Protokoll der Sitzung vom 07.03.2018

Besten Dank.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Der Satz ist bemerkenswert, aber nicht richtig! – Abg. Andreas Stoch SPD: Aus Polen kommt derzeit viel Unfug!)

Für die CDU-Fraktion er teile ich dem Kollegen Dörflinger das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverwal tungsgerichts stellt uns vor weitere Herausforderungen. Ja, wir hätten uns gern auch einen anderen Ausgang gewünscht.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Selbst hineinmanövriert!)

Aber am Ende bedeutet das Urteil keinen Automatismus für Fahrverbote.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

Die Richter haben in ihrem Urteil besonders betont, dass Fahr verbote nur kommen dürfen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Dafür haben sie strenge Vorgaben gemacht, z. B. ausrei chende Übergangsfristen, Stufenlösungen, aber auch Ausnah men. Das alles ist entscheidend für das, was wir in der Zu kunft tun werden, wobei wir aber zuerst einmal die genaue Urteilsbegründung abwarten sollten, die uns ja für den April zugesagt ist.

Für mich und für die CDU-Fraktion ist klar: Bevor irgendein Auto aus der Stadt ausgesperrt wird, müssen zuallererst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stefan Herre AfD)

Das heißt vor allem, dass zuerst alle Fahrzeuge modernisiert werden müssen, die oft im Dauerbetrieb in der Stadt unter wegs sind, wie Busse, Taxen oder auch die Dienstwagenflot ten der Behörden. Kein Autofahrer versteht es übrigens, wenn sein erst drei Jahre altes Dieselfahrzeug nicht mehr in die Stadt einfahren kann, während immer noch Euro-3-Busse durch Stuttgart fahren.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! Grüner OB!)

Auch der Ausbau des ÖPNV – dazu haben wir auch schon vom Vorredner einiges gehört –, der Elektromobilität oder auch intelligenter Verkehrsleitsysteme haben klar Vorrang vor Verboten. Es muss alles neu in den Blick, was uns hilft, die Luft zu verbessern.

Das Gutachten, auf dessen Basis das Verwaltungsgericht Stutt gart geurteilt hat, ist jetzt aber auch schon wieder fast ein Jahr alt. Seitdem ist die Technik weiter. Heute sind deutlich saube rere Autos auf den Straßen unterwegs. Ich denke auch an die neueste Generation des Diesels, die der Abgasnorm Euro 6d entspricht. Auch das müssen wir alles bei unserem Handeln berücksichtigen.

Deshalb ist es richtig, dass der Verkehrsminister das Wir kungsgutachten auf die Höhe der Zeit bringt und dann den Luftreinhalteplan aktualisiert.

Auch das milliardenstarke Sofortprogramm „Saubere Luft“ sowie unser eigener Landesfonds Luftreinhaltung müssen jetzt die Chance bekommen, wirksam zu werden und sich zu ent falten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft in den In nenstädten; denn der Gesundheitsschutz ist ein besonders ho hes Gut.

(Zuruf: So ist es!)

Wir haben aber auch den Ehrgeiz, dies am Ende ohne Fahr verbote zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans Peter Stauch AfD)

Was aber, wenn trotz aller Anstrengungen nicht der gewünsch te Erfolg eintritt und daher Fahrverbote notwendig werden,

weil wir, Herr Kollege Haußmann, natürlich auch ein Urteil umzusetzen haben? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es auf das Wie an. Es ist zu prüfen, ob Beschränkun gen z. B. nur an sogenannten Alarmtagen ausreichen. Zudem muss untersucht werden, ob auch kleinere Zonen oder auch die Sperrung nur einzelner Strecken eine Lösung sein können. Auch das gehört zur Verhältnismäßigkeit.

Die blaue Plakette wäre am Ende die Ultima Ratio, die zur Lösung beitragen kann.

(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die fordert ihr doch! Die fordert doch Ihr Fraktionsvorsitzender!)

Die Ultima Ratio am Ende; vorher muss man die Chance haben, alle anderen Maßnahmen wirken zu lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, viele Menschen sind auf die Mo bilität angewiesen. Sie sichert die Existenz vieler Familien in unserer Wirtschaft – der Logistik, des Handwerks, der Gast ronomie, des Einzelhandels und vieler Bereiche mehr. Des halb setzen wir uns auch für weitreichende Ausnahmerege lungen ein, damit Fahrverbote am Ende nicht zu Berufsver boten werden.

Wie gesagt: Das alles soll nur dann gelten, wenn es uns nicht gelingt, Fahrverbote durch gezielte Maßnahmen abzuwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen bei der Luft reinhaltung gewaltige Fortschritte. Der Stickoxidausstoß durch den Straßenverkehr in Deutschland ist seit 2000 um 70 % gesunken. Auch landesweit zeichnen sich gute Erfolge ab. Die Stickoxidbelastung ist seit 2010 teilweise um über 50 % zurückgegangen.

(Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)

In neun bisher belasteten Städten unseres Landes werden erst mals die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub eingehalten. Das ist eine gute Nachricht. Diesen Städten werden schnell weitere folgen, die die Grenzwerte einhalten; davon bin ich fest überzeugt.

(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der AfD)

Selbst in Stuttgart kommen wir messbar voran. Bei der Stick oxidspitzenbelastung wurden am Neckartor 2017 gerade noch drei Überschreitungen gemessen. 2016 waren es 35 und 2015 noch 61. Wir haben hier einen klaren Trend, der zeigt: Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung grei fen. Die Luft wird schnell besser, und das ohne Fahrverbote. Hören wir endlich damit auf, Gesundheit und Mobilität im mer gegeneinander auszuspielen. Beides ist auch nebeneinan der möglich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Von den Grünen kommt nicht so viel Beifall!)

Ich bedaure es übrigens sehr, dass gerade die jüngsten deutli chen Verbesserungen im Revisionsverfahren vor dem Bun desverwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden konnten.

Es ist bekannt, dass unsere Fraktion in Leipzig lieber in die Berufung gegangen wäre.

(Beifall bei der CDU)

Nur dann hätten wir nämlich die neuen Tatsachenargumente einbringen können. Die Ergebnisse des Dieselgipfels vom No vember oder die bereits abgeschlossenen Softwareupdates bei Dieselmotoren mussten bei der Entscheidung in Leipzig au ßen vor bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass am Ende nicht die Autofahrer auf dem Schaden sitzen bleiben.

Millionen Dieselfahrer haben auf eine Technologie vertraut, die wirtschaftlich ist, die zuverlässig ist,

(Abg. Anton Baron AfD: Ist sie auch!)

die CO2 spart und der obendrein Zehntausende Familien im Land ihr Einkommen verdanken. Sie alle verlangen zu Recht eine Antwort auf die Frage, wie sie ihr Fahrzeug weiterfahren können und wie sich der Wertverlust begrenzen lassen kann.

Ja, wir brauchen für die Betroffenen gangbare Wege aus der Verbotssackgasse. Dabei ist auch die Industrie in der Pflicht. VW hat letzte Woche einen Nettojahresgewinn von 11,4 Mil liarden € präsentiert.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Weckt das Begehrlichkei ten?)

Bei solchen Profiten ist das Engagement der Konzerne für ge eignete Nachrüstlösungen sicherlich noch ausbaufähig. Dazu gehört für uns auch die Möglichkeit der technischen Nachrüs tung. Die Hersteller – da schließe ich ganz besonders die Im porteure ein – sind nun dringend gefordert, im Interesse ihrer Kunden, aber auch im Interesse der Luftreinhaltung deutlich mehr Engagement zu zeigen.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

Meine Damen und Herren, ich erwarte von der Automobilin dustrie Lösungsvorschläge. Nur immer zu sagen, was nicht gehen wird, ist deutlich zu wenig und wird der Situation, in der wir gerade sind, nicht gerecht.

Ich sage aber auch ganz klar und wiederhole mich da: Wer die aktuelle Debatte nur nutzen möchte, um, wie die Deutsche Umwelthilfe, seinen ideologischen Kampf gegen das Auto zu begründen,

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Abmahnverein!)

der handelt töricht und schadet unserem Industriestandort ganz erheblich.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. An ton Baron AfD: Was ist mit den Grünen los? Die klat schen irgendwie nicht!)