Die hässliche Fratze des Antisemitismus war in Deutschland nie ganz tot. Bertolt Brechts Wort vom „Schoß, der fruchtbar ist, aus dem das kroch“ war nie ganz falsch. Aber dieser Schoß war – sagen wir es so – unter Kontrolle. Doch nun hebt diese Fratze des Antisemitismus in veränderter Form doch wieder ihr widerwärtiges Haupt. Die Migration, insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas mit starkem traditionellen Antisemitismus, hat Deutschland erreicht. Auch deshalb brauchen wir rasch ein neues und wirk sames Einwanderungsrecht. Wer unseren Schutz sucht – –
Wer sich auf unserem Arbeitsmarkt nützlich macht, der ist willkommen. Wer unsere Gesetze und auch unsere kulturel len Bräuche akzeptiert, der ist willkommen. Wer aber Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Tür weisen, und zwar mit unmissver ständlicher Deutlichkeit.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund bereits 2014 beantragt, dass sich dieses Haus dem Thema Antisemi tismus zuwendet. Unser Beschlussantrag Drucksache 15/5752 begehrte die Ausweitung des Auftrags der damaligen Enquete kommission zum Thema NSU. Der politisch oder religiös mo tivierte Angriff auf friedliche Religionsgemeinschaften sollte verurteilt werden. Leider ist es damals in diesem Haus nicht zur Abstimmung hierüber gekommen. Es ist gut, dass sich jetzt alle diesem Thema zuwenden.
Meine Fraktion ist froh, dass sich jene Fraktionen in diesem Haus, die in Sachen Antisemitismus über jeden Zweifel erha ben sind,
auf ein umfangreiches Paket von Maßnahmen haben einigen können. Besonders wichtig sind die Berufung eines Antise mitismusbeauftragten sowie der feste Wille, den Polizei- und Strafvollzugsbehörden alle notwendigen Mittel an die Hand zu geben und die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes kon sequent gegenüber Hasspredigern zu nutzen.
Überdies ist es notwendiger denn je, das Gedenken an die Schoah wachzuhalten, im Geschichtsunterricht, aber auch an Gedenkstätten. Wie bezeichnend, dass in diesem Haus eine Fraktion sitzt, die die Mittel für die Gedenkstätte in Gurs, dem Ort, wohin die badischen Juden deportiert worden sind, aus dem Haushalt streichen wollte. Das war der armseligste An
Diese heutige Debatte ist auch notwendig, weil sich die häss liche Fratze des Antisemitismus nicht nur dort hebt, wo anti semitische Migranten Chanukkafeiern stören, sondern leider auch wieder in deutschen Parlamenten.
Sie werden wahrscheinlich heute wieder scheinheilig ankün digen, sich dieser Entschließung anschließen zu wollen.
Vorhin haben Sie Beispiele gefordert. Sie dulden beispiels weise in Ihrer Bundestagsfraktion einen Abgeordneten namens Peter Felser. Der ist sogar stellvertretender Vorsitzender die ser Fraktion. Soll ich Ihnen vorlesen, wie das Oberverwal tungsgericht Berlin über einen Wahlkampfspot geurteilt hat, den dieser Herr produziert hat?
Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums kann dieser Spot nur so verstan den werden, dass mit ihm der Holocaust gebilligt, geleug net oder verharmlost werden soll.
Aber man muss gar nicht bis nach Berlin gehen, um in einem Parlament Antisemiten anzutreffen. Dort hinten sitzt Herr Ge deon. Auch über den hat ein Gericht geurteilt. Auch bei Herrn Gedeon kamen die Richter zu dem Schluss, er sei ein Holo caustleugner.
Aber er gehört nach wie vor zu Ihrer Partei, und die AfD in Baden-Württemberg hat seinen Parteiausschluss hintertrieben, weil die AfD in Baden-Württemberg von Antisemiten und Rassisten gewählt werden will. Das war der Grund.
Wenn Sie behaupten, Herr Gedeon sei nicht in Ihrer Fraktion, der zähle nur halb, sage ich: Wer aber garantiert voll zählt, ist Frau Baum.
Erinnern Sie sich noch an diese Facebook-Gruppe mit dem Bild von Anne Frank und der widerwärtigen Unterschrift „Die Ofenfrische“ – das wirklich ekelhafteste und abscheulichste Machwerk antisemitischer Propaganda, das Deutschland seit den Tagen eines Julius Streicher erlebt hat?
Selbst der AfD-Bundesvorstand hat geraten, diese FacebookGruppe zu meiden. Und was macht die Abg. Baum? Sie tritt dieser Facebook-Gruppe demonstrativ bei, weil es um die Meinungsfreiheit gehe. So etwas dulden Sie, Herr Gögel. Wie widerwärtig, kann man da nur sagen!
Die heutige Debatte ist notwendig, weil es in unserer Gesell schaft wieder eine neue Form des Antisemitismus gibt. Sie ist aber auch notwendig, weil der Antisemitismus wieder in deut schen Parlamenten sitzt.
Sie können dieser Erklärung heute scheinheilig zustimmen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich da mit aber nicht reinwaschen, weil Sie gegen den Antisemitis mus in der eigenen Partei nichts tun.
Gut, dass es die heutige Debatte gibt. Gut, dass es diese Er klärung gibt. Gut, dass die demokratischen Fraktionen in die sem Haus gemeinsam gegen den Antisemitismus kämpfen – gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft, aber auch ge gen den Antisemitismus, den wir leider wieder in unseren Par lamenten haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Es war ja zu erwarten, was uns hier nach dem Antrag der vier Kartellfraktionen