Besonders viel ist im Bereich Digitalisierung nicht herausge kommen: etwa dreieinhalb Milliarden, die von der Frau Bär natürlich sehr sympathisch verkauft werden. Das „Handels blatt“ schreibt dazu:
Ja, fröhlich ist dieser Etikettenschwindel, aber die Ergebnis se sind außerordentlich bescheiden. Da kann ich nur sagen: In anderen Bereichen sieht es nicht deutlich anders aus. Herr Kollege Reinhart, Sie sprachen davon, dass die Sozialabga benquote auf 40 % begrenzt werde. Ich bin einmal gespannt, wie Sie das durchhalten wollen.
Denn während Sie gerade einmal dreieinhalb Milliarden in die Digitalisierung investieren, gibt es Rentengeschenke im Gesamtumfang von über 100 Milliarden € in diesem Koaliti onsvertrag.
Mit über 100 Milliarden € belasten Sie die Steuer- und Bei tragszahler mit Rentengeschenken – und trotzdem, erklären Sie, wollen Sie die Sozialabgabenquote bei 40 % deckeln. Das werden Sie bei dieser Spendierhosenpolitik nicht schaffen, meine Damen und Herren.
Außerdem – das wurde noch gar nicht angesprochen – gab es eine Reihe von Versprechungen, die nicht eingehalten wur den. In der Vergangenheit war da immer von Wahlbetrug die Rede. Nennen wir einmal Beispiele: Herr Strobl, Ihr Schwie gervater, der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat in der „Bild am Sonntag“ am 3. Dezember 2017 angekün digt, 15 Milliarden € Steuersenkungen pro Jahr seien drin, die wären im Bundeshaushalt machbar.
Eine homöopathische Absenkung des Solis. In der Summe sind das 10 Milliarden € für 2021. Das sind in der Summe 10 Milliarden € für die gesamte Legislaturperiode. 60 Milli arden € hat Wolfgang Schäuble angekündigt. Gerade einmal ein Sechstel davon setzen Sie um, meine Damen und Herren.
Ja, wir hätten gern mehr gemacht, aber das wollten Sie ja nicht. Der „Morgenthau-Plan“, den Sie für unser Land vor hatten, den Sie in Ihrem Wahlprogramm stehen hatten, den wollten wir nicht umsetzen, und das war richtig so.
Außerdem haben Sie noch Belastungen beschlossen, bei spielsweise die Einführung einer Grundsteuer C und die Ab schaffung der Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte. Wenn Sie das gegenrechnen, meine Damen und Herren, dann entlastet diese Große Koalition die Bürger in diesem Land in Summe um null Komma nichts – um nichts, aber auch gar nichts, mei ne Damen und Herren.
Wie diese Koalition mit Steuermitteln umgeht, sehen wir in einem anderen Zusammenhang. Die Kanzlerin hat vor der Wahl bei „#DeineWahl“ versprochen: Der Steuerzahler wird nicht zur Kasse gebeten für die Rettung von Air Berlin. Ich darf das zitieren. Wörtliches Zitat der Kanzlerin:
Jetzt werden 200 Millionen € in den Wind geschossen, mei ne Damen und Herren. So hält diese Bundeskanzlerin ihre Wahlversprechen.
So geht es weiter in diesem Koalitionsvertrag. Gegenüber der Agentur Reuters erklärte Frau Merkel am 16. August 2017, vor der Wahl, zu dem SPD-Herzensthema Mietpreisbremse – ich zitiere –:
Die Mietpreisbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich... gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.
Diese untaugliche Mietpreisbremse wird noch verschärft! So halten Sie Wahlversprechen, meine Damen und Herren.
Das sagt nicht die FDP, sondern das sagen namhafte Ökono men, beispielsweise Lars Feld, der in einem öffentlichen Vor
trag erklärte: In diesem Koalitionsvertrag finden sich jede Menge Instrumente aus der Mottenkiste, die in der Vergan genheit schon einmal eingeführt waren und die man anschlie ßend wieder abgeschafft hat, weil man gemerkt hat, sie sind wirkungslos. Dieser Koalition fällt nichts weiter ein, als dies erneut einzuführen.
Nicht besser klingt dies bei Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. – Herr Kollege Reinhart, Sie haben den Namen Trump erwähnt und haben den Freihandel verteidigt. Ja, wo in diesem Koalitionsvertrag findet sich beispielsweise ein Be kenntnis zu CETA? Das findet sich in diesem Koalitionsver trag nicht – nichts mit Freihandel!
Das Tollste ist – das sagte Clemens Fuest in einem dpa-Inter view vom Montag; Sie können dies nachlesen –: Die Zusage einer Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU ohne Ge genleistungen ist – so wörtlich – „katastrophal“. Es sei kata strophal, dass den Ländern der EU in Aussicht gestellt wird: Ihr bekommt Geld ohne Gegenleistungen. Das wird eine Ent wicklung auslösen, die nicht im Interesse unseres Landes ist.