Moment, Herr Abg. Dr. Rül ke. – Frau Abg. Dr. Baum, Sie haben die Frage gestellt. Die Frage ist angekommen. Herr Abg. Dr. Rülke beantwortet sie.
Sie sind ausweislich Ihrer eigenen Äußerung bewusst einer Facebook-Gruppe beigetreten, bei der ein Bild von Anne Frank gepostet wurde, unter dem stand: „Die Ofenfrische“.
Wenn Sie keine Rassistin und keine Antisemitin sind, gibt es keine Rassisten und Antisemiten in diesem Land.
Sie haben bei Ihren Ausführungen zum Thema Meinungsfrei heit wirklich ein wunderbares Bild abgegeben, Herr Gögel. Herr Yücel muss verurteilt werden. Dann haben Sie über Wer ner Höfer gesprochen, über ein Zitat von Herrn Murawski. Al so, die Protokolle der Weisen von Zion, das ist Meinungsfrei heit, aber der „Internationale Frühschoppen“, der geht über haupt nicht – das ist so ungefähr das, was Sie uns hier vortra gen.
Sie haben doch erklärt, die Protokolle der Weisen von Zion seien Meinungssache. Wenn Herr Gedeon daran glaubt, darf er daran glauben. Sie sind ein großer Anhänger der Meinungs freiheit.
Das ist schon bemerkenswert, nicht? Sämtliche Äußerungen von Herrn Gedeon zum Holocaust sind in Ordnung, das ist Teil der Meinungsfreiheit, aber die von Herrn Fiechtner, das geht überhaupt nicht, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gewesen ist. Das ist Ihre Vorstellung von Mei nungsfreiheit.
Dann haben Sie Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Her mann Saam erwähnt, um von dem abzulenken, was in der heu tigen Zeit passiert. Ja, ja, Kiesinger und Filbinger waren Mit glieder der NSDAP. Aber was glauben Sie wohl, was die Hö ckes und Poggenburgs heute wären, wenn es diese Möglich keit gäbe, meine Damen und Herren? Das ist doch der ent scheidende Punkt.
Man muss auch über diese Leute reden, die in der heutigen Zeit Verantwortung tragen. Davon lenken Sie ab, davon wol len Sie von der AfD nichts hören. Darum geht es. Es geht um
die Zukunft in diesem Land, und zur Zukunft in diesem Land gehört, dass man sich zu einer wirksamen Abgrenzung von Rassismus und Antisemitismus von den Rassisten und Anti semiten in der eigenen Partei trennt. Das tun Sie nicht, und deshalb ist es auch gut und folgerichtig, dass Sie heute die sem Antrag nicht zustimmen. Dann weiß die Bevölkerung we nigstens, wo Sie stehen.
Es ist noch einmal deutlich geworden, dass es Aufgabe der Politik hier und heute ist, Antisemitismus entschlossen zu be kämpfen und immer wieder darauf hinzuweisen, wo Antise mitismus stattfindet.
Denn wir haben festgestellt: Inzwischen gibt es neue Formen des Antisemitismus, und leider haben sie ins Parlament Ein zug gehalten. Sie heißen Räpple und Gedeon.
Es wird unsere Aufgabe sein, hierauf in den nächsten Jahren immer wieder warnend hinzuweisen und solche Sachen nicht zu dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Debatte war notwendig, um darzulegen, dass für den über wiegenden Teil der Abgeordneten und der Fraktionen und da mit für den größten Teil der Bevölkerung in Baden-Württem berg jüdisches Leben im Alltag, in unserer Kultur eine Berei cherung darstellt. Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, von Ih nen habe ich zu dieser kulturellen Frage, ob Sie das auch so sehen, dass jüdisches Leben unsere Kultur und unseren All tag bereichert, nichts gehört. Für meine Fraktion kann ich das sagen – und ich denke, das gilt auch für die drei anderen Frak tionen –, dass wir jüdisches Leben als eine Bereicherung im Alltag empfinden.
Nun zur AfD. Sie haben ja am Thema vorbeigeredet. Das, was Sie vorgetragen haben, war verachtend, und Sie, Herr Gögel, haben kein klares Bekenntnis, keine klare Distanzierung ge bracht. Schließen Sie jetzt den vom Gericht als Holocaust leugner festgestellten Abgeordneten Gedeon aus Ihrer Partei, aus Ihren Arbeitskreisen aus? Dulden Sie solche Aktivitäten? Da können Sie mir nicht sagen: „Das ist jetzt gegen die Wür de des Fraktionsvorsitzenden.“ Hier ist eine klare Haltung ge fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Rülke hat die Meinungsfreiheit gut herausgear beitet. Denn die Meinungsfreiheit findet – schauen Sie einmal in unsere Verfassung – ihre Grenzen. Sie findet ihre Grenzen, wenn es um Hass, Hetze und Gewalt geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat das Generalkon sulat des Staates Israel dem Präsidium des Landtags eine Ein ladung geschickt. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Ich finde, das ist ein guter Anlass, die Begegnung zwischen unse rem Präsidium, Frau Präsidentin, und den Fraktionen sowie den Vertretern, den Abgeordneten in der Knesset zu vertiefen. Das sollten wir machen. Denn der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen: Nur durch persönliche Begegnung, durch den Austausch kann man das gemeinsame Wertefunda ment weiter voranbringen. Wir begrüßen diese Einladung. Für meine Fraktion kann ich klar sagen: Wir nehmen sie gern an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute soll mit dem Be schluss ein klares Signal ausgesendet werden. Die AfD hat nachher in der Abstimmung die Möglichkeit, sich vom Anti semitismus zu distanzieren. Frau Präsidentin, wir werden ei ne namentliche Abstimmung beantragen. Dann können Sie, Herr Gögel, zeigen: Sind Sie ein starker Fraktionsvorsitzen der oder nicht?
Im Präsidium haben Sie – Kollege Rülke hat es dargelegt – und Ihr parlamentarischer Geschäftsführer geradezu darum gebeten, der Initiative nicht nur beizutreten, sondern sogar Mitantragsteller zu werden. Wenn das, was Sie im Präsidium gesagt haben, gilt, dann erwarte ich, dass Ihre Abgeordneten in der Abstimmung dieser Initiative beitreten. Da können Sie zeigen, ob Sie ein starker Fraktionsvorsitzender sind oder nicht.