(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. An ton Baron AfD: Was ist mit den Grünen los? Die klat schen irgendwie nicht!)
Erlauben Sie mir auch noch eine ganz persönliche Anmer kung: Ich frage mich manchmal schon, ob es wirklich der Die sel ist, der zum Himmel stinkt, oder nicht doch das Geschäfts gebaren der Deutschen Umwelthilfe.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD, der SPD sowie der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn Hamburg oder andere Städte Fahrverbote aussprechen, sollten wir den Ehr geiz entwickeln, es anders zu machen, es besser zu machen.
Lassen Sie uns daher den baden-württembergischen Weg ge hen, einen Weg, der die Gesundheit der Menschen schützt, der aber ohne Fahrverbote auskommt. Jetzt ist nicht die Zeit der Mutlosen, der Skeptiker und der Bedenkenträger. Jetzt ist die Zeit der Ärmelhochkrempler und der Anpacker. Die Aufgabe ist groß. Das sollte uns aber nicht hindern, sie mit Ehrgeiz an zugehen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Ausgezeichnete Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete! „Ro te Karte für Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote – nächs ter Akt im Trauerspiel ‚Koalition der Konflikte‘“ – welch ein schöner Titel, den sich die FDP/DVP hier ausgedacht hat.
Ein Trauerspiel – wahrlich. Aber dieses Mal nicht im Theater – das wäre nämlich schön –, sondern in der realen Welt. Es geht um Vermögensverluste für die Autofahrer. Es geht um 250 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, und es geht um mehr als 120 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie.
Meine Damen und Herren, haben wir bei dieser Aktuellen De batte vielleicht ein Beziehungsdrama? Ein Beziehungsdrama – natürlich; denn es schmerzt die FDP/DVP beim Schauen auf die CDU, beim Denken, wie es früher war, beim Denken „Wir haben doch viel besser auf die Regierungsbank gepasst“. Das geht vielen Menschen so bei der Betrachtung der verflosse nen Zeit. In der Tat ist das, was die grüne Landesregierung hier macht, verantwortungslos.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge nau! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ganz im Gegenteil!)
Die CDU schaut zu und hat Schwierigkeiten mit diesen Ent wicklungen. Dieselfahrverbote sind nun möglich. Auch wenn die Landesregierung beteuert, dass sie das auf keinen Fall will, ist der Schaden jetzt schon immens. Schauen Sie auf den Wert verlust der Dieselfahrzeuge.
In der Tat geht der Kampf gegen Autos weiter. Die Idee der Grünen einer Gesellschaft ohne Selbstbestimmung, ohne In dividualverkehr nimmt immer weitere Formen an.
Sie kennen mit Sicherheit alle den Bericht von Herrn Profes sor Walter Krämer von der Uni Dortmund. Sie wissen ganz genau, dass es keine wissenschaftlich seriöse Studie gibt, die einen Zusammenhang zwischen Stickoxiden und Erkrankun gen oder gar Todesfällen belegt. Sie wissen ganz genau – das ist wiederum sicher –, dass die Luft in Stuttgart sauberer ist als vor zehn Jahren.
Was die Grenzwerte betrifft, so wird von Interessengruppen gezielt so getan, als ob die Luft immer dreckiger würde. Da bei ist das Gegenteil der Fall.
Hören Sie doch einfach einmal zu. – Am Neckartor ist die Zahl der Überschreitungsstunden bei Stickoxid von 853 im Jahr 2006 auf drei gesunken – vielleicht können Sie einmal die Prozentzahl ausrechnen –,
die Zahl der Überschreitungstage beim Feinstaub ist von 175 auf 45 gesunken. Das ist noch leichter auszurechnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es hier doch nicht um Grenzwerte, es geht auch nicht um technische Vorschriften, es geht nicht um die vorgebliche Pflicht zur Reinhaltung der Luft, sondern es geht um die Einschränkung des Verkehrs, und zwar nur des Individualverkehrs –
ausgerechnet des Individualverkehrs. Sie wollen doch in Wirklichkeit die selbstbestimmte Mobilität abschaffen.
Reden Sie doch hier nicht vom Fahrrad. Sie wissen doch selbst ganz genau: In dieser Hügellandschaft und auch im Schwarz wald kann das Fahrrad doch nur im Freizeitbereich halbwegs vernünftig genutzt werden.
Sie wissen ganz genau, dass bei schlechtem Wetter, im Win ter, bei Regen das Fahrrad für Menschen, die einen halbwegs anspruchsvollen Beruf ausüben,
(Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Es gibt auch Elek trofahrräder! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Fahrräder mit Schneepflug!)
Sie wissen auch ganz genau, dass es Industrievertreter, Be rufstätige gibt, die im Jahr 50 000 oder 80 000 km auf der Straße unterwegs sind, um Kunden zu besuchen. Auch das werden Sie durch das Fahrrad, durch Elektroautos oder durch die Bahn nicht ersetzen können.
Vor wenigen Jahren war zu dem Thema Verkehrspolitik noch Vernünftiges zu hören: Güter gehören auf die Bahn. Davon ist bei Ihnen, bei den grünen Ideologen, nichts mehr zu hören. Und die CDU schaut bei dem Thema leider zu – bei der Ge nehmigung der Gigaliner. Sie wissen doch alle ganz genau: Jede Erweiterung von Neubaugebieten oder die von Ihnen be vorzugte Nachverdichtung von städtischen Quartieren zieht neuen Verkehr nach sich. Und die CDU schaut zu, wie diese Landesregierung eine deutsche Erfolgsgeschichte, den Die selmotor, in den Ruin treibt.
Er ist aufgrund des hohen Verbrennungsdrucks und der hohen Temperatur der wirtschaftlichste Antrieb. Er ist der wirtschaft lichste, der ideale Antrieb für alle Arten von Mobilität –
für Schiffe, Traktoren, Eisenbahnen und für Generatoren für die Stromerzeugung, auch für Notstromaggregate, wenn wie der mal kein Wind weht, und natürlich auch für Pkws.