Er bringt das Land nicht weiter. Dieser Koalitionsvertrag ist ein „Weiter so!“, und dieser Koalitionsvertrag bringt insbe sondere Baden-Württemberg nicht weiter.
Herr Kollege Strobl, schauen Sie einmal ins Saarland: Das Saarland ist ein eigenständiges Bundesland,
doch in Baden-Württemberg würde es von der Fläche her kaum für einen Landkreis reichen. Aber wenn Sie sehen, wie der Einfluss der saarländischen CDU im Vergleich zur badenwürttembergischen CDU ist, dann stellen Sie fest: Er ist min destens drei Mal so groß.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wie ist der Ein fluss der FDP? Wie viel Personal hat die FDP in Ber lin?)
Frau Präsidentin Aras, verehrte Damen und Her ren Abgeordnete! Herr Kollege Dr. Rülke, während Ihrer Re de ist mir „Nathan der Weise“ eingefallen,
Wir werden gut handeln, für Baden-Württemberg, für Deutsch land und für Europa. Das ist der Unterschied.
Die Große Koalition steht, und das ist schön. Es war eine Er leichterung, zu erfahren, wie die SPD am vergangenen Wo chenende entschieden hat. Diese Entscheidung ist im Übri gen, meine Damen und Herren – darauf hat der Fraktionsvor sitzende der CDU-Landtagsfraktion zu Recht hingewiesen –, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa mit Erleich terung aufgenommen worden.
Die Zeitung „El Mundo“ in Madrid hat die Stimmung auf un serem Kontinent, wie ich finde, auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
Damit enden fünf Monate schwieriger Verhandlungen..., in denen beide Parteien enorme Opfer bringen mussten, um Neuwahlen und das Risiko der Unregierbarkeit zu ver meiden. Die endgültige Ratifizierung des Abkommens fiel gestern mit der Wahl in Italien zusammen, in der laut Um fragen ebenfalls keine Partei eine ausreichende Mehrheit bekommen wird, um allein zu regieren. Es bleibt zu hof fen, dass alle Staaten, die sich den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität im Rahmen des euro päischen Projektes verpflichtet fühlen – und die heute durch den Vormarsch des Populismus bedroht werden –, dem Beispiel der politischen Klasse in Deutschland fol gen, die den nationalen Interessen gegenüber denen der Partei Vorrang gegeben hat.
(Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war bei Ihnen vielleicht mal so! – Abg. Anton Baron AfD: Ich sage nur: Ehe für alle!)
Meine Damen und Herren, es geht schon auch um Europa. Es ist vorauszusagen: Die kommenden vier Jahre werden mit da rüber entscheiden, wohin sich unser Europa entwickelt. Jetzt werden die europäischen Weichen für die nächsten Jahrzehn te gestellt. Wird Europa aufgefressen von den hässlichen, kleingeistigen Rufen nach abgeschotteten Nationalstaaten des letzten Jahrtausends, oder wird sich Europa unter großem in ternen und externen Druck bewähren und zu neuer Blüte ent wickeln? Beide Wege sind möglich.
Allerdings ist nur ein Weg weise, und die neue Bundesregie rung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat – davon gehe ich jedenfalls aus –, was die Entwicklung in Eu ropa angeht, die Unterstützung dieser Landesregierung und die Unterstützung von vier der fünf Fraktionen in diesem Haus.
Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Baden-Würt temberg ist unsere Heimat, aber Europa ist unsere Zukunft. Baden-Württemberg hat eine mehrere Hundert Kilometer lan ge Grenze zu Frankreich.
Kein anderes Land als unser Land Baden-Württemberg ex portiert mehr Waren. Unser Wohlstand, die Zukunft der jün geren Generationen beruhen darauf, dass wir so stark im Ex port sind – im Übrigen stärker als der Freistaat Bayern. 50 % der Waren, die wir exportieren, exportieren wir aber nach wie vor in die Europäische Union. Kein anderes Bundesland hat ein größeres Interesse an einem funktionierenden Europa, an einer funktionierenden Europäischen Union als unsere Hei mat, als Baden-Württemberg.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden in diesem Koalitionsvertrag, wie ich finde, richtig angelegt: Die Sozial abgaben bleiben unter 40 %, keine Steuererhöhung, sondern Steuerentlastungen – Stichwort Soli. Das ist gut für die ba den-württembergische Wirtschaft, für unsere Industrie, für den Mittelstand, für die Familienbetriebe und – ich füge hinzu – für die fleißig arbeitenden und in der Regel auch gut verdie nenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn bei ih nen kommt diese Steuerentlastung ebenfalls an.
Baden-Württemberg, meine sehr verehrten Damen und Her ren, ist Innovationsland Nummer 1 – nicht nur in Deutsch land, sondern in Europa. Es ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft unseres Landes, Innovationsland Nummer 1 zu
sein. Das hängt damit zusammen, dass nirgendwo so viel ge forscht und entwickelt wird wie in unserem Bundesland.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, bis zum Jahr 2021 bundesweit eine FuE-Quote von 3,5 % zu erreichen. Die Europäische Union hat sich im EU-2020-Plan vorgenom men, 3,0 % FuE-Quote am BIP zu erreichen. In Baden-Würt temberg liegen wir heute bei 4,9 %, also deutlich darüber. Nir gendwo sonst arbeiten so viele Menschen im Bereich For schung und Entwicklung wie in Baden-Württemberg.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir das befördern. Dass wir uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, ei ne steuerliche Forschungsförderung einzuführen, und das auch finanziell unterlegt haben, ist etwas, was insbesondere den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Baden-Württem berg zugutekommt, weil nirgendwo sonst so viel geforscht und entwickelt wird wie den Unternehmen in unserem Land und weil wir dadurch gerade in Baden-Württemberg noch ein mal einen zusätzlichen Innovationsschub auslösen.
Das ist für die Wirtschaft im deutschen Südwesten entschei dend: Forschung und Entwicklung, steuerliche Privilegierung und ein Innovationsschub, der von den Unternehmen in unse rem Land ausgehen wird.
Wir wollen die Gründerkultur in Deutschland stärken. Wir brauchen mehr mutige Gründer, mehr junge Leute, die mit ei ner Idee ins Risiko gehen. Deswegen sollen Gründer künftig zwei Jahre von der Umsatzsteuer befreit werden.
Insbesondere für Unternehmen in der Wachstumsphase schaf fen wir bessere Bedingungen für Wagniskapital. Das ist übri gens eine Idee, die die Kollegin Nicole Hoffmeister-Kraut in die Koalitionsverhandlungen eingespeist hat, die wir mit dem Programm „Start-up BW Seed“ im Rahmen unserer Digitali sierungsstrategie in Baden-Württemberg bereits umgesetzt ha ben und die sich jetzt dank der Wirtschaftsministerin im Ko alitionsvertrag wiederfindet.
Der bürokratische Spießrutenlauf für Gründer wird verein facht. Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren sollen in einem One-Stop-Shop aus einer Hand zu erledigen sein. Das ist alles gut für die Gründerkultur im Wirtschafts land Baden-Württemberg.
Zu Recht ist die Digitalisierung angesprochen worden. Sie ist gerade für unser Land ein Megathema. Es ist richtig und klug, dass wir in dieser Koalition klar festgeschrieben haben: Der Bund wird massiv in die Förderung einsteigen. 12 Milliar den € sind schon ein Wort.
Es ist richtig – darauf hat die Kollegin Lindlohr hingewiesen –, dass es gut ist, dass der Bund nun auch ganz klar ausschließ lich gigabitfähige Technologien fördern möchte. Im Grunde ist dies das Fördermodell Baden-Württemberg, auf das man sich in dieser Koalition geeinigt hat, und das ist gut so.
Wenn wir in Ergänzung zu unseren Digitalisierungsaktivitä ten round about anderthalb Milliarden Euro vom Bund be
kommen könnten, damit wir in Baden-Württemberg noch schneller flächendeckend das schnelle Internet haben – und zwar basierend auf Hochtechnologie, auf gigabitfähigen Struktu ren, insbesondere auf einer Glasfaserstruktur –, dann ist das für das Flächenland und Technologieland Baden-Württem berg entscheidend. Deswegen ist es gut für Baden-Württem berg, was in diesen Koalitionsvertrag hineingeschrieben und was beschlossen worden ist.