Ich darf das gern noch einmal zitieren – wenn Ihre Aufnah mefähigkeit dazu nicht ausgereicht haben sollte –: Wir haben deutlich gesagt, wir wollen erstens den Antisemitismusbeauf tragten; wir haben deutlich gesagt, wir wollen den Strafver folgungsbehörden alle Mittel an die Hand geben, und wir ha ben drittens gesagt, wir müssen insbesondere ein neues Ein wanderungsrecht schaffen, das eine Zugangsmöglichkeit für diejenigen schafft, die in unserer Gesellschaft mitwirken wol len, Gewalttäter jedoch abweist.
Um es, auch für Sie, noch einmal zu sagen: Die Zugangsmög lichkeiten sollen sich an den jeweiligen individuellen Fähig keiten eines Menschen orientieren und eben nicht an der Re ligionszugehörigkeit. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Sie haben im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit De niz Yücel zitiert. Er ist ja offensichtlich das neue Feindbild der AfD. Ihre Gesinnungsgenossen im Bundestag haben so gar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das höchste deutsche Parlament solle die Schriften von Herrn Yücel ver urteilen.
Vorhin stand Herr Gögel hier und sagte, wenn es um die Pro tokolle der Weisen von Zion gehe, dann müsse Meinungsfrei heit gelten. Das ist jetzt die Logik der AfD!
Um es klipp und klar zu sagen: Ich teile wenig von dem, was Deniz Yücel schreibt. Aber zur Presse- und Meinungsfreiheit gehört, dass er dies darf; zur Presse- und Meinungsfreiheit ge hört, dass er nicht in der Türkei eingekerkert wird. Und zur Presse- und Meinungsfreiheit wäre es wichtig, dass die AfD im Bundestag nicht die Pressefreiheit abschaffen will, meine Damen und Herren.
Herr Stein, ich wür de mich an Ihrer Stelle erst dann bedanken, wenn ich die Ant wort erfahren habe.
Ich bedanke mich jetzt, dass Sie die Fra ge zulassen. Das ist ja nicht gang und gäbe. – Jetzt frage ich Sie direkt: Wann hat Herr Gögel die Weisen von Zion irgend wo erwähnt? Entweder haben wir ein Auffassungsproblem oder Sie.
(Lebhafte Heiterkeit – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Guten Morgen! Das spricht für Ihre Aufnahmefähigkeit!)
Ich bedanke mich für die Frage, Herr Stein, und verweise auf das Sitzungspro tokoll. Ich würde Ihnen empfehlen, nachher im Sitzungspro tokoll unter Gögel – G-ö-g-e-l – nachzulesen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Glocke der Präsidentin)
Ich habe eine Frage zur Meinungs freiheit. Sie sagten, die AfD würde Herrn Yücel nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung lassen, nur weil sie im Bundestag einen Antrag gestellt hat, dass der Bundestag die se Meinungsäußerung von Herrn Yücel verurteilen sollte.
die Meinung des anderen auch zu verurteilen. Das beschädigt die Meinungsfreiheit in keiner Weise. Wie stehen Sie dazu?
Wie nicht anders zu erwarten, Herr Räpple, haben Sie weder die Meinungs- noch die Pressefreiheit verstanden.
Es gibt einen Unterschied dazu, ob man einer Position wider spricht. Ich habe das in Bezug auf Herrn Yücel getan; ich ha be vorhin gesagt: Ich teile wenig von dem, was er sagt. Aber man kann doch nicht in einem Parlament das missbilligen, was ein Journalist sagt.
Nein, ein Parlament kann das nicht beschließen. Sie können es vom Rednerpult aus tun, aber wenn Sie im Parlament an fangen, das zu verurteilen, was Menschen sagen, wenn Sie das verurteilen, was in Zeitungen steht, ist das der erste Schritt auf dem Weg, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutsch land abzuschaffen.
Vielen Dank, Herr Rülke, für die tolle Einschätzung Ihrerseits. Sie haben mich vorhin ras sistischer Äußerungen bezichtigt.