Wir fangen den Prozess miteinander an. Es wird spannend werden, inwieweit es gelingt, länderübergreifende Freiräume und Experimentierräume zu schaffen, sodass auch einfache Lösungen erarbeitet werden können und nicht alles „verre gelt“ wird.
Neue Regelungen zu erarbeiten ist zunächst einmal zusätzli cher Aufwand. Meine Philosophie in diesem Zusammenhang ist, die Dinge durch Vertrauensvorschuss und Freiräume viel leicht einfacher zu regeln. Es ist aber klar: Eine europäische Universität, die z. B. Mehrsprachigkeit fördert und einfordert, wird sich in jedem Fall mit den Abschlüssen, die dort gemacht werden können, im internationalen Rahmen bewegen müssen und keine Insellösungen hervorbringen. Deswegen wird sich das System sicher nicht aus dem Bologna-Prozess, aus der Ba chelor- und Masterstruktur herausbewegen.
Selbstverständlich wollen wir auch in Zukunft die internatio nale Mobilität unserer Studierenden und Professoren. Ein de zidiert europäisches Projekt wird daher Internationalität und internationale Anschlussfähigkeit als oberstes Ziel haben.
Herzlichen Dank, Frau Präsiden tin. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass durch die Finan zierung durch INTERREG A die Strukturen mit geschaffen worden sind und dass dies 2018 ausläuft. Wie geht es dann mit INTERREG 2027 weiter, und wie sieht die Forschungs finanzierung aus, die durch das Land unterstützt wird? Das ist das eine.
Zum Zweiten: Eucor ist kein Selbstzweck. Vielmehr schlie ßen sich die fünf, sechs Universitäten zusammen, um den Stu dierenden ein unglaublich gutes Angebot zu machen. Es stel len sich die Fragen: Wie kommen die Studierenden dahin? Wie gestaltet sich die Mobilität im Dreiländereck zwischen den Universitäten? Und vor allem: Mit welchem Ticket kön nen sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen? Dazu bitte ich um ein Wort von Ihnen. Vor allem: Bis wann ist für diese Stu dierenden das länderübergreifende Semesterticket tatsächlich Realität? Denn ohne das Semesterticket wird es, glaube ich, etwas schwierig. Vielleicht könnten Sie dazu etwas sagen.
Die Fragen stellen sich dann, wenn man ernst damit macht, dass Studierende künftig einen Teil ihrer Semi nare an der Uni Freiburg, einen Teil in Straßburg und einen Teil in Basel machen oder entsprechend vom KIT über die Landesgrenze wechseln. Dann stellen sich ganz praktische Fragen dieser Art.
Ich glaube, es ist wichtig, das mitzudenken, zu adressieren, es aber nicht zur Bedingung zu machen, um ein solches Modell entstehen zu lassen. Das wird man auf dem Weg mitdenken, weiterdenken müssen. Das liegt auch nicht in der Zuständig keit der Wissenschaftsministerin; da werden die Verkehrsmi nister mit herangezogen werden müssen.
Wir werden das Ganze zunächst einmal folgendermaßen be gleiten: Wir wollen, dass es politische Unterstützung aus den drei Ländern gibt, damit wir solche Fragen, die die Realisie rung betreffen, auch miteinander politisch abstimmen können.
Es geht also nicht nur im engen Sinn um Hochschulkoopera tion, sondern es geht bis hin zu den Themen Wohnen und Er reichbarkeit bzw. zu Verkehrsfragen. Es werden noch weite re Fragen dazukommen. Da bin ich mir ganz sicher. Deswe gen brauchen wir die politische Begleitung und Unterstützung.
Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze über die drei Regionen hinweg ein Memorandum of Understanding unterzeichnen. Das Thema Semesterticket ist in diesem Zusammenhang auch schon adressiert; es wird auch ein Thema dieser Gespräche sein. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie es aus sehen wird, wann es kommen wird und wer bezahlen wird. Wir stehen am Anfang der politischen Gespräche. Wir füllen die Agenda der berührten Fragen erst und haben sie noch nicht abgearbeitet.
Es ist auch klar, dass wir zusätzliche Ressourcen da hineinge ben werden. Wir appellieren im Moment an die Länder, die Nationalregierungen, aber am Ende auch an die EU, sich zu
solchen europäischen Leuchttürmen zu bekennen. Dazu müs sen alle ihren Teil beitragen. Wir können heute noch nicht be ziffern, wie viel das ist. Wir wissen auch, dass im Moment die Finanzierung für das Jahr 2018 noch steht.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, bis Juli dieses Jahres die Idee der europäischen Universität am Oberrhein zu konkretisieren. Dann werden wir auch präziser über finanzi elle Bedarfe reden können.
Mich interessiert der eu ropäische Mehrwert vom Eucor-Projekt. Eucor gibt es bereits. Es soll nun aber noch etwas gestärkt werden. Was soll daher das neue Eucor-Bündnis bzw. die neue Eucor-Konstruktion können, was die einzelnen Universitäten, wenn sie für sich al lein wirtschaften und Wissen vermitteln, nicht können?
Das eine ist vielleicht ganz schlicht, dass Euro pa – von vielen wird es ja als abstraktes oder bürokratisches oder auch technokratisches Konstrukt erlebt – von der jungen Generation in einer besonderen Weise erfahrbar wird, dass es gelebt werden muss, indem man miteinander lehrt, lernt und aufwächst.
Das ist schlicht und einfach die tägliche Erfahrung, miteinan der an denselben Fragen zu arbeiten, auch eine entsprechen de Sprachkompetenz zu entwickeln. Denn die Kooperationen, die über mindestens drei Länder gehen sollen, werden auch verlangen, dass man mindestens drei europäische Sprachen spricht. Das ist anspruchsvoll, und das braucht ein gewisses Niveau. Dieses wollen wir durch die Zusammenarbeit durch aus auch befördern.
Ein weiterer Gedanke kommt aber hinzu: Wissenschaft steht im internationalen Wettbewerb. Wir wollen uns mit den stärks ten Wissenschaftsregionen weltweit messen. Wir wissen, dass unsere Hochschulstruktur im Vergleich zu anderen Ländern eine dezentralere ist. Wir haben verteilte Exzellenz, übrigens in besonderer Weise in Baden-Württemberg. Das ist eine gro ße Stärke, weil wir über das ganze Land hinweg hervorragen de Forschungsleistungen hervorbringen. Wir haben jedoch Schwierigkeiten mit den großen Einheiten, und es gibt auch Fragen und Themen, die man in großen Einheiten, in großen Strukturen sehr viel besser bearbeiten kann. Auch große For schungsinfrastrukturen brauchen eine gewisse Menge.
Deswegen ist das Thema „Kooperation auf Augenhöhe“ von forschungsstarken Universitäten eine wirkliche Herausforde rung auch für die deutsche Hochschul- und Wissenschafts landschaft. Wenn wir dies länderübergreifend in Europa ma chen können, ist das umso besser, wenn es darum geht, inter nationale Sichtbarkeit zu erzielen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, das grenzüberschrei tende Semesterticket wird sicherlich eines der wichtigsten Dinge sein, die zu regeln sind. Ihre Kollegin, Frau Staatsrätin Erler, hat uns bereits vor einem Jahr beim Oberrheinrat ge
sagt, dass man auf einem guten Weg sei, dieses Semesterti cket endlich hinzubekommen. Deswegen wundert es mich et was, dass Sie uns heute noch nicht mehr sagen können.
Ich möchte Sie also bitten, heute noch einmal etwas deutli cher zu sagen, wie weit die Verhandlungen mit den deutschen, den französischen und den schweizerischen Vertretern genau zu diesem überregionalen Semesterticket sind.
Zum Zweiten: Wie werden die deutsche Seite und auch das Land Baden-Württemberg in diesem europäischen Zweckver band vertreten sein, der das Fundament der Zusammenarbeit sein wird und der diesmal nach deutschem Recht gegründet wird?
Wir haben diese Fragen noch nicht abschließend geklärt, auch nicht die Frage der Vertretung der Landesregie rung in den Strukturen. Wir sind am Anfang dieses Prozesses. Wir haben gestern im Kabinett gesagt, wir unterstützen es po litisch. Wir sind in Vorbereitung eines Gesprächs mit einer entsprechenden Vereinbarung, das zeitnah zwischen Frank reich und der Schweiz stattfinden soll. Deswegen werden wir diese Dinge auf die Tagesordnung setzen.
Sehen Sie es mir nach: Die Verhandlungen um das Semester ticket sind nicht in meinem Ressort, sodass ich nicht aus dem Ärmel schütteln kann, wie sich die Gespräche der Verkehrs seite über Ländergrenzen hinweg zum jetzigen Zeitpunkt ge staltet haben. Aber vielleicht kann man das über einen Antrag auch noch einmal abfragen.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Damit ist die Be handlung dieses Themas für heute erledigt. – Danke schön.
W i r t s c h a f t s d e l e g a t i o n s r e i s e v o n F r a u M i n i s t e r i n D r. H o f f m e i s t e r - K r a u t M d L n a c h J a p a n
Jawohl. – Japan ist nach den USA und der Volksrepublik China die weltweit drittgrößte Volkswirt schaft. Das Land verfügt über eine breit aufgestellte, techno logisch hoch entwickelte und exportorientierte Wirtschafts struktur und übrigens auch über einen sehr starken Mittel stand.
Deshalb frage ich: Wie schätzt die Landesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Japan-Reise der Wirtschaftsminis
terin die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Japan ein, und welche Chancen bieten sich für baden-württembergische Unternehmen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Japan ist ein wichti ger Handelspartner für Baden-Württemberg, unser zweitgröß ter Handelspartner in Asien. Wir pflegen schon seit vielen Jahrzehnten enge Verbindungen, politische Bindungen zu die sem Land. Wir haben eine Partnerregion, die Region Kanaga wa. Nächstes Jahr feiern wir 30-jähriges Jubiläum. Die Wirt schaft in unserem Land ist schon jetzt eng verflochten mit dem japanischen Mittelstand und ist auch in anderen Branchen im Zulieferbereich tätig.
Wir haben bewusst diesen Zeitpunkt gewählt, um nach Japan zu reisen. Japan öffnet sich zunehmend. Japan hat eine demo grafische Herausforderung zu meistern. Japan ist eine Gesell schaft mit einem hohen Anteil an älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Japan hat ähnliche Herausforderungen, Proble me, aber auch Chancen wie Baden-Württemberg. Deshalb hat Japan eben auch Probleme, Fachkräfte für die Zukunft zu fin den. Schon jetzt können sie ihren Fachkräftebedarf nicht de cken und haben auch technologisch ähnliche Herausforderun gen wie wir in Baden-Württemberg. Dadurch, dass die Zahl der Bevölkerung zurückgehen wird, öffnen sie sich zuneh mend und sind an Kooperationen verstärkt interessiert.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass ich ja von zwei Abgeordneten aus dem Landtag begleitet wur de, von Herrn Fulst-Blei, der jetzt auch hier anwesend ist,
(Zuruf von der CDU: Sehr weise Entscheidung! – Abg. Nicole Razavi CDU: Ja, die SPD spricht manch mal Chinesisch! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
und von Frau Lindlohr, die mich in den politischen Gesprä chen – – Ja, ich glaube, wir haben sehr gut zusammengearbei tet und das Land Baden-Württemberg auch gut repräsentiert.
Die Japaner brauchen eine stärkere Internationalisierung, auch aufgrund ihrer demografischen Probleme.
Zweitens: Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen. Das wird 2018 ratifiziert und wird 2019 in Kraft treten. Das heißt, die Handelsbeziehungen werden ver stärkt, intensiviert. Mit Südkorea gibt es schon ein Freihan delsabkommen. Dort hatten wir starke Steigerungen, was die Handelsbeziehungen angeht. Wir erwarten uns hier wirklich einen Schub auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Japan hat einen Mittelstand, der bisher extrem auf den eige nen Markt konzentriert ist. Nur die großen Konzerne sind in