür Geld. Das muss man auch einmal sehen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.
Ich sehe nicht ein, dass wir bei weniger Betrieben, bei weni ger Schafen, bei weniger Hühnern, bei weniger Puten, bei we niger Schweinen, bei weniger Kühen immer mehr Geld für den Tierschutz in der Verwaltung aufwenden sollen, während sich die Landratsämter einen schlauen Lenz machen.
Die haben die Aufgabe erhalten. Das ist doch die Wahrheit. Wer eine Aufgabe erhält, muss sie auch bestmöglich umset zen.
Beim Erhalt der Aufgabe hat die Landesregierung noch nach geschaut. Wir haben von 2010 bis zum Jahr 2012 die Veteri närhygienekontrolleure eingeführt, sodass wir auch in der Ve terinärverwaltung einen Unterbau leisten können. Mein Amts vorgänger hat dies gesetzlich eingeführt. Ich habe deshalb ent schieden, dass wir die Stellen, die jetzt im Staatshaushaltsplan 2018/2019 stehen, nur an die Landratsämter geben, die auch einen Unterbau haben und Veterinärhygienekontrolleure ent weder schon haben oder sie ausbilden lassen.
Ich finde es notwendig, dass man intelligent damit umgeht. Wenn man über Personalmangel klagt, muss man auch das tun, was man selbst tun kann, nämlich im mittleren und im gehobenen Dienst entsprechendes Personal auszubilden. Das ist genauso eine Voraussetzung.
Herr Kollege Dr. Bullinger, deshalb wird dieses Personal dem nächst ausgeschrieben. Aber dieses Personal werden nur Landratsämter erhalten, die bereits Veterinärhygienekontrol leure haben. Wer keinen Unterbau in seiner Verwaltung hat, erhält auch keine Stellen des höheren Dienstes.
Den rechtlichen Rahmen habe ich vorhin bereits dargestellt. Ich will nur kurz einmal anführen, dass mittlerweile elf Land kreise – mit insgesamt 15 Personen – Veterinärhygienekont rolleure haben. Für den Ausbildungsjahrgang 2018 sind wei tere 22 Teilnehmer von weiteren acht Landkreisen dabei, die sich verbindlich angemeldet haben.
Dann kann man letztendlich auch dort zu einer gewissen Aus weitung und Verbreiterung des Personals kommen. Aber das setzt voraus, dass man sich selbst aktiv mitbeteiligt. Das er warte ich auch von den Landratsämtern in der Fläche.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schwarze Schafe sind doch bekannt! – Gegenruf des Abg. Daniel Rott mann AfD: Grüne Schafe sind noch schlimmer! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Man muss halt 95 % kontrollieren! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Falsch!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme an, dass ich noch 120 Sekunden plus die Zeit, die der Minister überzogen hat, an Redezeit habe.
Ich will noch einmal klarstellen, Herr Minister: Wir haben im Haushalt realistischerweise zwei Mal 35 zusätzliche Stellen gefordert – ähnlich wie die SPD, wobei beide Fraktionen die Schwerpunkte ein bisschen anders gesetzt haben: die eine mehr im gehobenen Dienst, die andere mehr im höheren Dienst. Das ist ganz klar. Wir haben nicht nur irgendwelche Forderungen nach 200 Stellen nachgeplappert. Ich habe zi tiert, was der Landkreistag gesagt hat.
Zu den Themen Sondierung und Berlin. Darüber könnte man jetzt sehr lange diskutieren. Ich habe mich erst vorgestern mit Wolfgang Reimer zusammengesetzt. Wir haben gesagt, be stimmte Dinge seien gut gelaufen. Man muss aber auch eines sagen: Bestimmte Dinge kann man eben nicht machen. Man muss sich nach einer Sondierung, nach einer Koalitionsver einbarung auch noch im Spiegel ansehen können.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger ge ben 12 % ihres Einkommens für Lebensmittel und 20 % für Medien und Urlaub aus. Was mich immer wieder ärgert und ein wichtiger Punkt ist: Man ist für den Erhalt der Kulturland schaft, will dafür aber nicht mehr ausgeben. Man ist für gutes Essen, beste Qualität, will dafür aber nicht mehr ausgeben. Ich rege mich jeden Samstag auf, wenn ich morgens im Rund funk die Werbung für Schnäppchen höre. Es ist ein Schlag in das Gesicht aller Landwirte, wenn Schnitzel und Sonstiges zu Schleuderpreisen angeboten werden.
Dieses Thema müssen wir einmal angehen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass Qualität etwas wert ist und man dafür auch mehr ausgeben muss. Wenn ich Qualität will, muss ich dafür auch mehr bezahlen.
Das gilt auch beim Tierwohl. Wenn ich ein Drittel weniger Tiere auf der gleichen Fläche halte, dann ist nach dem be triebswirtschaftlichen Einmaleins klar, dass ich mehr als ein Drittel zusätzlich erzeugen muss oder mehr als ein Drittel zu sätzlich erlösen muss. Das ist ein Punkt, den man, glaube ich, auch immer berücksichtigen sollte.
Noch eine Tatsache ist, meine Damen und Herren – das ist auch klar –: Derjenige, der Tiere hält, weiß: Bei einem Tier, das sich nicht wohlfühlt, wird er weder eine gute tägliche Zu nahme noch eine Futterverwertung oder sonst etwas haben.
Auch das gehört dazu. Ein Landwirt quält doch nicht seine Tiere und glaubt, dadurch besonders viel Milch, einen beson ders guten Zuwachs und eine besonders gute Fleischqualität zu erzielen.
Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen, Herr Minister: Es ist sehr erfreulich, dass in Hannover, Gießen und München so viele Veterinärinnen ausgebildet werden. Ich glaube, man muss gerade den jungen Veterinärinnen noch mehr Angebote machen – familienfreundliche Vereinbarungen, Teilzeitarbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, ich möchte es dabei bewenden las sen und richte noch einmal die Bitte an die CDU: Unterstüt zen Sie Ihren Verbraucher- und Landwirtschaftsminister bes ser als beim letzten Doppelhaushalt, und lassen Sie ihn nicht am langen Seil verhungern.
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/888 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
2017 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) und seiner Beteiligungs gesellschaft SWR Media Services GmbH (SMS), insbe sondere der kommerziellen Tätigkeiten, in den Jahren 2010 bis 2014 durch den Rechnungshof RheinlandPfalz; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnis se nach § 35 Absatz 3 SWR-Staatsvertrag – Drucksa che 16/3095