Protokoll der Sitzung vom 01.02.2018

(Der Redner trinkt aus dem am Rednerpult bereitge stellten Wasserglas. – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Bettina, jetzt trinkt er dein Wasser! Das ist auch nachhaltig! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist ressourceneffizient!)

Es war unbenutzt; ich habe das beobachtet. – „Baden-Würt temberg als Denkfabrik für Ressourceneffizienz“, so lautet die heutige, von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte. Nicht jeden Tag kann man diese Worte auf den Titelseiten der Zei tungen lesen; für unsere Arbeit hier im Landtag wie auch in Wirtschaft und Gesellschaft ist dies jedoch ein sehr wichtiges Thema. Deswegen ist es, glaube ich, sehr gut, dass wir uns heute ein Stück weit damit beschäftigen.

Denn Baden-Württemberg steht in der Geschichte seit jeher für Erfindungen und Innovationen. Wir haben die Technolo gien, die Tüftler und die Talente. Das Fahrrad wurde im Ba dischen erfunden. Die Motorsäge – –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Oh-Rufe)

Vielen Dank. Es ist deutlich zu erkennen, dass ausschließ lich die Badener klatschen.

(Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)

Wo das Auto erfunden wurde, lassen wir jetzt einmal weg.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Mut zur Wahrheit!)

Die Motorsäge aus Waiblingen – da muss jetzt zumindest Claus Paal klatschen –,

(Zuruf des Abg. Wilfried Klenk CDU)

der Plastikdübel von Artur Fischer, aber auch 1 100 weitere Patente allein aus dem Waldachtal, meine Damen und Herren,

(Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn! Dazu hat die Po litik so viel beigetragen!)

der Bausparvertrag in Schwäbisch Hall und die Traumfabrik Hollywood in Los Angeles von Carl Laemmle – da fehlt dann nur noch die Ultraeffizienzfabrik für Ressourceneffizienz von Franz Untersteller.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. An ton Baron AfD: Oje, oje!)

Er ist zwar kein Baden-Württemberger, aber uns zu Diensten. – Sie sehen, meine Damen und Herren, wir können alles au ßer Hochdeutsche.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Außer Hochdeutsch. Und auch das nicht immer.

Rohstoffe im Umlauf zu halten macht doppelt Sinn: einmal, um die Wertschöpfung im Land zu halten, und zweitens auch, um weniger von Rohstoffimporten abhängig zu werden. Wir sind überzeugt, dass wir diese globalen Herausforderungen, denen wir in den nächsten Jahrzehnten gegenüberstehen – Kli mawandel, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, der Energiehunger der Welt und die Mobilität der Zukunft –, nicht durch Verbote und Verzicht

(Abg. Nicole Razavi CDU: Genau!)

meistern werden, sondern nur durch neue Technologien und Innovationen. Deshalb ist das so wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut! Inno vationskultur! – Zuruf: Jawohl!)

Technik, die die natürlichen Ressourcen schont und nachhal tig mit der Umwelt umgeht, wird zum Erfolgsfaktor der In dustrieunternehmen in der Zukunft. Meine Damen und Her ren, schon heute ändern sich die Märkte rapide. Nehmen Sie einmal den Weltmarkt für Energie – ein riesiger Markt, einer der größten der Welt.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Im vorletzten Jahr wurden fast 300 Milliarden Dollar für er neuerbare Energien ausgegeben,

(Abg. Anton Baron AfD: Von welchem Geld? Von wessen Geld? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Mit Sub ventionen!)

161 Milliarden für Solarenergie, 110 Milliarden für Windener gie weltweit – doppelt so viel wie für Kohle- und Gaskraft werke. Daran sehen Sie: Die Welt verändert sich schnell, und es ist klug, wenn Baden-Württemberg und Deutschland dabei vorn vorangehen.

Der frühere Siemens-Chef Peter Löscher sagt sogar – ich zi tiere –:

Klimaschutz hat das Potenzial, der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts zu werden.

Wachstum und Nachhaltigkeit sind demnach eben keine schroffen Gegensätze und kein Widerspruch.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Auf Kosten des Steuerzah lers!)

Es gibt nicht nur die strenge Alternative „Wachstum oder Nachhaltigkeit“. Denn eines ist längst klar: Neues Wachstum kann gerade durch Nachhaltigkeit entstehen. Deswegen ist das einst so starke Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Öko logie heute vielfach für neue Wertschöpfungen nutzbar.

Insofern glaube ich, dass das Land da auf einem guten Weg ist. Man kann es auch in Zahlen ausdrücken: Bereits 39 000 Menschen in unserem Land verdienen ihr Geld mit Umwelt technologien und Umweltschutzgütern. Die baden-württem bergische Umweltwirtschaft

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

setzt derzeit jährlich 12 Milliarden € um – mit kräftigen Wachstumsraten.

Viele Unternehmen, vor allem auch im Mittelstand, haben sich neue Geschäftsfelder und Wertschöpfungsketten erschlossen. Andere wie Mahle, Bosch, Voith sind mitten in einem funda mentalen Umbau hin zu den nachhaltigen Technologien.

Deswegen ist Umweltfreundlichkeit mittlerweile ein harter wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Dieses Denken, meine Damen und Herren, hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland bereits 2002 unter einer CDU-geführten Landesregierung einen Nachhal tigkeitsbeirat ins Leben gerufen. Entwickelt wurden von der CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg das ZSW – Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-For schung Baden-Württemberg –, das Ökokonto, das Institut für Umwelttechnik, die Landesagentur für Elektromobilität – al les Projekte aus Baden-Württemberg, von der CDU vorange trieben, um unser Land in diesem Bereich an der Spitze zu halten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wer heute nicht sieht, dass Nachhaltigkeit der Markt der Zu kunft ist, wird auch den Markt der Zukunft nicht haben oder, anders gesagt – einfacher, wie es schon Gandhi sagte –: Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.

Gerade Baden-Württemberg als rohstoffarmes und exportori entiertes Land braucht eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Da mit können wir einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

Es sind, meine Damen und Herren, unsere klassischen Attri bute, die uns quasi in Fleisch und Blut übergegangen sind – Sparsamkeit, Ideenreichtum, Maß und Mitte und, was man ja auch sagen muss, ein Schuss ständiger Unzufriedenheit –, die uns jetzt helfen, dass die Unternehmen in unserem Land nach haltig wirtschaften und dies zu einem Markenzeichen in Ba den-Württemberg weiter ausgebaut werden kann. Damit stär ken wir den Wohlstand bei uns und helfen der Welt, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Voigtmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ressourceneffizienz, das ist ja ein Zauberwort für die Grünen. Deswegen deklinie ren wird dieses Thema heute zum zweiten Mal in dieser Le gislaturperiode nach dem Oktober 2016 in einer Aktuellen De batte durch.

Ich hatte mir von den Autoren dieses Themas eigentlich Neu igkeiten auf diesem Gebiet erwartet. Aber das, was ich gehört habe, war im Prinzip dasselbe, was ich im Oktober 2016 ge hört habe. Deswegen möchte ich noch einmal auf ein paar grundsätzliche Punkte hinweisen.

Auch damals haben wir die ökonomischen und die ökologi schen Chancen der Ressourceneffizienz von allen Seiten be trachtet – fast wie ein Monster sozusagen, welches plötzlich

aus der harten Welt der industriellen Realität in den kuschel warmen Bereich der öffentlichen Verwaltung eingebrochen ist. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will also mit ein wenig Anreiz und viel Planwirtschaft das Land zu ei ner Denkfabrik für Ressourceneffizienz umgestalten. Dabei scheint ihr völlig entgangen zu sein, dass in der freien Wirt schaft diese Methoden seit Jahrzehnten gang und gäbe sind,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

um in dem harten Konkurrenzkampf der Märkte zu bestehen. Ich verweise dazu nur auf das sogenannte Verbesserungsvor schlagswesen, das eigentlich in jedem deutschen Industriebe trieb seit Jahren geübt und ausgeübt wird.

Die Kombination der Produktionsfaktoren Mensch, Kapital, Rohstoffe einschließlich Energien und deren fortwährende Optimierung ist allein die Garantie für das Überleben im Kampf um Kunden und Märkte. Diese betriebswirtschaftli chen Zusammenhänge – erstes Semester des BWL-Grundstu diums –, wonach, wie schon angeführt, immer versucht wer den muss, eine bestimmte Leistung mit dem geringsten Auf wand der zu kombinierenden Komponenten zu erbringen, bil den die Grundlage der Politik der Ressourceneffizienz.

Gehen wir also davon aus, dass der Mensch willig und das Kapital billig ist, wie es im Moment der Fall ist, dann müssen nur die nötigen Maschinen in Schuss sein und die Rohstoffe einschließlich Energie verfügbar sein. Damit könnten dann der Prozess optimiert und die Effizienz verbessert und bis zum Optimum gebracht werden.