für Schiffe, Traktoren, Eisenbahnen und für Generatoren für die Stromerzeugung, auch für Notstromaggregate, wenn wie der mal kein Wind weht, und natürlich auch für Pkws.
Aber Begriffe wie „Wirkungsgrad einer Gesamtkette vom Kraftwerk zum Nutzer“ sind bei den hier herrschenden Phy sikkenntnissen nur äußerst schwer vermittelbar.
Es erleichtert die Diskussion ungemein, wenn man sich um Naturwissenschaft nicht kümmern muss, aber dafür die ge sunde Meinung vertritt: Der Strom kommt aus der Steckdo se, und wenn keine Sonne und kein Wind sogenannte erneu
Übrigens sind Sie ja der Meinung, die ganze Fahrerei sei eh überflüssig. Und die CDU schaut leider zu, wie diese Erfin dung aus Deutschland madig gemacht wird, madig gemacht wird von ideologischen Systemveränderern, von Menschen, die ein anderes Bild unserer Gesellschaft haben, die diese deutsche Erfinderkultur ablehnen. Man hört auf obskure Ver eine wie die Deutsche Umwelthilfe, penetrante Selbstgerech tigkeit von ein paar selbst ernannten Weltrettern, die sich hochtrabend und offiziös Deutsche Umwelthilfe nennen, fi nanziert mit Spenden japanischer und koreanischer Autoher steller,
die keinen Dieselmotor bauen können. Sie finanziert sich durch zweifelhafte Abmahnmethoden. Als klageberechtigter Verbraucherschutzverband kassiert man bei Privatleuten und Mittelständlern ab. Und die CDU schaut zu.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – – Leider ist er nicht mehr da. In der Landespressekonferenz sagte er: „Es geht nicht um Fahrverbote, sondern um Fahrbeschränkungen.“
Erklären Sie das doch den Tausenden Dieselfahrern in Stutt gart: Sie können überall fahren, nur nicht in der Stadt, in der Sie wohnen. – Auch nicht schlecht.
Die Bürger sind es, die diese Fahrzeuge in gutem Glauben ge kauft haben. Die Politik erzeugt mit ihrer unüberlegten Ver botspolitik einen Preisverfall. Sie beschädigt damit die Kun den und die Autohersteller. Aber offensichtlich denkt die Lan desregierung leider nicht an die Bürger, sondern sie tut nur so. Und am Ende der Legislaturperiode schaut sie dann ein biss chen zu, und die CDU schaut komplett zu. Rote und grüne Ideologen
wollen die Menschen in den öffentlichen Nahverkehr schie ben. Diejenigen Mitglieder von SPD und Grünen, die so da herreden, kennen die Struktur unseres Landes und den länd lichen Raum im Besonderen nicht.
eine Bevorzugung städtischer Gebiete. Denn wir wissen, es gibt keine kostenlosen Leistungen, sondern sie werden irgend wie bezahlt.
Deshalb heute die Frage an Sie: Kennen Sie das Buch „Ein sam, überwacht und arbeitslos“? Es passt zur heutigen Poli tik, zu Ihrer Dieselpolitik. Gefragt ist nicht nüchterne Aufklä rung, nicht Differenzierung, sondern die Anklage des Fortbe wegungsmittels Auto – gegen den Wohlstand, der damit erar beitet wurde.
Es ist sinnigerweise ein Buch von Ihnen – der heutige Ober bürgermeister von Stuttgart ist auch dabei gewesen –, übri gens 1984 erschienen – sehr sinnreich. Es beschreibt die Po litik, die heute hier gemacht wird: „Einsam“ durch falsche Fa milienpolitik, „überwacht“ durch Maas’sche Zensurgesetze, „arbeitslos“ durch Arbeitsplatzabbau, auch in der Industrie.
Herr Verkehrsminister, an dieser Stelle: Kennen Sie das Gut achten des KIT in Karlsruhe zu den Messungen in Stuttgart? Leider hat von den Veröffentlichungen die geneigte Öffent lichkeit wenig gehört. Denn die Medien – dementsprechend uninteressiert – bzw. die dort Tätigen haben eines, nämlich den richtigen Glauben. Nachzulesen ist das Gutachten bei der Landesanstalt für Umwelt. Dort steht:
Verkehrsbedingte Schadstoffemissionsfragen sind gelöst. Die Bestandsdurchdringung muss noch erfolgen. Ver kehrsbedingte Immissionsfragen
sind durch Euro 6d und die Fahrmessungen – also die Abgas messungen im Fahrbetrieb – und durch Einbau des Partikel filters gelöst.
Dieses Wissen und auch das Berücksichtigen dieses Wissens wären eine gute Politik für ein technologieorientiertes, ein mo dernes Deutschland, und nicht das Hinterherhängen ideologi scher Utopien der menschenfeindlichsten Art.
Ich bin gleich so weit. – Herr Verkehrsminister, ich habe Sie vor einem Jahr schon gefragt, warum Sie sich auf 7 % Fein staub aus den Abgasen im Straßenverkehr konzentrieren.
Die Partikelbelastung des Abgases von Dieselfahrzeugen ist geringer als die Partikelbelastung der Stadtluft und des städtischen Hintergrunds.
Aber natürlich haben Sie mal wieder recht: Wenn ich mit Messwerten Politik machen möchte, dann baue ich die Mess stellen dort auf, wo die Werte so herauskommen, wie ich sie haben möchte, wie ich sie brauche;
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Renkonen GRÜ NE: Das ist doch ein alter Hut! – Zuruf des Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE)
am besten direkt im Auspuff eines alten Autos oder unmittel bar am Straßenrand, wohl wissend, dass 2, 3 m nebendran –
Aber dann kann man sie politisch nicht mehr so gut instru mentalisieren. Am Neckartor fallen die Werte von 70 auf 35 Mikrogramm pro Kubikmeter – 40 Mikrogramm pro Ku bikmeter sind der Grenzwert –, wenn Sie nur 2 m weiterge hen.
Die Messstation – damit es aber bekannt ist, sage ich es noch – steht dort, wo keine Luft mehr durchziehen kann. Man hat eine schöne Gebäudeecke gefun den. Ich bin gespannt, mit welchen Kniffen Sie tatsächlich dieses Urteil in irgendeiner Art und Weise umsetzen wollen: straßenweise sortierte Fahrverbote, am besten nach dem Wet ter ausgerichtet, oder einfach nach der Willkür, wie Sie es hier