Nun fällt Ihnen angesichts brennender Israelflaggen in Stutt gart oder Berlin wieder nur dümmliche, bigotte Symbolpoli tik ein.
Meine Damen und Herren, ich denke, erst seit den letzten Wo chen geht Ihnen die wahre Dimension Ihres durch und durch verlogenen multikulturellen Weltbürgerparadieses wirklich durch den Kopf.
Was soll nun Ihr Antisemitismusbeauftragter bewirken? Soll er die Islamisten, die 2012 in Toulouse, 2014 in Brüssel, 2015 in Kopenhagen, 2006, 2015 und 2017 in Paris antisemitische Morde begingen, beeindrucken, meine Damen und Herren? Antisemitische Straftaten ordnet die Polizeiliche Kriminalsta tistik im Zweifelsfall – Herr Schwarz, das wissen Sie genau; Sie haben das heute schon zitiert – einheimischen Rechtsex tremen zu.
Unter diesen 98 Vorfällen waren 91 automatisch rechtsextre mer Szene zugeordnet, weil man Verursacher, Täter nicht er mitteln konnte.
An dieser Stelle möchte ich noch einige Worte zur Unehrlich keit der antragstellenden Fraktionen sagen. Mein Kollege Sän ze erhielt auf seine Frage – Kleine Anfrage Drucksache 16/3073 – nach den Nachkriegskarrieren von ehemaligen Mit gliedern nationalsozialistischer Organisationen
keinerlei Auskunft. Der Aufwand sei nicht zumutbar. Die Lan desregierung hat 1,5 Millionen € Steuergeld für die Erfor schung der Beamtenschaft im NS-Unrechtsstaat ausgegeben und will von der Zeit nach dem Krieg nichts wissen, meine Damen und Herren. In der „Schwäbischen Zeitung“ vom 22. Dezember 2017 bezichtigte Herr Strobl die AfD öffent lich rechten Gedankenguts.
Kennen Sie die Gründungsgeschichte, aus der es wie aus ei nem aufgegrabenen Friedhof heraus nach NSDAP-Mitglied schaften stinkt?
Der spätere Kanzler Kiesinger wurde schon 1933 NSDAPMitglied und war von 1939 bis 1940 sogar Blockwart. Partei freund Filbinger hatte als Jurist offenbar Dreck am Stecken, Parteimitglied der NSDAP von 1937 bis 1945. Und die FDP, Herr Rülke,
hatte den Landesvorsitzenden Hermann Saam, von 1964 bis 1967 Landesvorsitzender, 1968 im Bundesvorstand, seit 1933 NSDAP-Mitglied, von 1933 bis 1942 Konsulatssekretär im ribbentropschen Außenamt. Tolle Karrieren! Und die SPD?
Der ehemalige Hauptsturmführer der SS und Leiter der Ge stapo-Dienststelle in Marseille Günter Hellwing wurde nicht zuletzt wegen der Deportation jüdischer Menschen in die Ver nichtungslager in Frankreich 1954 zum Tode verurteilt – was ihn nicht daran hinderte, in der SPD des Ruhrgebiets Karrie re zu machen und 1958 in den SPD-Bundesvorstand aufzurü cken.
Die große menschenfeindliche Verschwörung, die Sie ständig suchen, ist ganz banal. Es sind politische Eliten, die weich im Kopf geworden sind und die aus Opportunismus oder aus Überzeugung ein funktionierendes Land, in dem Juden und christliche Deutsche sicher lebten, durch und durch zersetzt haben, meine Damen und Herren.
Suchen Sie sich die Sündenböcke für Ihre katastrophale Mi grationspolitik also gefälligst nicht bei der AfD! Denn wir ha ben mit Ihren Geschäften nichts gemein.
ja –, weil wir keine Opportunisten sind und nicht über Ihre Stöckchen springen und weil wir davon ausgehen, dass Sie den Inhalt Ihres Antrags nicht leben werden. Wir werden Ih nen in den Folgejahren permanent vorhalten,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Da men und Herren! „Demonstranten verbrennen Israelfahnen in Berlin“, „Chanukkaleuchter in Heilbronn zerstört, Polizei ver mutet antisemitischen Hintergrund“, „Erinnerungsdiktatur – Abgeordneter fordert Beendigung der Stolperstein-Aktion“. Das sind drei Schlagzeilen aus den letzten Wochen und Mo naten. Sie machen auf erschreckende Weise deutlich: Der Wahnsinn des Antisemitismus ist längst noch nicht überwun den. Vielmehr zeigt er sich bei uns in Deutschland so offen wie lange nicht mehr. Ja, der Antisemitismus ist sogar wieder in vielen Parlamenten angekommen, leider auch in unserem.
Das fordert uns heraus, unsere Demokratie und unseren Zu sammenhalt. Denn der Antisemitismus tritt das mit Füßen, worauf unsere Demokratie beruht: die unantastbare und glei che Würde jedes einzelnen Menschen. Er treibt unsere Gesell schaft auseinander, er spaltet, grenzt aus und schürt Hass. Er schändet unsere Erinnerungskultur, für die wir in der ganzen Welt geachtet werden.
Deshalb bin ich den Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP für ihren Beschlussantrag dankbar. Meine Landesregierung unterstützt diesen Antrag, mehr noch, wir werden diesen Antrag schnell und umfassend umsetzen.
so gehört für uns in Baden-Württemberg der Schutz der Jü dinnen und Juden und des jüdischen Lebens zur Staatsräson.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden zu Gast in unserem Ho hen Haus. Ich begrüße Herrn Suliman von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Frau Jakubowski von der Is raelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs sowie Ma ren Steege, Repräsentantin des Generalkonsulats des Staates Israel in Baden-Württemberg. Wir sind dankbar, dass Sie heu te bei uns sind.
Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es nach den Menschheitsverbrechen der Schoah wieder zu einem lebendi gen jüdischen Gemeindeleben in unserem Land gekommen ist. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass junge Israelis sich entscheiden, für Studium oder Beruf nach Berlin zu ziehen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine wachsende Zahl von Israelis Deutschland, z. B. den Schwarzwald, als Urlaubs ziel wählen. Das ist ein Geschenk des Vertrauens, und dafür dürfen wir alle dankbar sein.
Das gilt umso mehr, als Antisemitismus für die Juden in Deutschland leider zu ihrem Alltag gehört. Die Angst und das Bedrohungsgefühl wachsen. Das zeigen nicht nur Studien, sondern das schildern mir auch Juden immer wieder im per sönlichen Gespräch. So haben mir kürzlich die Vorstände der israelitischen Religionsgemeinschaften die Frage gestellt: An wen können sich Betroffene, aber auch Bürgermeister oder Schulen wenden, wenn antisemitisch motivierte Sachbeschä digungen und Schmierereien auftreten oder wenn ein Kind von Mitschülern als Jude beschimpft wird? Ich habe die ein dringliche Bitte einer Gesprächspartnerin noch im Ohr. Sie sagte: Wir haben Vertrauen in den deutschen Staat, aber manchmal werden wir von Stelle zu Stelle geschickt. Ein An sprechpartner, der uns kennt und den wir kennen, wäre uns ei ne große Hilfe.
Heute will ich den jüdischen Gemeinden in unserem Land da her sagen: Wir nehmen Ihren Vorschlag heute auf, und wir las sen Sie in dieser Situation nicht allein.