Wenn vier Kartellfraktionen an der demokratischen Opposi tion vorbei einen Antrag von großer sittlicher Tragweite stel len, um sich feierlich zu den Anständigen in Deutschland zu erklären,
Sie wollen ein Tribunal mit der AfD-Fraktion veranstalten und meinen, wir würden über Ihr kleines Stöckchen springen.
Ihnen ist aus unserer Parteiprogrammatik sehr wohl bekannt, dass sich die AfD rückhaltlos zur bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung und damit zu der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz bekennt.
Wenn der Staat dieser Rechtsordnung mutig Geltung ver schafft, braucht es keine speziellen Beauftragten für das Ver walten Ihres Versagens.
Ich persönlich sehe keinen Unterschied in der moralischen Bewertung, ob jemand – wer auch immer – ein aggressives Interesse gegen jüdische Deutsche hat und sie verhöhnt oder ob er dies gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft richtet – so wie Ihr Journalistenidol Deniz Yücel.
Sie, die Kartellparteien, verdammen heute rituell den Antise mitismus. Dabei hat niemand anders als Sie seit 2015 unkon trolliert über eine Million meist junge Männer aus Ländern in unser Land gelassen, in denen der Antisemitismus Staatskult ist, meine Damen und Herren –
Staatskult –, aus Ländern, in denen Adolf Hitler noch heute verehrt wird. Aus diesen Ländern haben Sie über eine Milli on junge Männer in dieses Land geholt.
Heute wollen Sie die einzige Partei, die sich der illegalen Überschwemmung unseres Landes mit einem hoch riskanten Personenkreis widersetzt hat, als auf der anderen Seite von Sitte, Recht und Anstand stehend brandmarken.
Am 11. Dezember 2017 spricht es der Vorsitzende der Deut schen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf „www.welt.de“ wie folgt aus – ich zitiere –:
Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedra ma fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltreligion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.
Sie also und niemand sonst haben Terroristen, Mörder und Vergewaltiger hereingelassen, die in unserem Land jüdische Deutsche und christliche Deutsche hassen und verachten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist eine Hasspredigt, die Sie hier von sich geben!)
Dabei ist Ihre selbstverliebte Bigotterie beispiellos. Wir ha ben es in einem von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ge prägten Land beileibe nicht nötig, von Menschen bis zum Überdruss Forderungen an uns stellen zu lassen und uns Wer te täglich oberlehrerhaft erklären zu lassen, die aus den rück ständigsten Gebieten von Willkürstaaten in die Sicherheit un serer Rechtsordnung kamen und nicht einmal wussten,
Wir sind, wie hoffentlich Sie auch, meine Damen und Herren, entgegen all diesen aufdringlichen Belehrungen seit über 70 Jahren erfolgreich, demokratisch und rechtsstaatlich soziali siert.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wann reden Sie denn mal zum Thema, Herr Kollege? Kommen Sie doch mal zum Thema!)
Herr Schwarz, ich habe Ihnen doch schon zu Beginn gesagt, dass wir über Ihre Stöckchen nicht springen. Hören Sie bitte genau zu, wer die Schuldigen bei diesem Thema sind.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Wo von machtgeilen, linken Sozialfantasten so übel gehobelt wird, da fallen Späne. Es ist für Juden in der Öffentlichkeit gefährlich geworden – und ebenso für die christlichen Deut schen. Aber Sie, meine Damen und Herren Antragsteller, ha ben genau dies in seltener Blindheit zugelassen und im Viel faltswahn gewollt.
Die jüdischen Gemeinden, die jetzt so warm mit Ihnen den Schulterschluss proben, werden dank Ihnen die zärtliche Für sorge von Frau Merkels Dauergästen noch zu spüren bekom men. Die christlichen Deutschen haben den von Ihnen impor tierten Hass auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon erlebt.
Nun fällt Ihnen angesichts brennender Israelflaggen in Stutt gart oder Berlin wieder nur dümmliche, bigotte Symbolpoli tik ein.